Verordnung der Oö. Landesregierung über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem Oö. Pflegegeldgesetz (Einstufungsverordnung zum Oö. Pflegegeldgesetz)

Text

Nr. 65 Verordnung

der o.ö. Landesregierung vom 21. Juni 1993 über

die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem

O.ö. Pflegegeldgesetz (Einstufungsverordnung zum O.ö. Pflegegeldgesetz)

Auf Grund des § 4 Abs. 5 des O.ö. Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 64/1993, wird verordnet:

§1

(1) Unter Betreuung sind alle in relativ kurzer Folge not wendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betref fen und ohne die der pflegebedürftige Mensch der Ver wahrlosung ausgesetzt wäre.

(2) Zu den im Abs. 1 genannten Verrichtungen zählen insbesondere solche beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege, der Zubereitung und Einnahme von Mahl zeiten, der Verrichtung der Notdurft, der Einnahme von Medikamenten und der Mobilitätshilfe im engeren Sinn.

(3) Bei der Feststellung des zeitlichen Betreuungsauf wandes ist von folgenden - auf einen Tag bezogenen - Richtwerten auszugehen:

An- und Auskleiden2 x 20 Minuten

Reinigung

bei inkontinenten Patienten:4x10 Minuten

Anus-praeter-Pflege:15 Minuten

Kanülen-Pflege:10 Minuten

Katheter-Pflege:10 Minuten

Einlaufe:30 Minuten

(4)Für die nachstehenden Verrichtungen werden fol

gende zeitliche Mindestwerte festgelegt:

Tägliche Körperpflege:2 x 25 Minuten

Zubereitung von Mahlzeiten:1 Stunde

Einnehmen von Mahlzeiten:1 Stunde

Verrichtung der Notdurft:4x15 Minuten

Abweichungen von diesen Zeitwerten sind nur dann zu berücksichtigen,

wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich

überschreitet.

§2

(1) Unter Hilfe sind aufschiebbare Verrichtungen ande rer Personen zu verstehen, die den sachlichen Lebens bereich betreffen und zur Sicherung der Existenz erfor derlich sind.

(2) Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von

Nahrungsmitteln und Medikamenten, die Reinigung der

Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände,

die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des

Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von

Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn.

(3) Für jede Hilfsverrichtung ist ein - auf einen Monat

bezogener - fixer Zeitwert von 10 Stunden anzu

nehmen.

§3

(1) Pflegebedarf ist insoweit nicht anzunehmen, als die notwendigen Verrichtungen vom Anspruchswerber durch die Verwendung einfacher Hilfsmittel selbständig vor genommen werden können oder könnten und ihm der Gebrauch dieser Hilfsmittel mit Rücksicht auf seinen physischen und psychischen Zustand zumutbar ist.

(2) Die Verwendung anderer Hilfsmittel ist zu berück sichtigen, wenn diese vorhanden sind oder deren Finan-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 29. Stück, Nr. 65 u. 66

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zierung zur Gänze oder zumindest überwiegend durch den Entscheidungsträger oder einen öffentlichen Kostenträger sichergestellt ist.

§4

Die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 angeführten Verrichtungen ist der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen.

§5

Ständiger Pflegebedarf liegt vor, wenn dieser täglich oder zumindest

mehrmals wöchentlich regelmäßig gegeben ist.

§6

Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt vor, wenn die dauernde

Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist.

§7

(1) Bei hochgradig sehbehinderten, blinden und taub-blinden Personen ist mindestens folgender Pflegebedarf ohne weitere Prüfung nach § 4 des O.ö. Pflegegeldgesetzes anzunehmen:

(3) Als blind gilt, wer nichts oder nur so wenig sieht, daß er sich in einer ihm nicht ganz vertrauten Umgebung allein nicht zurechtfinden kann.

(4) Als taubblind gelten Blinde, deren Hörvermögen so hochgradig beeinträchtigt ist, daß eine Kommunikation mit der Umwelt nicht mehr möglich ist.

§8

Bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, ist mindestens folgender Pflegebedarf ohne weitere Prüfung nach § 4 des O.ö. Pflegegeldgesetzes anzunehmen:

(1) Die Grundlage der Entscheidung bildet ein ärztliches Sachverständigengutachten im Sinne des § 26 des

O.ö. Pflegegeldgesetzes. Erforderlichenfalls sind zur ganzheitlichen Beurteilung der Pflegesituation Personen aus anderen Bereichen, beispielsweise dem Pflegedienst, der Heil- und Sonderpädagogik, der Sozialarbeit sowie der Psychologie beizuziehen.

(2) Das Sachverständigengutachten hat jedenfalls zu enthalten: