Gesetz über die Erhaltung und die Pflege der Natur (Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 - O.ö. NSchG. 1982)

Text

I. ABSCHNITT Grundsätze und Geltungsbereich

Grundsätze

(1)Dieses Gesetz hat zum Ziel, die heimische

Natur und Landschaft in ihren Lebens- oder Er

scheinungsformen zu erhalten, sie zu gestalten

und zu pflegen und dadurch dem Menschen eine

ihm angemessene bestmögliche Lebensgrundlage zu

sichern (öffentliches Interesse am Natur- und Land

schaftsschutz).

(2)Im Sinne des Abs. 1 sind Eingriffe in die Natur

und Landschaft, wie insbesondere Schädigungen des

Naturhaushaltes oder der Grundlagen von Lebens

gemeinschaften von Pflanzen- und Tierarten, Beein

trächtigungen des Erholungswertes der Landschaft

und Störungen des Landschaftsbildes nach Maßgabe

der näheren Bestimmungen dieses Gesetzes ver

boten. Insofern nach diesem Gesetz solche Maß

nahmen zulässig sind, sind sie jedenfalls so durch

zuführen, daß Natur und Landschaft möglichst wenig

beeinträchtigt werden.

(3)Jedermann hat nach Maßgabe der Bestimmun

gen dieses Gesetzes die Grundsätze des Natur- und

Landschaftsschutzes zu beachten.

(4)Alle Behörden haben bei der Besorgung der

Aufgaben, die ihnen nach landesrechtlichen Vor

schriften obliegen, auf die Einhaltung der Grund

sätze des Natur- und Landschaftsschutzes Bedacht

zu nehmen.

(5) Das Land und die Gemeinden als Träger von Privatrechten sind verpflichtet, die Erhaltung, Gestaltung und Pflege der Natur und Landschaft nach Möglichkeit zu fördern.

§ 2 Geltungsbereich

(1)Soweit Bestimmungen dieses Gesetzes den

Zuständigkeitsbereich des Bundes berühren, kommt

ihnen keine über die Zuständigkeit des Landes

hinausgehende rechtliche Wirkung zu.

(2)Diesem Gesetz unterliegen nicht:

a)Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes des

Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 des

Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, einschließlich

der unmittelbaren Vorbereitung eines solchen

Einsatzes;

b)Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar dro

henden Gefahr für das Leben oder die Gesund

heit von Menschen oder zur Abwehr von Kata

strophen;

c)Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes von

Organen der öffentlichen Sicherheit oder von

Rettungsorganisationen.

II. ABSCHNITT Schutz der Landschaft

§3 Landschaftspläne

(1) Die Landesregierung hat nach Erfordernis durch Verordnung Landschaftspläne zu erstellen. Diese gelten als Raumordnungsprogramme für Sachbereiche im Sinne des § 9 Abs. 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1972. Landschaftspläne können für das gesamte Landesgebiet (Landes-Landschaftsplan) oder für Landesteile (Regional-Landschaftspläne) aufgestellt werden.

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(2) Landschaftspläne haben insbesondere festzustellen, welche Gebiete sich nach den Erfordernissen dieses Gesetzes als Landschaftsschutzgebiete bzw. Naturparke (§ 7), als geschützte Landschaftsteile (§ 8) oder als Naturschutzgebiete (§17) eignen oder unter den Landschaftsschutz im Bereich von Gewässern gemäß § 6 Abs. 1 lit. c gestellt werden sollen.

§4 Bewilligungspflichtige Vorhaben

(1) Folgende Vorhaben bedürfen unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde:

2.Im Grünland (§ 18 Oberösterreichisches Raum

ordnungsgesetz bzw. § 69 Abs. 3 O. ö. Bauord

nung):

a)die Neuanlage, die Verlegung und die Ver

breiterung von Straßen, die unter das O. ö.

Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975 fallen;

b)die Neuanlage, die Verlegung und die Ver

breiterung von Forststraßen in Hangbereichen,

wenn die mittlere Hangneigung im Baubereich

mehr als 20 Grad aufweist;

c)die Errichtung und die Änderung von ober

irdischen elektrischen Leitungsanlagen für

Starkstrom über 30.000 Volt;

d)die Errichtung und die Änderung von Stand

seilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-,

Sessel- und Schleppliften, soferne sie eine

Länge von 200 m überschreiten, sowie von

Schipisten;

e)die Verwendung einer Grundfläche als

Übungsgelände für und zur Durchführung von

Moto- und Auto-Cross-Veranstaltungen;

f)die Errichtung und die Erweiterung von Cam

pingplätzen;

g)die Verwendung einer Grundfläche zum Ab

lagern von Unrat, Gerumpel, Schrott, Fahr

zeugwracks und dergleichen;

