Gesetz über die Erhebung einer Gemeindeabgabe für

das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen

in Kurzparkzonen (O.ö. Parkgebührengesetz)

Text

Seite 62

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 12.

Stück, Nr. 28, 29 u. 30

§6

(1)Wer

(2)Bei allen gemäß Abs. 1 mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen können mit Organstrafverfügung

Geldstrafen bis zu S 300,— eingehoben werden.

§7

Der Nettoertrag der Parkgebühr ist für Maßnahmen zur Verbesserung und Gestaltung der innerörtirchen Ver-kehrssituation, insbesondere für die Errichtung und Er-haltung von öffentlichen Parkplätzen und Garagen zu verwenden.

§8

Die Organe der Bundesgendarmerie — in Orten mit Bundespolizeibehörden diese — haben an der Vollzie-hung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Ge-setzes erlassenen Verordnung mitzuwirken durch

„(5) Wenn durch eine nachträgliche, innerhalb von zwölf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung ge-mäß Abs. 3 in Kraft tretende Änderung des Flächen-widmungsplanes bzw. Bebauungsplanes die Bebauung des Grundstückes zulässig wird, erlischt der An-spruch auf Entschädigung (Abs. 1 und 2); wurde die Entschädigung bereits geleistet, so ist sie vom Eigen-tümer des Grundstückes an die Gemeinde zurückzu-zahlen. Die Rückzahlung hat in jenem Ausmaß zu geschehen, das dem inneren Wert der seinerzeitigen Entschädigung entspricht. Kommt zwischen den Be-teiligten eine Einigung über die Rückzahlungsver-pflichtung und die Höhe der Rückzahlungssumme nicht zustande, so sind Abs. 3 und 4 sinngemäß anzu-wenden."

Der bisherige Absatz „5" erhält die Bezeich-nung „6".

Artikel II

1? Art. I Z. 1 und 2 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

2? Art. I Z. 3 tritt rückwirkend mit I.Jänner 1984 in Kraft.