Landesgesetz, mit dem die Gemeindewahlordnung 1967 geändert wird (Gemeindewahlordnungs-Novelle 1991)

Text

"(1) Am 36. Tag nach dem Stichtag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenzen gemäß §. 14 Abs. 5 erfaßt wurden, am 25. Tag nach der Wahlausschreibung, hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zehn Tagen während der Amtsstunden und an Samstagen, die in diesen Zeitraum fallen, in der Zeit von 8.00 bis 11.00 Uhr zur öffentlichen Einsicht aufzulegen."

8.§ 20 Abs. 1 hat zu lauten:

"(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge frühestens am Stichtag und spätestens am 40. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Gemeindewahlbehörde während der Amtsstunden vorzulegen."

"(6) Eine Unterstützungserklärung (Abs. 5; Muster Anlage 1) kann nur von einer Person abgegeben werden, die am Stichtag in einer Wählerevidenz gemäß § 14 Abs. 5 als wahlberechtigt eingetragen war. Die Unterstützungserklärung ist nur gültig, wenn sie Angaben über Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnadresse der unterstützenden Person sowie den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und von der unterstützenden Person eigenhändig unterschrieben ist."

Seite 122

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 23. Stück, Nr. 60

13.§ 20 Abs. 7 erhält die Bezeichnung "(8)"; folgender Abs. 7 (neu) ist einzufügen:

„(7) Die Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen ist von der Gemeindewahlbehörde nur dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn

"(1) Frühestens am 33. Tag und spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Gemeindewahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß (§ 20 Abs. 3) hinausgehenden Bewerber von der Parteiliste zu streichen und die Wahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub in ortsüblicher Weise zu veröffentlichen."

Im § 27a Abs. 1 erster Satz sind nach dem Wort

"Gemeindewahlbehörden" die Worte "nach Be

darf" einzufügen.

Im § 27a Abs. 2 ist

a) im ersten Satz das Wort "neunten" durch das

Wort "vierten",

b) im dritten Satz das Wort "sechsten" durch das

Wort "dritten" und das Wort "spätestens" durch

die Wortfolge "über Aufforderung der Gemeinde

wahlbehörde, spätestens aber" und

c) im vierten und fünften Satz jeweils das Wort

"sechsten" durch das Wort "dritten" zu ersetzen.

"§ 27b

Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten

Wahlberechtigten

(1) Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern,

Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder

in Hafträumen untergebrachten Wahlberechtigten

die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, können

für den örtlichen Unterbringungsbereich eine oder

mehrere besondere Wahlbehörden eingerichtet

werden.

(2) § 26 Abs. 2, 3 und 5 bis 7 sowie § 27a Abs. 2

bis 11 und § 32 Abs. 8 sind sinngemäß anzu

wenden."

29.Dem § 28 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 23. Stück, Nr. 60

Seite 123

"(1) Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der gemäß § 23 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, Rubriken mit einem Kreis, die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und Rubriken zur Eintragung von höchstens drei Bewerbern der gewählten Partei sowie die aus dem Muster (Anlage 2) ersichtlichen Angaben zu enthalten."

(1) Jeder Wähler kann höchstens drei Bewerbern,

die auf dem Wahlvorschlag derselben Partei auf

scheinen, je eine Vorzugsstimme geben, indem er

sie (ihn) an der dafür vorgesehenen Stelle des amtli

chen Stimmzettels bezeichnet.

(2) Die Vergabe einer Vorzugsstimme ist gültig,

wenn aus der Bezeichnung eindeutig erkennbar ist,

welchen Bewerber der Wähler eintragen wollte; dies

ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Eintragung den Familiennamen oder bei gleichem Familiennamen

mehrerer Bewerber zusätzlich ein Unterscheidungs

merkmal (z. B. Reihungsziffer, Vorname, Geburtsda tum, Adresse und dgl.) enthält.

(3) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist jedenfalls

ungültig, wenn

(4)Die Vergabe einer Vorzugsstimme gilt als nicht

erfolgt, wenn auf dem amtlichen Stimmzettel eine Person bezeichnet wird,

(5) Wird der Name eines Bewerbers mehr als einmal am amtlichen Stimmzettel gemäß Abs. 2 gültig eingetragen, so zählt dies als eine Vorzugsstimme."

„4. zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden oder"

41.§ 38 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten:

"5. der Wähler ausschließlich Bewerbern verschiedener Parteilisten

Vorzugsstimmen gibt oder"

Im § 38 Abs. 2 ist im zweiten Satz nach dem Wort

"Parteien" die Wortfolge "bzw. auf Bewerber ver

schiedener Parteien" einzufügen.

Im § 38 Abs. 3 erster Satz ist nach dem Wort

"Partei" die Wortfolge "oder zur Vergabe von Vor

zugsstimmen" einzufügen.

§ 40 hat zu lauten:

"§40 Stimmenzählung

(1) Die Wahlbehörde hat zuerst die in der Wahlur

ne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen,

die Wahlurne zu entleeren und die Zahl der von den

Wählern abgegebenen Wahlkuverts und die Zahl der

im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler

festzustellen. Stimmen beide Zahlen nicht überein,

so ist der ermittelte oder vermutete Grund hiefür in

der Niederschrift (§ 41) besonders zu vermerken.

(2) Im Anschluß daran sind die von den Wählern

abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzet

tel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu überprü

fen; die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufen

den Nummern zu versehen; folgendes ist sodann

festzustellen:

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen

und ungültigen Stimmen;

die Summe der abgegebenen ungültigen

Stimmen;

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
die auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien

entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen);

die Anzahl der auf die jeweiligen Bewerber einer

Partei entfallenden gültigen Vorzugsstimmen."

45.§ 41 Abs. 2 lit. e hat zu entfallen; lit. f bis h erhalten

die Bezeichnung „e)" bis „g)".

Seite 124

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 23. Stück,

Nr. 60

46.Im § 41 Abs. 2 lit. g (neu) ist der Punkt durch einen

„(3) Anschließend hat die Gemeindewahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Wahlakte der einzelnen Wahlbehörden für jeden einzelnen Bewerber die von ihm erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen zu ermitteln. Sodann ist gesondert die Wahlpunktezahl für jeden Bewerber folgendermaßen zu berechnen:

"(6) Im Fall des Abs. 4 erster Satz kann die Gemeindewahlbehörde beschließen, daß bei der Fortsetzung der Ermittlung der Wahlpunkte nur mehr ein Mitglied der Gemeindewahlbehörde pro wahlwerbender Partei anwesend sein muß; auch dieser Beschluß ist in der Niederschrift zu beurkunden."

52.§ 44 hat zu lauten:

"§44

Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber

(1) Die um eins verringerte Anzahl der Mandate, die gemäß § 43 Abs. 2 auf eine Partei entfallen, sind

den Bewerbern der jeweiligen Partei in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen (§ 42 Abs. 3) zuzuweisen.

(2)Das restliche der Partei zufallende Mandat ist

das Vorzugsstimmenmandat. Es erhält der Bewer

ber, dem noch kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen

wurde und dessen Vorzugsstimmenzahl

(3) Kann das Vorzugsstimmenmandat nicht nach Abs. 2 vergeben werden, so ist es dem Bewerber der

jeweiligen Partei mit der größten Wahlpunktezahl

(§ 42 Abs. 3) zuzuweisen, dem noch kein Mandat

nach Abs. 1 zugewiesen wurde.

(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl in den Fällen der Abs. 1 und 3 entscheidet das Los; dasselbe gilt,

wenn mehrere Bewerber einer Partei im Fall des Abs. 2 die gleiche Zahl an Vorzugsstimmen haben."

Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 23. Stück,

Nr. 60

Seite 125

Anlage 1

Gemeinde: . Pol. Bezirk:

Fortl. Nr.

Unterstützungserklärung

Herr/Frau , geboren am

(Vor- und Familienname)

wohnhaft in

unterstützt hiermit den von der

(Name der wahlwerbenden Partei)

in der Gemeinde

eingebrachten Wahlvorschlag.

(Eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Vor- und Familiennamen)

Seite 126

landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 23. Stück,

Nr. 60

Anlage 2

Amtlicher Stimmzettel für die

Gemeinderatswahl

Gemeinde

am.

Gewählte

Liste ParteiKurzbezeichnung Parteibezeichnung

anzeichnen

Vorzugsstimmen (höchstens 3)