Datum der Kundmachung

18.12.1998

Fundstelle

LGBl. Nr. 108/1998 74. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995 geändert wird

Text

Nr. 108

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995 geändert wird

Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch Landesgesetz LGBl. Nr. 90/1992, wird verordnet:

Artikel I

Die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1995, LGBl. Nr. 114/1994, zuletzt geändert durch Verordnung LGBl. Nr. 64/1996, wird wie folgt geändert:

Diese Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Neu-,

Zu- oder Umbau gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist.

Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Bezugsgröße zu

berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt.

Die Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Abbruch gemäß § 25 Abs. 1 Z. 12 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist.

Hiefür gilt Tarifpost 8 mit der Maßgabe, daß sich die dort für den Umbau-Bewilligungsfall angegebenen Tarife um die Hälfte vermindern.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Hochmair

Landeshauptmann-Stellvertreter