Gesetz, mit dem das Gesetz über die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge geändert wird

Text

„(2) Der Anspruch gemäß Abs. 1 Z. 2 besteht jedoch nicht, wenn

b) für den Angehörigen seitens einer anderen

Kranken- bzw. Unfallfürsorgeeinrichtung ei-

nes öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Kran-

ken- bzw. Unfallfürsorge vorgesehen ist;

c) für den Angehörigen nach gesetzlichen Vor-

schriften Leistungen der Kranken- bzw. Un-

fallversicherung (Pflichtversicherung) vorge-

sehen sind."

5.§ 6 wird wie folgt geändert:

„(3) Als Angehöriger gilt jeweils auch eine Person aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Mitgliedes oder eine mit dem Mitglied nicht verwandte andersge-schlechtliche Person, die seit mindestens zehn Monaten mit ihm in Hausgemeinschaft lebt und ihm seit dieser Zeit unentgeltlich den Haushalt führt, wenn ein im gemeinsamen Haushalt lebender arbeitsfähiger Ehegatte nicht vorhanden ist. Angehöriger aus diesem Grund kann nur eine einzige Person sein.

(4 Der schuldlos geschiedene Ehegatte gilt als Angehöriger, sofern

nicht § 5 Abs. 2 an-zuwenden ist.

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 12.

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(5) Als Angehörige gelten auch die Eltern (Wahl-, Stief- und Pflegeeltern) des Mitglie-des, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und von ihm ganz oder überwiegend erhalten werden. (s) Die im Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 bis 5 ge-nannten Personen gelten nur als Angehörige, soweit es sich nicht um Personen handelt, die im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, angeführt sind."

6.§ 7 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Für Kinder oder Enkel (§ 6 Abs. 1 Z. 2 bis 6) von Eltern bzw. Großeltern, die beide Mitglied der LKUF sind, dürfen Leistungen nur einmal (nicht doppelt) erbracht werden."

„(2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 1 bis 3 werden auch Leistungen für die notwendigen Reise(Fahrt)- und Transportkosten gewährt."

8.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Grundlage für die Bemessung der Bei-träge ist

a) in den Fällen des § 3 Abs. 1 lit. a und b

der letzte Bezug (Abs. 2) unmittelbar vor

dem Urlaub; wenn jedoch unmittelbar vor

dem Urlaub ein Karenzurlaub im Sinne

des § 4 lag, das letzte Karenzurlaubsgeld

unmittelbar vor dem Urlaub;

b) in den Fällen des § 4 der doppelte Be-

trag des monatlichen Karenzurlaubs-

geldes."

b) Dem Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:

„Anstelle des Landes Oberösterreich leistet

der Bund in den Fällen, in denen er für die

Bezüge des Landeslehrers unmittelbar auf-

kommt, die Beiträge in der im Art. II der

LDG-Novelle, BGBI. Nr. 171/1966, be-

stimmten Höhe."

„(5) Hat die Witwe (der Witwer) eines Schwerversehrten keinen Anspruch auf Wit-wen (Witwer)rente, weil der Tod des Ver-sehrten nicht die Folge eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit war, so hat sie (er) Anspruch auf eine einmalige Witwen(Witwer)beihilfe."

12.§ 14 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Für die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Beiträge ist § 9 Abs. 2 Z. 1 und 2, Abs. 3 und Abs. 4 sinngemäß anzuwenden."

12 a. § 14 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Anstelle des Landes Oberösterreich leistet der Bund in den Fällen, in denen er für die Bezüge des Landeslehrers unmittelbar aufkommt, die Beiträge in der im Art. II der 4. LDG-Novelle, BGBI. Nr. 298/1968, bestimm-ten Höhe."

12 b. § 14 Abs. 4 hat zu lauten:

„(4) Für die Dauer des Grundwehrdienstes, eines freiwillig verlängerten Grundwehrdien-stes, eines Präsenzdienstes nach dem Bun-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 12J

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desgesetz über die Entsendung von Ange-hörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland und des ordentlichen Zivil-dienstes ruht die Beitragspflicht des Landes Oberösterreich."

Der bisherige Abs. 4 ist als Abs. 5 zu bezeich-nen.

13.§ 15 Abs. 7 hat zu lauten:

„(7) Leistungen nach diesem Gesetz sind über das Ende der Mitgliedschaft, Angehörigeneigen-schaft oder Hinterbliebeneneigenschaft hinaus zu gewähren, solange es sich um dasselbe den Anspruch begründende Ereignis (Abs. 1 Z. 1 bis 5) handelt und nicht ein Träger der Sozial-versicherung oder ein anderer Träger der dienst-rechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorge lei-stungszuständig wird. Sinngemäß Gleiches gilt für den Fall des Ruhens der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2)."

14.Dem § 19 ist folgender Abs. 4 anzufügen:

„(4) Die LKUF kann ihre Rückforderungsan-sprüche auf die von ihr an das Mitglied bzw. den sonstigen Empfänger zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen. Die Aufrechnung ist im Falle des § 17 Abs. 3 bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig, ansonsten nur bis zur Hälfte der zu erbringen-den Geldleistung."

14 a. § 21 Abs. 1 hat zu entfallen; die Abs. 2 bis 4 sind als Abs. 1 bis 3 zu bezeichnen; im neuen Abs. 2 zweite und vorletzte Zeile hat das Zitat „Abs. 1" zu lauten.

„(2) Die Renten aus der Unfallfürsorge können nur dann gepfändet werden, wenn die Pfändung nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art der vollstreckbaren Forderung und der Höhe der zu pfändenden Geldleistung, der Billigkeit entspricht. § 4 Abs. 3 des Lohnpfän-dungsgesetzes gilt entsprechend."

17.§ 26 Abs. 2 erster Teilsatz hat zu lauten:

„(2) Im Falle des Abs. 1 gebühren den be-dürftigen Angehörigen des Mitgliedes bei Zu-treffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrenten dann, wenn ihr Unterhalt man-gels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem Mitglied bestritten wurde und sofern nicht ihre Beteiligung an der im Abs. 1 bezeich-neten Handlung rechtswirksam festgestellt ist;"

¦¦§ 27

Erlöschen von Leistungsansprüchen aus der Unfallfürsorge

(1)der Anspruch auf eine laufende Leistung

aus d£r Unfallfürsorge erlischt ohne weiteres

Verfahren

a) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten,

b) mit der Verheiratung der (des) rentenberech-

tigten Witwe (Witwers),

c) mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die

Annahme der Verschollenheit,

d) mit der Vollendung des 18. Lebensjahres

bzw. mit dem sich aus § 6 Abs. 2 ergebenden

Zeitpunkt bei Waisenrenten und Kinder-

zuschüssen,

e) nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente

zuerkannt wurde.

(2)Die Rente und der Kinderzuschuß gebüh-

ren npch für den Kalendermonat, in dem der

Grund des Wegfalls eingetreten ist."

19.Dem § 28 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

„(3) Der Verwaltungsrat hat aus seiner Mitte, und zwar aus den Mitgliedern nach Abs. 1 lit. b und c — ausgenommen die bei-den Direktorstellvertreter — einen Vorsit-zenden und für den Fall der Verhinderung einen Ersten Vorsitzenden-Stellvertreter so-wie einen Zweiten Vorsitzenden-Stellvertre-ter zu wählen. Der Vorsitzende hat die Auf-gabe, die Sitzungen des Verwaltungsrates einzuberufen und zu leiten sowie für das Pro-tokoll zu sorgen.

{4) Der Verwaltungsrat hat mindestens sechs ordentliche Sitzungen im Jahr abzu-halten. Die Sitzungen sind mindestens eine Woche vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen; auf Antrag des Direktoriums ist der Verwaltungsrat jedoch so rechtzeitig einzuberufen, daß er binnen einer Woche ab Einlangen des Antrages zu-sammentreten kann. Ein Tagesordnungs-punkt muß „Allfälliges" lauten. Eine Verkür-zung der in diesem Absatz genannten Fristen ist nur zulässig, wenn sich die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates damit ein-verstanden erklärt hat.

(5) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüs-se mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn wenigstens folgende Mitglieder anwesend sind:

„(7) Der Verwaltungsrat kann zur Besor-gung namens des Verwaltungsrates, soweit dies im Interesse der Aufgabenstellung der LKUF sowie der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit geboten ist, übertragen:

b) einzelne seiner Aufgaben nach Abs. 6

Z. 6, 7, 9 (Vermögen bis 0,3 v. T. der Ein-

nahmen des vorausgegangenen Haus-haltsjahres) und 10 dem

Direktor."

f) Nach Abs. 7 (bisher Abs. 6) ist folgender Abs. 8 anzufügen:

„(2) Der Aufsichtsrat hat für den Fall der Verhinderung des Direktors und für die Mit-wirkung im Direktorium (Abs. 5) zwei Mitglieder des Verwaltungsrates zum Ersten und Zweiten Direktorstellvertreter zu bestellen. § 34 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Ge-hört derjenigen Fraktion, die den Zweiten Direktorstellvertreter zu stellen hat, nicht mehr als ein Mitglied des Verwaltungsrates an, so ist der Zweite Direktorstellvertreter, sofern diese Fraktion es verlangt, aus dem Kreis der sonstigen Mitglieder der LKUF zu wählen."

„(5) Der Direktor und die beiden Direktor-stellvertreter bilden zusammen das Direkto-rium. Das Direktorium hat mindestens einmal monatlich auf Einladung des Direktors zu-sammenzutreten. Es ist beschlußfähig bei An-wesenheit von zwei Mitgliedern und faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Direk-tor hat in diesen Sitzungen den übrigen Mit-gliedern des Direktoriums über seine Tätig-keit zu berichten und auf Anfrage weitere Auskünfte sowie Einsicht in Unterlagen zu geben. () Dem Direktorium obliegt unbeschadet des Abs. 5 letzter Satz und des § 35 Abs. 7 lit. a:

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„(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft zur LKUF sowie ein Ausscheiden aus dem akti-ven Dienstverhältnis haben das Ausscheiden aus der Funktion als Mitglied des Aufsichts-rates oder Verwaltungsrates (einschließlich der Funktionen des Direktors und der Direk-torstellvertreter) zur Folge."

b)Nach Abs. 2 sind folgende neue Abs. 3 bis 5

einzufügen; die bisherigen Abs. 3 bis 5 sind

als Abs. 6 bis 8 zu bezeichnen:

„(3) Ein Mitglied des Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates

(einschließlich des Direk-tors) ist von der bestellenden bzw.

entsen-denden Stelle unverzüglich aus seiner Funk-tion abzuberufen,

wenn

a) es dies verlangt,

b) seine geistige oder körperliche Eignung

nicht mehr gegeben ist,

c) es trotz ordnungsgemäßer Einladung un-

entschuldigt an drei aufeinander folgen-

den Sitzungen des Aufsichtsrates bzw.

Verwaltungsrates nicht teilgenommen hat,

d) über sein Vermögen der Konkurs oder

das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde,

oder

e) über seine Person rechtskräftig eine Dis-

ziplinarstrafe — ausgenommen ein Ver-

weis oder eine Geldstrafe bis zur Höhe

eines halben Monatsbezuges unter Aus-

schluß der Haushaltszulage — verhängt

wurde.

(4) Im Falle des Ausscheidens aus der

Funktion (Abs. 2 oder 3) ist für den Rest der

Bestellungsdauer von den dazu berufenen

Stellen ein Nachfolger zu bestellen bzw. zu

entsenden. Bis zu dieser Bestellung bzw.

Entsendung werden diejenigen Funktionen,

für die für den Fall der Verhinderung Stell-

vertreter bestellt sind, von den Stellvertre-

tern in ihrer Reihenfolge ausgeübt.

(5) Für die Dauer einer Suspendierung im

Zuge eines Disziplinarverfahrens darf die

Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates oder

Verwaltungsrates (einschließlich des Direk-

tors und des Direktoriums) nicht ausgeübt

werden und ist gegebenenfalls die Entschä-

digung im gleichen Ausmaß wie der Monats-

bezug zu kürzen."

c)Abs. 8 (bisher Abs. 5) lit. a hat zu lauten:

„a) Der Direktor hat gegenüber der LKUF Anspruch auf eine vom

Aufsichtsrat fest-zusetzende angemessene Entschädi-

gung zusätzlich zu seinem Bezug als Lehrer."

„(9) Der Direktor und die beiden Direktor-stellvertreter bzw. deren Hinterbliebene ha-ben eine Anwartschaft auf laufende Entschädigungen nach dem Ausscheiden aus ihrer Funktion — ausgenommen bei Amtsverlust infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung oder bei Entlassung im Wege eines Diszipli-narverfahrens — sofern sie (vorbehaltlich der Sonderregelung unter lit. b) diese Funktio-nen mindestens acht Jahre ausgeübt haben. Der Direktor und die beiden Direktorstell-vertreter haben von ihrer Entlohnung (Abs. 8) bzw. Entschädigung (Abs. 6) hiefür einen laufenden Beitrag unter Anwendung des für den Pensionsbeitrag der Landeslehrer gel-tenden Hundertsatzes zu leisten, solange sie diese Funktionen ausüben. Die Entschädi-gung gebührt ab dem Zeitpunkt des Über-tritts oder der Versetzung in den Ruhestand als Lehrer bzw. des Todes. Sie ruht für die Dauer des Beziehens eines Bezuges oder Ruhte- bzw. Versorgungsbezuges nach den Bezjjgegesetzen des Bundes und der Länder mit dem Betrag dieses Bezuges (Ruhe-bzwi Versorgungsbezuges). War eine Per-son — in beliebiger Reihenfolge — sowohl Direktor als auch Direktorstellvertreter, so gebührt nur eine laufende Entschädigung, und zwar die höhere (unter Anrechnung der Zeit der anderen Funktion). Für die Höhe dieser laufenden Entschädigung gilt folgende Regelung:

a) 0ie laufende Entschädigung beträgt mo-

natlich 40 v. H. der für den letzten vollen

Monat der Funktionsausübung bezogenen

Entlohnung bzw. Entschädigung (Bemes-

sungsgrundlage). Dieser Betrag steigt für

jpdes über die Erreichung der Anwart-

schaft hinausgehende volle Kalenderjahr

der Funktionsausübung um 2 v. H. der

Bemessungsgrundlage, darf jedoch 60

v[ H. der Bemessungsgrundlage nicht

überschreiten.

b) V|/enn der Direktor bzw. Direktorstell-

vbrtreter gleichzeitig mit dem Ausschei-

den aus der Funktion in den Ruhestand

übertritt oder versetzt wird, so genügt

zjjr Erreichung der Anwartschaft die Aus-

übung der Funktion durch fünf Jahre, in

diesem Fall beträgt die laufende Entschä-

digung 26 v. H. der Bemessungsgrund-

lage und erhöht sich auf 28 bzw. 30 v. H.

der Bemessungsgrundlage bei sechs bzw.

sieben Jahren Funktionsausübung.

c) Für Hinterbliebene bemißt sich die lau-

fende Entschädigung unter sinngemäßer

Anwendung der pensionsrechtlichen

Grundsätze des Landesbeamten-Pen-

sionsgesetzes, LGBI. Nr. 22/1966, samt

Ergänzungen.

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 12.

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Erreicht der Direktor bzw. Direktorstellver-treter die erforderliche Funktionsdauer für die Anwartschaft nicht, so gebührt ihm eine einmalige Entschädigung, die zwei Monate nach dem Ausscheiden aus der Funktion fällig wird. Sie beträgt für jedes volle Kalen-derjahr der Funktionsausübung einen Be-trag in der Höhe der für den letzten vollen Monat der Funktionsausübung bezogenen Entschädigung. Hinterbliebenen gebührt der entsprechende Anteil unter sinngemäßer An-wendung der allgemeinen pensionsrecht-lichen Grundsätze. Der Direktor bzw. Direk-torstellvertreter kann jedoch zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion durch schriftliche, unwiderrufliche Erklärung gegen-über der LKUF anstelle der einmaligen Ent-schädigung eine Anwartschaft auf eine lau-fende Entschädigung erwerben, die ihm nach seinem Obertritt bzw. seiner Versetzung in den Ruhestand in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 0. ö. Nebengebüh-renzulagengesetzes, LGBl. Nr. 60/1973 (aus-genommen dessen § 5 Abs. 4), gebührt. Die Ruhensbestimmungen dieses Absatzes gel-ten in gleicher Weise."

„(3) Die dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der LKUF wer-den durch privatrechtliche Verträge geregelt, deren Inhalt auf das Vertragsbedienstetenrecht für Bedienstete des Landes Oberösterreich Be-dacht zu nehmen hat; das Nähere ist in einer vom Verwaltungsrat zu erlassenden Dienstord-nung zu regeln. Die Bediensteten sind dem Direktor unterstellt. Jeder Bedienstete hat beim Dienstantritt dem Direktor durch Handschlag zu geloben, das O. ö. LKUFG und die sonstigen im Wirkungsbereich des Büros anzuwendenden bzw. zu beachtenden Gesetze einzuhalten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, die Dienstobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen der Kran-ken- und Unfallfürsorge bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen des Direktors und allfälliger nachgeordneter Vorgesetzter zu be-folgen und die Verschwiegenheitspflicht einzu-halten.

(4) Die Bediensteten der LKUF haben über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse der LKUF oder des Landes Oberösterreich oder der Mit-glieder der LKUF oder deren Angehöriger Ge-heimhaltung erfordern oder ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegen jedermann Verschwiegenheit einzuhalten, dem sie über solche Angelegenheiten eine dienst-liche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand und nach sonstiger Auflösung des Dienstverhältnisses weiter. Von der Verschwiegenheitspflicht kann der Verwaltungsrat für bestimmte Fälle entbinden."

26.Nach § 39 ist folgender § 39 a einzufügen:

„§ 39 a Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Die LKUF ist insoweit zur Ermittlung, Ver-

arbeitung und Übermittlung von personenbezo-

genen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes,

BGBl. Nr. 565/1978, ermächtigt, als dies zur Er-

füllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufga-

ben eine wesentliche Voraussetzung ist.

(2) Die LKUF darf personenbezogene Daten

soweit an Dritte, die nicht Körperschaften öffent-

lichen Rechtes sind, übermitteln, als dies im Zu-

sammenhang mit Fragen der Mitgliedschaft bzw.

Versicherungspflicht oder Beitragspflicht oder

im Zusammenhang mit der Erbringung bzw.

Vergütung von Leistungen der Kranken- oder

Unfallfürsorge erforderlich ist."

27.§ 42 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die LKUF ist berechtigt, unter Beachtung der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Anstalten, Betriebe und sonstige Einrichtungen (z. B. die O. ö. Lehrer-Sterbekasse), die der Fürsorge für die Landeslehrer für allgemeinbilden-de Pflichtschulen und für Berufsschulen dienen, zu errichten und zu führen."

28.§ 43 hat zu lauten:

„§ 43 Bedeckung des Aufwandes

(1) Die Organe der LKUF sind verpflichtet,

einen den Erfordernissen und Aufgaben der

LKUF entsprechenden Gebarungsüberschuß,

und zwar unter Bedachtnahme auf die der LKUF

dafür zur Verfügung stehenden Mittel, sowohl

in der Krankenfürsorge als auch in der Unfall-

fürsorge anzustreben.

(2) Soweit durch Maßnahmen im Sinne des

Abs. 1 ein Gebarungsabgang in der Kranken-

fürsorge oder der Unfallfürsorge nicht vermie-

den werden kann, ist der Reihe nach wie folgt

vorzugehen:

Zur Deckung eines drohenden Gebarungs-

abganges in der Krankenfürsorge sind Ge-

barungsüberschüsse aus der Unfallfürsorge

heranzuziehen.

