Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö. Landes-Wohnnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird

Text

Nr. 54

Verordnung

der o.ö. Landesregierung vom 10. Mai 1993, mit der die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird

§1

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetzes, LGBl. Nr. 57/1950, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/1962 wird in der Anlage die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen.

§2

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird, LGBl. Nr. 57/1990, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 30/1992 außer Kraft.

Für die o.ö. Landesregierung:

Hochmair

Landesrat

Anlage

Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds

§1

Vertretung und Verwaltung des Fonds

(1) Der O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds

(O.ö. LWSF) wird von der Landesregierung verwaltet; dies schließt auch die Vertretung des Fonds nach außen ein. Die Geschäftsstelle des Fonds ist das Amt der o. ö. Landesregierung.

(2) Über die Gewährung der Fondshilfe entscheidet die Landesregierung durch Beschluß. Ein Rechtsanspruch

auf eine Fondshilfe, insbesondere auf eine bestimmte Art oder Höhe der Fondshilfe steht niemandem zu.

(3)Die Fondsmittel sind bei der OÖ. Landesbank

fruchtbringend anzulegen.

§2

Für Ansuchen um Gewährung einer Förderung sind die von der Landesregierung festgelegten oder diesen nachgebildeten Formulare zu verwenden; ein Ansuchen gilt erst dann als eingereicht, wenn das Ansuchen und alle zur Beurteilung der Förderungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beim Amt der o.ö. Landesregierung eingelangt sind.

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 24. Stück,

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§3 Gegenstand und Voraussetzung der Fondshilfe

(1)Eine Fondshilfe darf nur gewährt werden für:

die Fertigstellung von im Rohbau stehenden Wohnun

gen, Eigenheimen und zusätzlichen Wohnräumen;

den Ankauf einer Eigentumswohnung oder eines Ei

genheimes, wenn das Kaufobjekt ausschließlich zur

Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses des

Käufers verwendet und sofern dies erforderlich ist, zu

gleich der bestehende Wohnraum verbessert wird;

den Einbau einer Wärmepumpe, Solar-Wärmepumpe,

Solaranlage oder Hackgutfeuerungsanlage für jeweils

eine Beheizungs- oder jeweils eine Warmwasserauf

bereitungsanlage in Wohnhäusern bis höchstens drei

Wohnungen;

den Anschluß an Fernwärme in Wohnhäusern bis

höchstens drei Wohnungen;

die Minderung des Wohnungsaufwandes ("Woh

nungszuschüsse").

(2) Eine Fondshilfe darf nur gewährt werden, wenn die zu fördernden Wohnungen in bautechnischer und sanitä rer Hinsicht den Anforderungen eines zeitgemäßen Woh nungsstandards entsprechen. Bei Kaufobjekten ist bei Gewährung der Förderung sicherzustellen, daß diesen Anforderungen jedenfalls innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen wird.

(3) Eine Fondshilfe darf natürlichen Personen nur ge währt werden, wenn sie

a) bei einer Förderung gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 (Fer

tigstellung und Kauf) und einer Haushaltsgröße

von einer Person nicht mehr als S 450.000,-, bei

zwei Personen nicht mehr als S 600.000,- und

b) bei einer Förderung gemäß Abs. 1 Z. 3 und 4 (alter

native Energiegewinnungsanlagen) und einer

Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als

S 300.000,-, bei zwei Personen nicht mehr als

S 450.000 -

beträgt; für jede weitere Person im Haushalt des Förderungswerbers

erhöht sich der jeweils letztgenannte Betrag um S 50.000,- und

3.hinsichtlich der zu verbauenden Liegenschaft Eigen

tümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder

Bauberechtigte, in den Fällen des § 3 Abs. 1 Z. 3, 4

und 5 auch Mieter (Nutzungsberechtigte) sind.

(4)Fondshilfe darf weiters nur gewährt werden, wenn

die geförderten Wohnungen, soweit nicht ein Eigenbe

darf vorliegt, grundsätzlich an Wohnungssuchende

vermietet werden, die die Voraussetzungen des

Abs. 3 Z. 2 erfüllen,

bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen eine

Endabrechnung vorgelegt wird.

