Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Kostenbeitragsverordnung geändert wird

Text

Nr. 118

Auf Grund des § 43 Abs. 7 des Oö. Behindertengesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, wird verordnet:

§ 1

Die Kostenbeitragsverordnung, LGBl. Nr. 119/1993, zuletzt geändert

durch die Verordnung LGBl. Nr. 122/1996, wird wie folgt geändert:

§ 3 lautet:

"§ 3

Der Kostenbeitrag beträgt für gleichartige und regelmäßig gewährte

Maßnahmen

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Die außer Kraft getretene Bestimmung ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2001 ereignet haben.

(2) Ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten alle mit 15 % der Kosten der Maßnahme bescheidmäßig festgesetzten Kostenbeiträge als mit 10 % der Kosten der Maßnahme festgesetzt, sofern nicht § 3 Z. 2 zutrifft.

Für die Oö. Landesregierung:

Ackerl

Landesrat