Verordnung der o.ö. Landesregierung über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993)

Text

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Verordnung

der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993)

Auf Grund des § 9 Abs. 6, des § 11 Abs. 3, des § 13 Abs. 1 und des § 18 Abs. 2 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973, in der Fassung der O.ö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1983, LGBl. Nr. 2/1984, wird verordnet:

§1 Lebensunterhalt

(1) Die Richtsätze zur Bemessung von monatlichen Geldleistungen

(richtsatzgemäße Geldleistungen) zur

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 44. Stück,

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Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhaltes, ausgenommen den

Aufwand für Unterkunft, betragen für

a) Personen, die alleinstehend sind S 5.610,-

b) Personen, die in Haushalts- oder Wohn

gemeinschaft leben

1.mit unterhaltsberechtigten Ange

hörigen

aa) für den Anspruchsberechtigten

(Haushaltsvorstand) S 5.095,-

bb) für jeden unterhaltsberechtigten Haushaltsangehörigen, dessen

eigenes Einkommen unter dem für ihn anzuwendenden Richtsatz liegt

wenn kein Anspruch auf gesetzli

che Familienbeihilfe besteht S 3.035,-

wenn ein Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe besteht bis zum

vollendeten

LebensjahrS 1.100,-

ab dem auf die Vollendung des

Lebensjahres folgenden Mo-

natserstenS 1.530,-

2.mit sonstigen Personen S 4.065,-

c)Kinder in fremder Pflege

bis zum vollendeten 6. Lebensjahr S 3.390,-

ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden

Monatsersten S 3.545,- ab dem auf die Vollendung des 10.

Lebensjahres folgenden Monatsersten .... S 3.705,- ab dem auf die

Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten .... S

4.065,-

Soweit einem Anspruchsberechtigten (lit. b Z. 1 sublit. aa), dessen

Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist, nur für ein oder mehrere

unterhaltsberechtigte Kinder eine richtsatzgemäße Geldleistung zu

gewähren ist, findet der jeweilige Richtsatz gemäß lit. b Z. 1

sublit. bb Anwendung. Lebt ein Anspruchsberechtigter (lit. b Z. 1

sublit. aa) sowohl mit unterhaltsberechtigten Angehörigen als auch

mit sonstigen Personen in Haushaltsoder Wohngemeinschaft, so findet

für diesen der Richtsatz gemäß lit. b Z. 2 Anwendung.

(2) Die gemäß § 12 Abs. 3 O.ö. Sozialhilfegesetz zuer kannten Sonderzahlungen dienen hauptsächlich zur Deckung des Aufwandes für Bekleidung und Heizung.

(3) Der bei Gewährung richtsatzgemäßer Geldleistun

gen zusätzlich zu tragende Aufwand des Hilfeempfän

gers für Unterkunft ist im Regelfall bis S 880,- monatlich vertretbar. Eine darüber hinausgehende Unterstützung zum Aufwand für Unterkunft ist ausnahmsweise dann

vertretbar, wenn er im Hinblick auf den Umstand, daß der Unterkunftsbedarf in anderer zumutbarer Weise nicht ge deckt werden kann, oder in Anbetracht der familiären Verhältnisse des Hilfeempfängers zur Sicherung des aus reichenden Lebensunterhaltes erforderlich ist. Kinder in fremder Pflege haben keinen derartigen Anspruch.

(4) Ist der ausreichende Lebensunterhalt nur deshalb nicht gedeckt, weil der Aufwand für Unterkunft vom Hil feempfänger nicht oder nicht zur Gänze getragen werden kann, so ist der Aufwand für Unterkunft insoweit in sinn gemäßer Anwendung des Abs. 3 zu tragen.

§2 Weitere Leistungen

(1) Soweit der ausreichende Lebensunterhalt nicht durch richtsatzgemäße Geldleistungen, Sonderzahlungen (§ 1 Abs. 2) oder anderweitig sichergestellt ist, sind weitere Leistungen in einem solchen Ausmaß zu erbringen, daß der ausreichende Lebensunterhalt gesichert ist; solche Leistungen sind insbesondere:

(2) Kindern in fremder Pflege gebührt eine Bekleidungsbeihilfe von S 5.245,- welche in zwei gleichen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen ist. Von den weiteren Leistungen nach Abs. 1 gebührt diesen Hilfeempfängern nur die Leistung gemäß lit. a.

