Agrar-Euro-Einführungsverordnung

Text

Nr. 144

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der

die Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung,

die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. August 1950 über die Geschäftsordnung der Land- und forstwirtschaftlichen Einigungskommissionen und der landwirtschaftlichen Obereinigungskommission und über das Verfahren bei diesen Kommissionen,

die Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfonds-verordnung 1977, die Landmaschinenfonds-Entschädigungs-verordnung,

die Oö. Grundverkehrs-Verwaltungsabgaben-verordnung 1994, die Oö. Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1994 und die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 31. Jänner 1949 betreffend Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich geändert werden (Agrar-Euro-Einführungsverordnung)

Abschnitt

Artikel 1

Auf Grund des § 77 Abs. 6 des Oö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird verordnet:

Die Jagd- und Wildschadenskommission-Verordnung, LGBl. Nr. 45/1964, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/1992, wird wie folgt geändert:

Im § 2 wird der Betrag "S 260,–" durch den Betrag "18,80 Euro", der Betrag "S 340,–" durch den Betrag "24,70 Euro" und der Betrag "S 460,–" durch den Betrag "33,40 Euro" ersetzt.

Artikel 2

Auf Grund des § 236 Abs. 4 der Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird verordnet:

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. August 1950 über die Geschäftsordnung der Land- und forstwirtschaftlichen Einigungskommissionen und der landwirtschaftlichen Obereinigungskommission und über das Verfahren bei diesen Kommissionen, LGBl. Nr. 40/1950, wird wie folgt geändert:

Im § 21 Abs. 1 wird der Betrag "S 200,--" durch den Betrag "14,50 Euro" ersetzt.

Artikel 3

Auf Grund des Abschnittes 8 der Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird verordnet:

Die Oö. Landwirtschaftliche Betriebsratsfondsverordnung 1977, LGBl. Nr. 61, wird wie folgt geändert:

In den Anlagen wird jeweils die Bezeichnung "S" durch die Bezeichnung "Euro" und die Bezeichnung "g" durch die Bezeichnung "Cent" ersetzt.

Artikel 4

Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Oö. Landmaschinenfonds-Gesetzes, LGBl. Nr. 1/1955, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird verordnet:

Die Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung, LGBl. Nr. 31/1974, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/1980 wird wie folgt geändert:

Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag "S 450,–" durch den Betrag "32,70 Euro" und der Betrag "S 600,–" durch den Betrag "43,60 Euro" ersetzt.

Artikel 5

Auf Grund des § 32 Abs. 1 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird verordnet:

Die Oö. Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1994, LGBl. Nr. 99/1994, wird wie folgt geändert:

§ 3 samt Überschrift lautet:

"§ 3

Abgabenhöhe

(1) Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe für Amtshandlungen einer Grundverkehrskommission beträgt

(2) Verwaltungsabgaben, die gemäß Abs. 1 nach dem Tausendsatz berechnet werden, sind, wenn sie nicht einen ungeteilten Eurobetrag ergeben, auf den nächsten ganzen Eurobetrag abzurunden.

(3) Bei Rechtserwerben, deren Gegenwert den Betrag von 72,70 Euro nicht übersteigt, ist keine Verwaltungsabgabe zu entrichten."

Artikel 6

Auf Grund des § 29 Abs. 3 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird verordnet:

Die Oö. Grundverkehrskommissionen-Gebührenverordnung 1994, LGBl. Nr. 105, zuletzt geändert durch

die Verordnung LGBl. Nr. 115/1997, wird wie folgt geändert:

"(2) Das Sitzungsgeld wird

Artikel 7

Auf Grund des Gesetzes vom 19. Dezember 1931 betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich, LGBl. Nr. 16/1932, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/2000 wird

verordnet:

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 31. Jänner 1949 betreffend Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich, LGBl. Nr. 5/1949, wird wie folgt geändert:

Im § 9 wird der Betrag "S 10,–" durch den Betrag

"70 Cent" und der Betrag "S 50,–" durch den Betrag

"3,60 Euro" ersetzt.

Abschnitt

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann