Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Eigenanteils der Landesbediensteten an den Fahrtkosten

LGBl. Nr. 43/1995 17. Stück

Oberösterreich

Nr. 43 Verordnung

der Oö. Landesregierung vom 22. Mai 1995 über die Höhe des Eigenanteils der Landesbediensteten an

den Fahrtkosten

Auf Grund des § 20 b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der für Landesbeamte geltenden Fassung, zuletzt geändert durch das O.ö. Dienstrechtsände-rungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 87, sowie des § 28 Abs. 1 des O.ö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 10/1994, wird verordnet:

§ 1

Der Fahrtkostenanteil, den der Landesbedienstete selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt ab 1. Juni 1995 monatlich 300 S.

§ 2

Ergibt sich bei der Ermittlung des monatlich auszuzahlenden Fahrtkostenzuschusses ein Betrag von mehr als 1.000 S, so erhöht sich der Eigenanteil um den über 1.000 S hinausgehenden Betrag.

§ 3

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Eigenanteils des Landesbeamten an den Fahrtkosten, LGBl. Nr. 67/1987, tritt mit Ablauf des 31. Mai 1995 außer Kraft.