(2)Einer naturschutzbehördlichen Bewilligung ge

mäß Abs. 1 bedürfen jedoch nicht

a)gemäß Abs. 1 Z. 1 bewilligungspflichtige Bauvor

haben,

b)Vorhaben gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. a, die einer

straßenrechtlichen Bewilligung bedürfen,

c)Vorhaben gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. c, die einer Be

willigung nach dem O. ö. Starkstromwegege

setz 1970 bedürfen,

d)Vorhaben gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. f, die einer Be

willigung nach dem O. ö. Campingplatzgesetz

bedürfen und

e)Vorhaben gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. g, die einer

Bewilligung nach dem O. ö. Abfallgesetz bedürfen,

zu denen die Naturschutzbehörde auf Grund der von der zuständigen

Bewilligungsbehörde gemäß § 31 Abs. 2 durchzuführenden Beteiligung

innerhalb von vier Wochen ab Einlangen des Bewilligungsansuchens mit

den dazugehörenden Unterlagen - in den Fällen, in denen nach Ablauf

dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, spätestens bei

dieser - keine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat. Das gleiche

gilt, wenn die zuständige Bewilligungsbehörde allfälligen

Bedingungen oder Auflagen der Naturschutzbehörde (Abs. 3, zweiter

Satz) voll Rechnung trägt.

(3)Eine ablehnende Stellungnahme gemäß Abs. 2

ist abzugeben, wenn das Vorhaben dem öffentlichen

Interesse am Natur- und Landschaftsschutz zu

widerläuft (§10 Abs. 1 lit. a). Kann jedoch das Vor

haben durch Vorschreibung von Bedingungen oder

Auflagen mit dem öffentlichen Interesse am Natur-

und Landschaftsschutz in Einklang gebracht werden,

so sind der zuständigen Bewilligungsbehörde die

entsprechenden Bedingungen oder Auflagen be

kanntzugeben.

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(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß

a)weitere Vorhaben der Bewilligungspflicht unter

worfen werden, soweit dies im Interesse des Na

turhaushaltes oder der Grundlagen von Lebens

gemeinschaften von Pflanzen- und Tierarten, des

Erholungswertes der Landschaft oder des

Schutzes des Landschaftsbildes geboten er

scheint;

b)bewilligungspflichtige Vorhaben von der Bewil

ligungspflicht ausgenommen werden, soweit dies

Interessen der unter lit. a angeführten Art nicht

mehr geboten erscheinen lassen;

c)die Bewilligungspflicht nur für ein bestimmtes

Gebiet oder nur für einen bestimmten Zeitraum

gilt, wenn eine solche Beschränkung wegen der

besonderen örtlichen Verhältnisse in diesem Ge

biet oder durch die zu bestimmten Zeiten gege

benen besonderen Verhältnisse begründet ist.

§5 Landschaftsschutz im Bereich von Seen

(1)Jeder Eingriff in das Landschaftsbild an allen

Seen samt ihren Ufern bis zu einer Entfernung von

500 m landeinwärts ist verboten, solange die Be

hörde nicht bescheidmäßig festgestellt hat, daß

solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des

Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen über

wiegen, nicht verletzt werden. Vor der Erlassung

eines solchen Feststellungsbescheides hat die Be

hörde das Gutachten eines Landesbeauftragten für

Natur- und Landschaftsschutz (§ 32 Abs. 1) einzu

holen. Diesem Landesbeauftragten ist eine Bescheid

ausfertigung zuzustellen; er kann gegen den Be

scheid insoweit Berufung erheben, als seinem Gut

achten von der Behörde nicht entsprochen wurde.

(2)Eine bescheidmäßige Feststellung gemäß Abs. 1

kann auch unter Bedingungen, befristet oder mit

Auflagen erteilt werden, soweit dies zur Wahrung

der öffentlichen Interessen an der Erhaltung des

Landschaftsbildes erforderlich ist.

(3)Die Landesregierung kann durch Verordnung

feststellen, daß für bestimmte Eingriffe in das Land

schaftsbild oder für bestimmte örtliche Bereiche das

Verbot gemäß Abs. 1 nicht gilt, weil solche öffent

liche Interessen an der Erhaltung des Landschafts

bildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht

verletzt werden. Eine solche Verordnung ist hin

sichtlich der Ausführung von Bauvorhaben im Sinne

des § 41 Abs. 1 der O. ö. Bauordnung für Gebiete

zu erlassen, für die Bebauungspläne (§ 19 Ober

österreichisches Raumordnungsgesetz) nach dem

Juni 1972 rechtswirksam geworden sind, vor

deren jeweiliger Erlassung die Landesregierung als

Naturschutzbehörde eine positive Stellungnahme

abgegeben hat.

(4)Die Landesregierung kann durch Verordnung

zum Schutze des Landschaftsbildes erforderliche

nähere Bestimmungen über die Anbringung, die Art

der Kennzeichnung, die Farbgebung und die Größe

von Bojen erlassen, soweit dem nicht andere ge

setzliche Vorschriften entgegenstehen.

(5) Die zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden einschließlich der Errichtung landesüblicher Weidezäune gilt nicht als Eingriff im Sinne des Abs. 1, es sei denn, daß eine solche Nutzjung nach einer Bestimmung des IV. Abschnittes dieses Gesetzes einer Einschränkung unterliegt.

