Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden

Text

Nr. 74 Verordnung

des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. August 1995, mit der Höchsttarife für Leistungen

des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden

Auf Grund des § 115 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994,

wird verordnet:

§1

(1) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung um

schriebenen Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes

dürfen höchstens die in der Anlage festgelegten Entgelte

zuzüglich von Zuschlägen gemäß § 2 in Rechnung ge

stellt werden (Höchsttarife).

(2) Die Höchsttarife der Tarifposten 1,2,3 und 4 setzen sich aus dem Objekttarif und dem Kehrtarif zusammen. Die Höchsttarife der Tarifpost 12 setzen sich aus dem Ob jekttarif und dem Prüfungstarif zusammen. Der Objekt tarif beinhaltet das auf ein Gebäude mit Kehrgegenstän den (Kehrobjekt/Feuerstätten) bezogene pauschale Höchstentgelt für die Vorbereitung zum Überprüfen und Reinigen der Kehrgegenstände/Feuerstätten, die anteili gen Wegekosten sowie die damit im Zusammenhang ste

henden Verwaltungsarbeiten. Der Kehrtarif beinhaltet das Höchstentgelt für das Überprüfen bzw. Reinigen des einzelnen Kehrgegenstandes (Rauch- oder Gasfang). Der Prüfungstarif beinhaltet das Höchstentgelt für das Über prüfen der einzelnen Feuerstätten.

(3) Sind im gleichen Kehrobjekt mehrere Kehrgegen stände/Feuerstätten zu überprüfen oder zu reinigen, so darf der Objekttarif nur einmal in Rechnung gestellt werden.

(4) Wird ein Kehrgegenstand vorübergehend nicht be

nützt und deshalb länger als ein Jahr nicht überprüft, so darf für die vor seiner Wiederbenützung erforderliche Überprüfung der Tarif gemäß Tarifpost 9 der Anlage in Rechnung gestellt werden.

(5) In den mit dieser Verordnung festgelegten Höchst tarifen ist die Umsatzsteuer im Sinn des Umsatzsteuerge setzes 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch BGBI. Nr. 21/1995, enthalten.

§2

Zu den in der Anlage festgelegten Entgelten dürfen folgende

Zuschläge höchstens verrechnet werden:

bei allein stehenden Kehrobjekten und

Kehrobjektgruppen bis zu 5 Kehrobjekten,

die weiter als 500 m Wegstrecke vom

äußerst gelegenen Kehrobjekt geschlos

sen verbauter Ortschaften mit mindestens

40 Kehrobjekten entfernt sind, ein Zu

schlag zum Objekttarif von S 16,-

bei Kehrobjekten, die nur zu Fuß erreich

bar sind, pro angefangene Viertelstunde

der Gehzeit ein Zuschlag zum Objekttarif

von S 86,-

3.bei Kehrobjekten, die infolge des Wechsels

des Rauchfangkehrers auf Grund ihres

Standortes nicht in den betrieblichen Über

prüfungsablauf eingegliedert werden kön

nen, pro angefangene Viertelstunde der

Fahrtzeit ab Betriebsstandort ein Zuschlag

von S 86,-

und ab Betriebsstandort ein Fahrtkostenaufwand für jeden zu fahrenden Kilometer in der Höhe des jeweiligen amtlichen Kilometergeldes.

Bei Anwendung dieses Zuschlages darf der Objekttarif nicht in Rechnung gestellt werden.

Seite 170

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 33.

Stück, Nr. 74

§5

Die Höchsttarife (§ 1) werden an den Verbraucherpreisindex (1986 =

§6

Anlage

Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes

Tarifpost

Leistung

Höchsttarif

Reinigung einer Räucherkammer (Selchkammer) im Sinne des § 2 Abs. 2a

der O.ö. Kehrordnung, LGBl. Nr. 87/1991

Reinigung von Rauchrohren und Rauchkanälen (gemauerte

Rauchleitungen)

Reinigung eines Feuermantels oder offener Feuerungen
Ausbrennen eines Rauchfanges
Abzieharbeiten in Rohbauten sowie Gebrauchsabnahme einschließlich

Befund in Neu-, Zu- und Umbauten sowie Überprüfung gemäß § 1 Abs. 4

je m2 der zu reinigenden Fläche .S18,-

jedoch mindestensS107,-

pro angefangener 1A Stunde

Arbeitszeit und ArbeitskraftS106,-

in heißem ZustandS158,-

pro angefangener VA Stunde

Arbeitszeit und ArbeitskraftS106,-

in heißem Zustand S158,-

Material (Pauschale) S29,-

pro angefangener VA Stunde

Arbeitszeit und ArbeitskraftS106,-

pro Rauch- oder Gasfang S136,-

ab dem 6. Geschoß erhöht sich

der Höchsttarif pro Geschoß um .S29,-

Teilnahme bei baubehördlichen Verhandlungen oder

Feuerpolizeilichen Überprüfungen

pro angefangener VA Stunde .... S 78,-

Bericht anläßlich Rauchfangkehrerwechsel S 179,-
Überprüfung einer Feuerstätte

Objekttarif

Prüfungstarif

a)bis 15 kW

b) über 15 bis 50 kW

c) über 50 bis 120 kW

d) über 120 bis 300 kW

e) über 300 bis 1000 kW

f)über 1000 kW