Datum der Kundmachung

30.03.1984

Fundstelle

LGBl. Nr. 20/1984 6. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Landesüberwachungsgebührenverordnung

1971 geändert wird

Text

20. Verordnung

der o.ö. Landesregierung vom 19. März 1984, mit der die Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1971

geändert wird

Auf Grund des § 3 des Überwachungsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 214/1964, wird im Zusammenhang mit § 77 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, verordnet:

ARTIKEL I

Die Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1971, LGBl. Nr. 57, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 80/1975 und LGBl. Nr. 72/1978, wird wie folgt geändert:

§ 2 erhält folgende Fassung:

..§ 2

Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde 150,- S. Ist jedoch die Überwachung von Veranstaltungen und Vorhaben mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden, so beträgt diese Gebühr 200,- S."

ARTIKEL II

Diese Verordnung ist auf Überwachungsdienste anzuwenden, die nach dem 31. März 1984 durchgeführt werden.