Zur Deckung eines drohenden Gebarungs-

abganges sind freie Rücklagen heranzuzie-

hen, und zwar erforderlichenfalls auch freie

Rücklagen im Bereich der Unfallfürsorge für

einen Gebarungsabgang im Bereich der

Krankenfürsorge. Den freien Rücklagen

gleichzuhalten sind Vermögenswerte, die aus

Überschüssen vergangener Jahre gebildet

wurden, soweit diese nicht der Bedeckung

der laufenden Leistungen der LKUF dienen.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 12.

Stück, Nr. 38

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a)wenn sie der Deckung laufender Aufwen-

dungen dienen:

soweit die jeweilige Rücklage das Aus-maß des letzten Jahresbedarfes

über-steigt;

b)wenn sie der Vorbereitung eines Pro-

jektes dienen, dessen Aufschub vertret-

bar ist.

Durch Maßnahmen nach Z. 1 bis 3 dürfen

nicht Mittel der Krankenfürsorge zur Dek-

kung von drohenden Abgängen der Unfall-

fürsorge herangezogen werden.

Kann ein drohender Gebarungsabgang durch

Maßnahmen nach Z. 1 bis 3 nicht gedeckt

werden, und zwar auch nicht durch Aufsichts-

maßnahmen der Landesregierung, so trägt

ihn das Land Oberösterreich soweit, als dies

im Landeshaushaltsvoranschlag vorgesehen

ist. Darüber hinausgehende Abgänge sind

durch Aufnahme von Darlehen (§ 41 Abs. 2

und 3) zu decken."

§ 46 Abs. 3 hat zu entfallen.
Im § 47 ist die Zitierung „§ 37 Abs. 7" durch

„§ 37 Abs. 11" zu ersetzen.

Artikel II Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1)Dieses Gesetz tritt in Kraft:

(2)Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenfürsorge der Personen, die nach der früheren Fassung des 0. ö. LKUFG als Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das Ende der Angefjiörigeneigenschaft hinaus aufrecht, so-lange die Voraussetzungen für den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Fassung des O. ö. LKUFG bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.

(3) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 3

bis 5 in der Fassung des Art. I Z. 5 gelten auch für Fälle, die vor dem Inkrafttreten der jeweiligen neuen Fassung eingetreten sind.

(4) § 6 Abs. 6 erhält für das Kalenderjahr 1982

folgende Fassung:

„(Ö) Die im Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 bis 5 genann-ten Personen gelten nur als Angehörige, wenn sie kein Erwerbseinkommen bzw. keine Einkünfte aus Pensionen oder aus Ruhe(Versorgungs)genüssen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft beziehen. Erwerbseinkommen bzw. Einkünfte aus einer ge-ringfügigen! Beschäftigung, die im Sinne des § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes die Vollversicherung ausschließt, sowie Erwerbsein-kommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Be-trieb haben hiebei außer Betracht zu bleiben."

(5)Für Unfälle, die erst infolge der Änderungen

der §§ 10 und 11 durch Art. I Z. 9 und Z. 10 als

Dienstunfälle bzw. diesen gleichgestellte Unfälle anerkannt werden, gebühren die Leistungen der Unfallfürsorge auch dann, wenn sich der Unfall vor Inkrafttreten der neuen Fassung dieser Bestimmungen

ereignet hat. Die Leistungen sind in diesen Fällen

frühestens ab Inkrafttreten der neuen Fassung dieser Bestimmungen zu gewähren.

(5) Witwerrenten (vgl. § 13 Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z- 11 lit. b) gebühren nur aus Anlaßfällen, die nach d^rn 31. Dezember 1981 eingetreten sind.

(7) § 37 ^bs. 5 lit. a in der vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Gesetzes im Lan-desgesetzblatt geltenden Fassung gilt für Personen, die vor defn Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt aus der Funktion ausgeschieden sind, anstelle der Regelung des § 37 Abs. 9 in der Fassung des Art. I Z. 24 lit. d weiter.