Landesverfassungsgesetz,

mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2004)

Text

Nr. 79

mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird

(Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2004)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 104/2003, wird wie folgt geändert:

Art. 55 Abs. 5a lautet:

"(5a) Von den Anteilsrechten an der Energie AG Oberösterreich müssen mindestens 51 % des Grundkapitals im Eigentum des Landes Oberösterreich oder von Unternehmungen stehen, die sich im Alleineigentum des Landes Oberösterreich befinden."

Artikel II

(1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die Einbringung von Anteilsrechten an der Energie AG Oberösterreich in eine im Alleineigentum des Landes Oberösterreich befindliche Unternehmung kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtags und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.