Verordnung der Oö. Landesregierung über die im Anwendungsbereich des Oö. Vergabegesetzes zu verwendenden Formulare (Oö. Landes-Vergabeformularverordnung)

LGBl. Nr. 71/1994 36. Stück

Oberösterreich

Nr. 71 Verordnung

der o.ö. Landesregierung vom 1. August 1994 über

die im Anwendungsbereich des O.ö. Vergabegesetzes

zu verwendenden Formulare (O.ö. Landes-Vergabeformularverordnung)

Auf Grund des § 7 Abs. 1 des O.ö. Vergabegesetzes, LGBl. Nr. 59/1994, wird verordnet:

§ 1

(1) Für die gemäß § 9 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 9, § 37, § 42 Abs. 1 und 3, § 51 Abs. 4, § 52 Abs. 9 und § 55 Abs. 5 O.ö. Vergabegesetz durchzuführenden Bekanntmachungen sind die einen Bestandteil der Bundes-Ver-gabeformularverordnung, BGBI. Nr. 94/1994, bildenden Formulare mit der Maßgabe zu verwenden, daß an Stelle des Hinweises auf das BVergG ein Hinweis auf das O.ö. Vergabegesetz anzubringen ist, sowie mit der weiteren Maßgabe, daß auch von den vergebenden Stellen EDV-mäßig erstellte Formulare verwendet werden können, die nach Inhalt, Aufbau und äußerem Erscheinungsbild den im Abs. 2 angeführten Formularen entsprechen.

(2) Diese Formulare sind:

Formular 1 zu § 9 Abs. 1 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe - offenes Verfahren - Lieferauftrag) Formular 2 zu § 9 Abs. 1 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe - Lieferaufträge - nicht offenes Verfahren)

Formular 3 zu § 9 Abs. 2 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe - Lieferaufträge - Verhandlungsverfahren) Formular 5 zu § 31 Abs. 9 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung von Lieferaufträgen - Vergebene Aufträge) Formular 6 zu § 9 Abs. 1 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe - Bauaufträge - offenes Verfahren) Formular 7 zu § 9 Abs. 1 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe - Bauaufträge - nicht offenes Verfahren)

Formular 8 zu § 9 Abs. 2 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe - Bauaufträge - Verhandlungsverfahren)

Formular 9 zu § 37 O.ö. Vergabegesetz (Bauaufträge - Vorinformation) Formular 10 zu § 31 Abs. 9 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung von Bauaufträgen - Vergebene Aufträge)

Formular 11 zu § 42 Abs. 1 O.ö. Vergabegesetz (Baukonzessionsaufträge)

Formular 12 zu § 42 Abs. 3 O.ö. Vergabegesetz (Bauaufträge, die vom Konzessionär vergeben werden)

Formular 13 zu § 51 Abs. 4 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe - Bau-und Lieferaufträge) Formular 14 zu § 52 Abs. 9 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems)

Formular 15 zu § 51 Abs. 4 O.ö. Vergabegesetz (Regelmäßige Bekanntmachung bei Bau- und Lieferaufträgen)

Formular 16 zu § 55 Abs. 5 O.ö. Vergabegesetz (Bekanntmachung über vergebene Aufträge).

§ 2

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem O.ö. Vergabegesetz in Kraft.