Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung des Mindesteinkommens der Sprengelhebammen

Text

Verordnung

der o.ö. Landesregierung vom 8. Oktober 1984 betreffend die Änderung des Mindesteinkommens der Sprengelhebammen

Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Sprengelhebammengesetzes, LGBl. Nr. 25/1951, wird verordnet:

§1

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens der Sprengelhebammen, LGBl. Nr. 5/1952, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 6/1982, wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die Höhe des den Sprengelhebammen gewährleisteten jährlichen Mindesteinkommens beträgt S 34.000,-. Sprengelhebammen, deren Rein- (Netto)Einkommen aus diesem Beruf den Betrag von S 34.000,- nicht erreicht hat, wird über Antrag vom Land Oberösterreich der Fehlbetrag flüssiggemacht. Das Reineinkommen besteht aus dem Roh- (Brutto)Einkommen abzüglich der Beträge gemäß § 3."

§2

Das Mindesteinkommen nach dieser Verordnung wird erstmals für das Kalenderjahr 1984 gewährleistet.