Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festlegung von besonderen Verwaltungsabgaben für bestimmte Leistungen und Verfahren nach dem Oö. Bautechnikgesetz

Text

Auf Grund des § 62 des Oö. Bautechnikgesetzes, LGBl. Nr. 67/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 103/1998, wird verordnet:

§ 1

Verwaltungsabgaben für Akkreditierungen, Europäisch technische Zulassungen und Sonderverfahren gemäß § 59 Oö. BauTG

(1) Die Verwaltungsabgaben für Verfahren betreffend die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sowie für die Durchführung eines Sonderverfahrens nach § 59 Oö. BauTG werden mit der Grundgebühr (Abs. 2) zuzüglich der Sachbearbeitungsgebühr (Abs. 3) festgelegt.

(2) Die Grundgebühr für die im Abs. 1 genannten Verfahren beträgt:

(3) Die Sachbearbeitungsgebühr beträgt 92 Euro je tatsächlich aufgewendeter Stunde des zuständigen Bearbeiters der jeweiligen Behörde.

(4) Die mit dem Verfahren verbundenen Barauslagen, wie etwa die Gebühren für nichtamtliche Sachverständige, sind darüber hinaus zu entrichten.

§ 2

Verwaltungsabgaben für Österreichisch technische Zulassungen

(1) Die Verwaltungsabgabe für die Erteilung einer Österreichisch technischen Zulassung wird wie folgt bestimmt:

(2) Die im Abs. 1 bestimmten Verwaltungsabgaben beziehen sich auf die Geltungsdauer der Zulassung von drei Jahren. Bei kürzerer Geltungsdauer verringert sich diese Verwaltungsabgabe anteilsmäßig.

(3) In den nach Abs. 1 Z. 1 und 2 festgesetzten Verwaltungsabgaben ist eine dem Österreichischen Institut für Bautechnik zustehende Gebühr für die Erarbeitung einer Stellungnahme zum Zulassungsantrag in Höhe von 220 Euro (Abs. 1 Z. 1) bzw. 655 Euro (Abs. 1 Z. 2) enthalten, die von einer Zulassungsstelle getrennt vorzuschreiben und vom Antragsteller direkt dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu überweisen ist. Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß.

§ 3

Verwaltungsabgaben für Zertifizierungen

(1) Die Verwaltungsabgaben für Zertifizierungen von Produkten oder Managementsystemen werden mit der Grundgebühr (Z. 1) zuzüglich der Bearbeitungsgebühr (Z. 2) festgelegt.

(2) Die Verwaltungsabgaben für Zertifizierungen von Personen werden mit der Grundgebühr (Z. 1) zuzüglich der Prüfungsgebühren (Z. 2) für schriftliche und mündliche Prüfungen festgelegt.

(1) Die Pflicht zur Leistung der Verwaltungsabgaben trifft den Antragsteller des jeweiligen Verfahrens.

(2) Die Verwaltungsabgaben sind in dem Zeitpunkt fällig, in dem die jeweils zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind.

(3) Die Verwaltungsabgaben sind unabhängig vom Ausgang des jeweils zugrunde liegenden Verfahrens zu entrichten und enthalten keine allenfalls nach der jeweiligen Gesetzeslage abzuführenden Steuern oder sonstigen Abgaben.

(4) Soweit eine Abgabenschuld nicht besteht oder nachträglich wegfällt, sind bereits entrichtete Beträge zurückzuerstatten.

(5) Wenn es auf Grund des zu erwartenden Aufwandes zweckmäßig ist, kann die jeweilige Behörde vom Antragsteller den Erlag eines entsprechenden Vorschusses für die Verwaltungsabgabe verlangen.

(6) Die im § 1 genannten Verwaltungsabgaben fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu.

(7) Die im § 2 Abs. 1 und § 3 genannten Verwaltungsabgaben fließen vorbehaltlich der Anteile gemäß § 2 Abs. 3 dem Land Oberösterreich zu.

(8) Für das Verfahren in Angelegenheiten dieser besonderen Verwaltungsabgaben gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG.

§ 5

Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung betreffend die Festsetzung von besonderen Verwaltungsabgaben für bestimmte Leistungen und Verfahren nach dem Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr. 50/1997, außer Kraft.

(2) Für anhängige Verfahren sind die bisher geltenden Verwaltungsabgaben vorzuschreiben.

(3) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 treten in den jeweiligen Bestimmungen an Stelle der EURO-Beträge die sich aus der folgenden Tabelle ergebenden Beträge in Schilling:

Bestimmung EURO Schilling

§ 1 Abs. 2 Z. 1 430 5.970

§ 1 Abs. 2 Z. 2 250 3.450

§ 1 Abs. 2 Z. 3 430 5.970

§ 1 Abs. 2 Z. 4 525 7.230

§ 1 Abs. 2 Z. 5 250 3.450

§ 1 Abs. 2 Z. 6 525 7.230

§ 1 Abs. 3 92 1.260

§ 2 Abs. 1 Z. 1 1.960 27.000

§ 2 Abs. 1 Z. 2 2.400 33.000

§ 2 Abs. 1 Z. 3 520 7.200

§ 2 Abs. 1 Z. 4 740 10.200

§ 2 Abs. 1 Z. 5 520 7.200

§ 2 Abs. 3 220 bzw. 655 3.000 bzw. 9.000

§ 3 Abs. 1 Z. 1 350 4.800

§ 3 Abs. 1 Z. 2 70 960

§ 3 Abs. 2 Z. 1 72 1.000

§ 3 Abs. 2 Z. 2 70 960

Für die Oö. Landesregierung:

Hiesl

Landeshauptmann-Stellvertreter