Verordnung

der Oö. Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Oö. Verordnung biologische Arbeitsstoffe – Land- und Forstwirtschaft – Oö. VbA – Land- und Forstwirtschaft)

Text

Nr. 110

Verordnung

der Oö. Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Oö. Verordnung biologische Arbeitsstoffe – Land- und Forstwirtschaft – Oö. VbA – Land- und Forstwirtschaft)

Auf Grund des § 94e Abs. 2 Z. 6 der Oö. Landarbeitsordnung 1989, LGBl. Nr. 25, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 101/1999 und die Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999, wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung (§ 90 Abs. 1 der Oö. Landarbeitsordnung 1989) von biologischen Arbeitsstoffen (§ 90 Abs. 5 der Oö. Landarbeitsordnung 1989) einschließlich unkonventioneller Agenzien, die mit transmissiblen spongiformen Enzephalopathien assoziiert sind.

(2) Im Sinn des § 90 Abs. 5 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 sind

(3) Eine beabsichtigte Verwendung im Sinn dieser Verordnung liegt vor, wenn der Zweck einer Tätigkeit oder eines Arbeitsverfahrens die Verwendung eines oder mehrerer biologischer Arbeitsstoffe ist.

(4) Eine unbeabsichtigte Verwendung im Sinn dieser Verordnung liegt vor, wenn keine beabsichtigte Verwendung vorliegt, es aber offenkundig ist oder die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren nach § 90a der Oö. Landarbeitsordnung 1989 ergeben hat, dass eine Tätigkeit oder ein Arbeitsverfahren zu einer Exposition gegenüber einem oder mehreren biologischen Arbeitsstoffen führen kann.

§ 2

Meldung

Die erstmalige beabsichtigte Verwendung biologischer Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4 ist der Land- und Forstwirtschaftsinspektion mindestens 30 Tage vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich zu melden. Nach Ablauf dieser Frist können Dienstgeber davon ausgehen, dass die Verwendung zulässig ist, solange sie über keine anderen Erkenntnisse verfügen. Wenn an den Arbeitsverfahren wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die für die Sicherheit oder Gesundheit am Arbeitsplatz von Bedeutung sind und auf Grund deren die Meldung überholt ist, hat eine neue Meldung zu erfolgen.

§ 3

Anwendung von Bestimmungen der Verordnung

biologische Arbeitsstoffe

(1) Hinsichtlich

(2) Die §§ 2, 3, 5 bis 7 sowie 9 bis 13 VbA und deren Anhänge 1 und 2 gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Begriffe "Arbeitnehmer/innen" und "Arbeitgeber/innen" die Begriffe "Dienstnehmer" und "Dienstgeber" im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.

(3) § 11 VbA Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des Arbeitsinspektorates die Land- und Forstwirtschaftsinspektion tritt.

(4) Die im § 2 Abs. 1 und 3 VbA enthaltene Verweisung auf § 40 Abs. 4 Z. 1 bis 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) ist als Verweisung auf § 90 Abs. 5 Z. 1 bis 4 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen.

(5) Die im § 3 Z. 5 VbA enthaltene Verweisung auf

§ 41 Abs. 3 ASchG ist als Verweisung auf § 90a Abs. 3 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen.

(6) Die im § 11 Abs. 1 VbA enthaltene Verweisung auf § 42 Abs. 6 ASchG ist als Verweisung auf § 2 dieser Verordnung zu verstehen.

(7) Die im § 12 Abs. 1 VbA enthaltene Verweisung auf § 12 ASchG ist als Verweisung auf § 84 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen.

(8) Die im § 12 Abs. 2 VbA enthaltene Verweisung auf § 14 Abs. 5 ASchG ist als Verweisung auf § 84b Abs. 5 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen.

(9) Die im § 12 Abs. 3 VbA enthaltene Verweisung auf § 43 Abs. 4 ASchG ist als Verweisung auf § 90c Abs. 4 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zu verstehen.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann