Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz und das Oö. Nebengebührenzulagengesetz geändert wird
LGBL_OB_19990210_10Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz und das Oö. Nebengebührenzulagengesetz geändert wirdGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Datum der Kundmachung
10.02.1999
Fundstelle
LGBl. Nr. 10/1999 8. Stück
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Text
Nr. 10
Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz und das Oö. Nebengebührenzulagengesetz geändert wird
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 68/1997, wird wie folgt geändert:
"(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 25 und § 26 sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor nach Abs. 3 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits
(3) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1999 beträgt 1,015. Der Anpassungsfaktor für die folgenden Jahre ist von der Oö. Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirats für die Renten- und Pensionsanpassung nach § 108f ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1998 beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das jeweilige Kalenderjahr durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnungen dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden."
Artikel II
Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1996, wird wie folgt
geändert:
§ 5 Abs. 3 wird aufgehoben.
Artikel III
Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Programmgesteuerter Zugriff
API- und MCP-Zugriff mit Filtern nach Quellentyp, Region, Gericht, Rechtsgebiet, Artikel, Zitat, Sprache und Datum.