Datum der Kundmachung

14.02.1997

Fundstelle

LGBl. Nr. 10/1997 6. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997, mit der eine Erhebung der Haushaltseinkommen 1994 im geförderten Mietwohnbau angeordnet wird

Text

Nr. 10

Verordnung

der Oö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997, mit der eine Erhebung der Haushaltseinkommen 1994 im geförderten Mietwohnbau angeordnet wird

Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 2 des Oö. Statistikgesetzes, LGBl. Nr. 1/1981, wird verordnet:

§1

Gegenstand der Erhebung ist die Feststellung des Bedürfnisses der Bevölkerung nach für alle sozialen Schichten

erschwinglichen Wohnungen.

§2

(1) Zur Jahreswende 1996/97 ist vom Amt der o.ö. Landesregierung eine Erhebung der Haushaltseinkommen 1994 im geförderten Mietwohnbau durchzuführen.

(2) Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.

§3

(1) Die für die Erhebung nötigen Angaben zum Haushalt und zu den Personen des Haushaltes sind mittels eines Fragebogens zu erfragen. Dieser Fragebogen ist an die Mieter von stichprobenartig ausgewählten geförderten oberösterreichischen Mietwohnungen zu senden.

(2) Als Nachweis des Einkommens gilt (gelten)

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 108/1995 außer Kraft.

Anlage

AMT DER OBERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG

Erhebüng der Haushaltseinkommen 1994

von Mietern geförderter Mietwohnungen

Auftrag:

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

Landesrätin Mag. Barbara Prammer

Durchführung: Statistischer Dienst, 4020 Linz,

Kärntnerstraße 16; Tel. (0732) 772013270, 3268, 3295,

3273

Bitte füllen Sie diese Seite (Angaben zum Haushalt und zu den Personen) gewissenhaft aus.

Legen Sie für jeden Einkommensbezieher den (die) Einkommensnachweise

1994 bei,

Bitte zutreffendes so ankreuzen

bzw. Zahlen so eintragen

Bitte in Blockschrift ausfüllenA B C

Angaben zum Haushalt

In dieser Wohnung seit 19

Anlzahl der Personen im Haushalt

davon: Anzahl der Personen, die Einkommen beziehen

Angaben zu den Personen

Älteste Person

Versieherungs-Nummer

Familien- und Vorname (in Blockschrift) Geburtsdatum

Familienstand:

Ledig verh., Lebensgem. verw. gesch dauernd getrennt lebend

Geschlecht: weiblich männlich

Beziehen Sie Einkommen? nein ja

Anzahl der beigelegten Einkommensnachweise

Art (Gehalt, Karenzgeld, Pension, Arbeitslose, usw.)

Zweitälteste Person

Drittälteste Person

Viertälteste Person

Fünftälteste Person

Bitte Blatt wenden!

Nur von der Abteilung Statistischer Dienst auszufüllen! Angaben zur Berechnung des Jahresnettoeinkommens 1994 Älteste Person

Zweitälteste Person

Drittälteste Person

Viertälteste Person

Fünftälteste Person

Arbeitnehmer:

Einkommenssteuerbescheid

(laut Arbeitnehmerveranlagung)

Eink. aus nichtselbst. Arbeit

Steuerfreie Bezüge (215)

Sonstige Bezüge (220)

Einkommensteuerschuld

(2) Jahreslohnzettel:

Bruttobezüge (210)

Einbeh. Soz.-Vers. (230)

Pendlerpauschale

Einbeh. freiw. Beiträge

Insges. einbeh. Lohnsteuer

Selbständige laut Einkommensteuerbescheid

Landwirte laut Einheitswertbescheid

Ausländ. Eink.-Nachweis

Steuerfrei bel. regelm. Eink.

Ich (Wir) versicher(n)e, daß ich (wir) die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe(n). Mir (Uns) ist bekannt, daß unrichtige oder unvollständige Angaben strafbar sind.

Datum: Unterschrift des Mieters: