Landesgesetz, mit dem das Oö. Spielapparategesetz geändert wird (1. Oö. Spielapparategesetz-Novelle 1993)

Text

Nr. 68

Landesgesetz

vom 7. Mai 1993, mit dem das O.ö. Spielapparategesetz geändert wird

(1. O.ö. Spielapparategesetz-Novelle 1993)

Der o.ö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das O.ö. Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 55/1992, wird wie folgt

geändert:

1.§ 1 Abs. 3 hat zu lauten:

"(3) Vom Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes ausgenommen sind Geschicklichkeitsspielapparate (§ 2 Abs. 3), die nicht zur Sichtbarmachung des Spielgeschehens mit Bildschirm-, Display- oder Projektionseinrichtungen oder ähnlichen technischen Darstellungsmitteln ausgerüstet sind, wie z.B. Wurfpfeilspielapparate, Flipperapparate, Tischfußballapparate, Billardtische, Kegel- und Bowlingbahnen, Kinder-reitapparate, Air-Hockey-, Shuffle-Ball-Spielapparate und dgl. Ausgenommen sind weiters Ausspielungen im Sinne des § 4 Abs. 3 und 5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 344/1991 sowie das Aufstellen und der Betrieb von Musikautomaten und Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen."