Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Feuerwehrwahlordnung geändert wird

Text

Nr. 136

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Feuerwehrwahlordnung geändert wird

Artikel I

Die Oö. Feuerwehrwahlordnung, LGBl. Nr. 43/1997, wird wie folgt geändert:

"(4) In der Wahlausschreibung ist ausdrücklich auf

§ 6 Abs. 2 dieser Verordnung hinzuweisen."

"Jedem Wahlberechtigten ist vom Zeitpunkt der Wahlausschreibung

an bis zu dem der Wahl vorhergehenden Werktag Einsicht in das Wählerverzeichnis gestattet."

"(2) Die Wahlversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist nach Ablauf einer halben Stunde die Wahlversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Wahlberechtigten beschlussfähig."

5.§ 7 Abs. 3 lautet:

"(3) Der Wahlleiter gibt die Wahlvorschläge, getrennt für jedes zu wählende Organ, bekannt. Nach Bekanntgabe des Wahlvorschlages ist in Abwesenheit der Vorgeschlagenen die Wechselrede durchzuführen."

6.§ 9 Abs. 6 lautet:

"(6) Die Wahl wird durch eine vom Gewählten abgegebene Erklärung wirksam."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Aichinger

Landesrat