Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1997 über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungshehörden zu Entscheidungen nach dem Fremdengesetz 1997

Text

Nr. 142

Auf Grund des § 89 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, wird verordnet:

§ 1

Die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Oberösterreich sind ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen (§ 89 Abs. 1 FrG) - ausgenommen die Fälle des § 89 Abs. 2 FrG - sowie mit einer Aufenthaltserlaubnis für quotenpflichtige Pendler (§ 90 Abs. 4 FrG) in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes zu treffen.

§ 2

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem beabsichtigten Wohnsitz des Antragstellers. § 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.