Datum der Kundmachung

03.03.1993

Fundstelle

LGBl. Nr. 13/1993 7. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990 geändert wird

Text

Nr. 13

Landesgesetz

vom 11. Dezember 1992, mit dem das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990

geändert wird

Der o.ö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990, LGBl. Nr. 28/1991, wird wie

folgt geändert:

Dem § 45 Abs. 2 sind folgende Sätze anzufügen:

"Verträge der Gemeinden mit den Inhabern, Eigentümern oder Betreibern von vor dem 1. Jänner 1991 errichteten Abfallbehandlungsanlagen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 4 enden aber jedenfalls mit Ablauf des 28. Februar 1993. Neue Verträge sind von den Bezirksabfallverbänden nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 und des § 20 Abs. 3 abzuschließen."

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.