Datum der Kundmachung

31.03.1993

Fundstelle

LGBl. Nr. 31/1993 14. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das O.ö. Motorschlittengesetz geändert wird

Text

Nr. 31 Landesgesetz

vom 21. Jänner 1993, mit dem das O.ö. Motorschlittengesetz geändert

wird

_ Der o.ö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gesetz vom 17. Juli 1973 über den Betrieb von Motorschlitten, LGBl. Nr. 59/1973, wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 1 hat zu lauten:

"(1) Für jeden Motorschlitten, dessen Betrieb bewilligt ist, hat bei einem für diesen Versicherungszweig in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassenen Versicherer eine ausreichende

Haftpflichtversicherung zu bestehen."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.