§4 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung gelten:

als Eigenheim ein Wohnhaus im Sinne des § 2 Z. 3

des O.ö. WFG 1993 und als Wohnung, die im § 2 Z. 1

des O.ö. WFG 1993 angeführte Wohnung; die Nutz

fläche im Sinne des § 2 Z. 8 des O.ö. WFG 1993 darf

jedoch 150 m2 überschreiten, soweit dies der Wohn

raumbedarf für die im gemeinsamen Haushalt leben

den Personen rechtfertigt;

als zeitgemäßer Wohnungsstandard (§ 3 Abs. 2) eine

normale Ausstattung im Sinne des § 2 Z. 7 des

O.ö. WFG 1993;

als Gesamtbaukosten der Wohnungen, die in

den jeweiligen Durchführungs-Verordnungen zum

O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 von der

(1) Dem Förderungswerber ist eine schriftliche Zusi cherung zu erteilen, wenn die Entscheidung im Sinne sei nes Ansuchens erfolgt. Mit der Annahme der Zusiche

rung erhält der Förderungswerber einen im ordentlichen

Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Förde

rung in der zugesicherten Höhe und Art. (2) Über den Anspruch aus der Zusicherung der Förde rung darf weder durch Abtretung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt

werden. Dieser Anspruch kann nicht gepfändet werden.

§6 Art der Förderung

Die Förderung besteht:

bei der Minderung des Wohnungsaufwandes -

"Wohnungszuschüsse" (§ 12) - in der Gewährung

befristeter Zuschüsse.

§7

Ausmaß der Förderung für die Fertigstellung und den Ankauf

(1) Für die Fertigstellung von Wohnungen, Eigenhei

men und zusätzlichen Wohnräumen sowie den Ankauf

einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes wer

den nicht rückzahlbare Zinsenzuschüsse zur Rückzah

lung eines Hypothekardarlehens gewährt.

(2) Das Hypothekardarlehen gemäß Abs. 1 kann be

tragen:

für die Fertigstellung

a) eines Eigenheimes mit einer Wohnung bis zu

S 300.000,-;

b) der zweiten und dritten Wohnung eines Wohn

hauses bis zu je S 150.000,-;

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 24. Stück,

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(1)Das bezuschußte Hypothekardarlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren.

(2)Die Höhe des Zinsenzuschusses beträgt

(3)Die Verzinsung des Hypothekardarlehens darf höchstens 0,5% p.a. über der Sekundärmarktrendite

(SMR) für Anleihen i.w. S. liegen; als Grundlage der halb jährlichen Anpassung für das 1. Halbjahr des Kalender jahres dient der Durchschnitt der SMR für Anleihen

i. w.S. des 3. Quartals des Vorjahres und für das 2. Halb jahr der des 1. Quartals vom laufenden Jahr.

(4)Die Auszahlung der Zinsenzuschüsse erfolgt halb jährlich in einer Gesamtsumme entsprechend den Anfor derungen des Geldinstitutes.

§9 Fondsdarlehen

(1) Für Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2

können ausnahmsweise Darlehen des O.ö. LWSF ge

währt werden, wenn dies auf Grund der schwierigen

finanziellen Situation des Förderungswerbers erforder

lich ist.

(2) Das Ausmaß der Förderung und die Bedingungen

des Darlehens entsprechen den Bestimmungen der §§ 7 und 8. In sozialen Notstandsfällen kann ausnahmsweise die Laufzeit auf längstens 25 Jahre ausgedehnt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Annuitäten beginnt je weils sechs Monate nach dem auf die Auszahlung des Darlehens folgenden Monatsersten.

(3) Nach erfolgter Ausstellung einer Schuldurkunde ist das Darlehen durch Einverleibung eines Pfandrechtes oder auf sonstige, dem Förderungszweck angemessene

Art sicherzustellen.

(4) Das Darlehen kann ohne vorangegangene Kündi

gung sofort fälliggestellt werden, wenn über das Vermö

gen des Darlehensschuldners der Konkurs oder das Aus

gleichsverfahren eröffnet wird und schutzwürdige Inter

essen von Wohnungsinhabern oder künftigen Woh

nungsinhabern durch die Fälligstellung nicht gefährdet

werden.

§ 10

Einstellung der Zuschüsse und Kündigung des Fondsdarlehens

(1)Die Zinsenzuschüsse (§ 8) sind einzustellen, wenn

das bezuschußte Hypothekardarlehen gekündigt

wurde,

das Eigentum an der geförderten Wohnung oder das

Baurecht ohne Zustimmung des O.ö. LWSF durch ein

Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wurde,

das Hypothekardarlehen zurückgezahlt wurde,
die geförderte Wohnung nicht dauernd bewohnt wird

oder

Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht ein

gehalten wurden.

(2)In den Darlehensverträgen (§ 9) ist zu vereinbaren,

daß das Fondsdarlehen unter Einhaltung einer angemes senen Kündigungsfrist gekündigt wird, wenn

(1) Einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse kön

nen für den Einbau einer Wärmepumpe, Solar-Wärmepumpe, Solaranlage oder Hackgutfeuerungsanlage so

wie den Anschluß an Fernwärme für eine Beheizungs

oder eine Warmwasseraufbereitungsanlage (§ 3 Abs. 1 Z. 3 und 4) gewährt werden.

(2) Die Höhe des Zuschusses beträgt 50% der Kosten

der Anlage (ohne Umsatzsteuer), wobei auf den nächsten Tausendschillingbetrag kaufmännisch auf- bzw. abzurun den ist, höchstens jedoch

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(3) Bei Wohnhäusern bis zu drei Wohnungen erhöhen

sich die Beträge gemäß Abs. 2 (außer Abs. 2 Z. 1 lit. a) um jeweils S 5.000,- pro Wohnung, wenn die Anlage

zwei bzw. drei Wohnungen versorgt.

(4) Ansuchen um Heizungsoptimierung, deren Einbrin

gung mit 30. Juni 1992 befristet war, können noch bis längstens 31. 12. 1993 bewilligt werden. Die Höhe des Zuschusses beträgt 50% der Kosten der Anlage (ohne Umsatzsteuer), höchstens jedoch für den Austausch

eines Heizkessels einschließlich Regelungstechnik S 10.000,-, wenn die Baubewilligung für das Eigenheim im Zeitpunkt des Ansuchens mindestens 15 Jahre zu

rückliegt; bei gleichzeitigem Einbau eines auch vom Heizkessel unabhängig aufheizbaren Boilers erhöht sich der Zuschuß auf S 15.000,-.

(5) Die Gewährung und Auszahlung des Zuschusses

erfolgt nach Vorlage der Originalrechnungen und Origi naleinzahlungsbelege, sofern sie im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens in der Geschäftsstelle des Fonds (§ 1 Abs. 1) nicht älter als ein Jahr sind.

(6) Eine Förderung gemäß Abs. 2 Z. 2 und 4 wird nur dann gewährt, wenn keine Förderung für die Errichtung einer Beheizungsanlage nach dem O.ö. WFG 1993 oder

nach dem Wohnhaussanierungsgesetz gewährt wird

bzw. wurde.

(7) Der Zuschuß ist sofort zurückzuzahlen:

(8)In den übrigen Fällen des § 3 Abs. 1 kann ein einma liger, nicht rückzahlbarer Bauzuschuß nur ausnahmswei se gewährt werden, wenn es die Besonderheit des Falles (wie insbesondere geringes Familieneinkommen) er fordert.

§12

(1) Zur Minderung des Wohnungsaufwandes (§ 3 Abs. 1 Z. 5) können befristete Zuschüsse ("Wohnungszu schüsse") für die Rückzahlung der in der Zusicherung der Förderung enthaltenen Darlehen gewährt werden,

wenn der Mieter oder Eigentümer einer vom Fonds geför

derten Wohnung durch den Wohnungsaufwand unzumut

bar belastet wird.

(2) Nähere Richtlinien für die Zuschüsse werden von der o.ö. Landesregierung gesondert erlassen.