Datum der Kundmachung

15.04.1987

Fundstelle

LGBl. Nr. 20/1987 7. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen

von der Baubewilligungspflicht ausgenommen werden

Text

20. Verordnung

der o.ö. Landesregierung vom 6. April 1987, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von

der Baubewilligungspflicht ausgenommen werden

Auf Grund des § 41 Abs. 5 lit. b der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung der O.ö. Bauordnungs-novelle 1983, LGBl. Nr. 82, wird verordnet:

§1 '

Die Errichtung und die Änderung von baulichen Anla-gen, die für Zwecke der öffentlichen Müllbeseitigung als Müllbeseitigungsanlagen errichtet bzw. geändert werden und einer Bewilligung gemäß § 24 des O.ö. Abfallgeset-zes, LGBl. Nr. 1/1975, bedürfen, sind von der Baubewilli-gungspflicht gemäß § 41 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung ausgenommen. §2

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.