Datum der Kundmachung

12.02.1988

Fundstelle

LGBl. Nr. 3/1988 1. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö. Landesregierung

betreffend Ausnahmen vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes geändert wird

Text

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1986, wird nach Anhörung des Daten-schutzrates verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend Ausnahmen vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes, LGBI.

Nr. 80/1984, wird wie folgt geändert:

1.Im § 1 Z. 3 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu

ersetzen.

2.Im § 1 ist nach Z. 3 anzufügen:

„4. die Landeskuranstalten Bad Hall hinsichtlich ihres

gesamten Tätigkeitsbereiches;

5? die Landeskuranstalten Bad Ischl hinsichtlich

ihres gesamten Tätigkeitsbereiches;

6? die Landeskuranstalt Bad Zeil hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereiches;

7? die Landesbildstelle Oberösterreich hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereiches."