Verordnung

des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Verlängerung der Bewilligungsfristen für Kleinkläranlagen gemäß § 33g WRG. 1959

Text

Nr. 114

Verordnung

des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Verlängerung der Bewilligungsfristen für Kleinkläranlagen gemäß § 33g WRG. 1959

Auf Grund des § 33g Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG. 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 74/1997, wird verordnet:

§ 1

(1) Die Bewilligungsdauer für Abwasserreinigungsanlagen mit Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer mit einem maximalen täglichen Schmutzwasseranfall von kleiner oder gleich 10 EW60, die

(2) Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:

(1) Die nach den §§ 2 und 3 verlängerte Bewilligungsdauer endet jedenfalls spätestens sechs Monate nach Erlassung einer Verordnung gemäß § 33f Abs. 2 WRG. 1959 für die im Grundwassersanierungsgebiet liegenden Anlagen zur Versickerung von Abwässern.

(2) Die Verlängerung der Bewilligungsdauer gilt nicht für Anlagen, die in einem gemäß § 34 Abs. 1 WRG. 1959 festgesetzten Schutzgebiet oder in einem gemäß § 33f Abs. 2 WRG. 1959 mit Verordnung bezeichneten Grundwassersanierungsgebiet liegen.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.

Für den Landeshauptmann:

Dr. Achatz

Landesrat

Anlage A

Liste der Gemeinden mit sehr hoher Sanierungspriorität:

AdlwangScharten

AlkovenSchiedlberg

ArbingSchleißheim

Bad KreuzenSipbachzell

BaumgartenbergSt. Peter am Hart

BuchkirchenSteinbach am Ziehberg

BurgkirchenSteinbach an der Steyr

EberstalzellSteinerkirchen an der Traun

Eggendorf im TraunkreisSteinhaus

GrünburgStroheim

HartkirchenWaldneukirchen

Hirschbach im MühlkreisWels

HolzhausenWeng im Innkreis

HörschingWolfern

Jeging

Kematen an der Krems

Kirchdorf am Inn

Kopfing im Innkreis

Kronstorf

Marchtrenk

Mauthausen

Mining

Mitterkirchen im Machland

Mühlheim am Inn

Münzbach

Naarn im Machlande

Neukirchen an der Enknach

Nußbach

Oberschlierbach

Oftering

Pennewang

Pettenbach

Ried im Traunkreis

Ried in der Riedmark

Saxen