§3 Höhe der Geldleistungen im Regelfall

Die einem Anspruchsberechtigten - ausgenommen Kinder in fremder Pflege - zu gewährenden Geldleistungen zur Sicherung des erforderlichen Lebensbedarfes dürfen zusammen mit allfälligen anrechenbaren Einkünften in der Regel nicht höher sein, als die im Rahmen der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gewährten vergleichbaren Mindestleistungen (ausgenommen § 293 Abs. 5 ASVG).

§4 Erforderliche Pflege

(1) Maßnahmen zur Sicherung der ausreichenden erforderlichen Pflege sind insbesondere:

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(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei Unterbringung in Anstalten oder Heimen.

§5 Krankenhilfe

(1)Die Krankenhilfe umfaßt alle Maßnahmen

(2)Die Krankenhilfe ist zu leisten durch

(1) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Falle

der Entbindung samt den sich daraus ergebenden Fol

gen, soweit diese nicht als Krankheit angesehen werden müssen, sind die Kosten der Hebammenhilfe, des ärzt lichen Beistandes und der ärztlichen Behandlung, der notwendigen Arznei- und Hilfsmittel, der Unterbringung in einer Krankenanstalt oder einem Entbindungsheim

und des Transportes als Leistung der Sozialhilfe zu über

nehmen; die Bestimmungen des § 5 gelten im übrigen

sinngemäß.

(2) Soweit der ausreichende Lebensbedarf werdender

Mütter und Wöchnerinnen nicht anderweitig gesichert ist, sind im erforderlichen Ausmaß weitere Leistungen zur Si cherung des Lebensbedarfes zu erbringen. Insbesondere kommen Beihilfen zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung, Beihilfen zur Beschaffung von Kinderwagen, Säuglingswäsche sowie eines Kinderbettes im erforderli chen Ausmaß, jedoch insgesamt höchstens bis zum Be

trag von S 5.000,- in Betracht. Anstelle von Beihilfen

können Gutscheine gegeben oder verwendbare Gegen

stände beigestellt werden.

jedoch ab dem vollendeten 7. Lebensjahr monatlich ein Taschengeld bis zu 15 v. H. des Richtsatzes gemäß § 1 Abs. 1 lit. a; die Höhe des Taschengeldes ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Alters des Hilfeempfängers nach Maßgabe der pädagogischen Erfordernisse im Einvernehmen mit der Erziehungsleitung festzusetzen.

(1)Das gemäß § 18 Abs. 2 O.ö. Sozialhilfegesetz ge bührende Taschengeld beträgt bei Unterbringung

(2)Im Falle der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Anstalt oder einem Heim gemäß Abs. 1 lit. a kann unter entsprechender Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Hilfeempfängers das Taschengeld soweit vorläufig einbehalten werden, als dies erforderlich ist, um den Er folg der im Zusammenhang mit der Unterbringung ge

setzten Maßnahme zu gewährleisten.

§7 Erziehung und Erwerbsbefähigung

Soweit der ausreichende Lebensbedarf nicht anderweitig gesichert

ist, sind die für die Erziehung und Erwerbsbefähigung notwendigen

Leistungen zu erbringen; solche Leistungen sind insbesondere: a)

bei Unterbringung in einem Heim für Minderjährige gebührt dem Hilfeempfänger ab dem Monat, in dem er in eine Pflichtschule aufgenommen wird, spätestens

§9 Einsatz der eigenen Mittel

(1) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkünften folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:

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a) bei Hilfeempfängern, die trotz vorgerückten Alters

(Männer ab dem vollendeten 65. Lebensjahr, Frauen

ab dem vollendeten 60. Lebensjahr) oder trotz star

ker Beschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit (mehr als

50 Prozent) oder trotz erheblicher Belastung infolge

erforderlicher Betreuung von Familienangehörigen

unter Aufwendung besonderer Tatkraft einem Erwerb

nachgehen, monatlich S 860,- für Personen gemäß

§ 1 Abs. 1 lit. a und lit. b Z. 1 sublit. aa sowie Z. 2 und

S 350,- für jeden mit dem Hilfeempfänger in Fami

liengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten

Angehörigen;

(2) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes ist folgendes verwertbare Vermögen nicht zu berücksichtigen:

c) Gegenstände, die zur Befriedigung allgemein aner

kannter kultureller Bedürfnisse dienen und deren

Besitz nicht als Luxus anzusehen ist;

d) bei Unterbringung in Anstalten und Heimen sowie bei

Maßnahmen gemäß § 14 und § 16 O.ö. Sozialhilfe

gesetz Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt

S 40.000,- und kleinere Sachwerte;

e) Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus

nachweislich angeschaffte Vermögenswerte ein

schließlich deren Erträgnisse.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 2. Juli 1984, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 134/1991, außer Kraft.