§6 Landschaftsschutz im Bereich übriger Gewässer

(1)Der Landschaftsschutz im Sinne dieser Be

stimmungen gilt für folgende Bereiche:

a)für Donau, Inn und Salzach (einschließlich ihrer

gestauten Bereiche) und einen daran unmittelbar

anschließenden 200 m breiten Geländestreifen;

b)für sonstige Flüsse und Bäche (einschließlich

ihrer gestauten Bereiche) und einen daran un

mittelbar anschließenden 50 m breiten Gelände

streifen, insoweit sie in einer von der Landes

regierung zu erlassenden Verordnung angeführt

sind;

c)für stehende Gewässer (ausgenommen solche

gemäß § 5 Abs. 1) und deren Ufer bis zu einer

Entfernung von 200 m landeinwärts, insoweit als

die Ufer überwiegend unbebaut sind und sich

der zu schützende Bereich durch landschaftliche

Schönheit oder großen Erholungswert besonders

auszeichnet. Die Landesregierung hat durch Ver

ordnung festzustellen, für welche Bereiche diese

Voraussetzungen zutreffen.

(2)In geschützten Bereichen gemäß Abs. 1 ist

jeder Eingriff in das Landschaftsbild verboten, so

lange die Behörde nicht bescheidmäßig festgestellt

hat, daß solche öffentliche Interessen an der Erhal

tung des Landschaftsbildes, die alle anderen In

teressen überwiegen, nicht verletzt werden. Ausge

nommen von diesem Verbot sind Eingriffe in ge

schlossenen Ortschaften oder in Gebieten, für die

ein rechtswirksamer Bebauungsplan (§ 19 Ober

österreichisches Raumordnungsgesetz) vorhanden

ist.

(3)Die Landesregierung kann durch Verordnung

feststellen, daß für bestimmte Eingriffe in das Land

schaftsbild das Verbot gemäß Abs. 2 nicht gilt, weil

solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des

Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen über

wiegen, nicht verletzt werden.

(4)§ 5 Abs. 2, 4 und 5 gelten sinngemäß.

§ 7 Landschaftsschutzgebiete

(1)Gebiete, die sich wegen ihrer besonderen land

schaftlichen Eigenart oder Schönheit auszeichnen

oder durch ihren Erholungswert besondere Bedeu

tung haben, sind durch dieses Gesetz geschützt,

wenn das öffentliche Interesse am Landschaftsschutz

alle anderen Interessen überwiegt.

(2)Der Schutz gemäß Abs. 1 wird durch Verord

nung der Landesregierung wirksam, in der festge

stellt wird, daß die Eigenschaft als Landschafts

schutzgebiet gegeben ist.

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(3)In der Verordnung gemäß Abs. 2 ist die Grenze

des Landschaftsschutzgebietes festzulegen und zu

bestimmen, für welche weiteren Vorhaben nebenden

gemäß § 4 bewilligungspflichtigen eine Bewilligung

der Behörde erforderlich ist. Als solche zusätzlich

bewilligungspflichtige Vorhaben dürfen nur solche

festgelegt werden, die geeignet sind, die besondere

landschaftliche Eigenart oder Schönheit oder den

Erholungswert des Landschaftsschutzgebietes zu ge

fährden.

(4)Die Landesregierung kann für allgemein zu

gängliche, für die Erholung oder für die Vermittlung

von Wissen über die Natur besonders geeignete

und zu diesem Zweck entsprechend ausgestattete

und gepflegte Landschaftsschutzgebiete durch Ver

ordnung die Bezeichnung "Naturpark" festsetzen.

§8 Geschützte Landschaftsteile

(1)Teile der Landschaft - wie z. B. Sümpfe,

Moore, Standorte von selten vorkommenden Pflan

zen sowie Brutstätten oder Laichplätze von ge

schützten Tierarten -, die für den Naturhaushalt,

besonders für das Kleinklima oder für Pflanzen

oder Tierarten von besonderer Bedeutung sind und

die nicht in einem Naturschutzgebiet (§ 17) liegen

und auch nicht die Voraussetzungen für die Erklä

rung zum Naturdenkmal (§15) aufweisen, sind durch

dieses Gesetz geschützt, wenn das öffentliche In

teresse an der Erhaltung der Eigenart solcher Land

schaftsteile alle anderen Interessen überwiegt.

(2)Der Schutz gemäß Abs. 1 wird durch Verord

nung der Landesregierung wirksam, in der festge

stellt wird, daß die Eigenschaft als geschützter Land

schaftsteil gegeben ist.

(3)In der Verordnung gemäß Abs. 2 ist die Grenze

des geschützten Landschaftsteiles festzulegen und

zu bestimmen, für welche weitere Vorhaben neben

den gemäß § 4 bewilligungspflichtigen eine Bewilli

gung der Behörde erforderlich ist. Als solche zu

sätzlich bewilligungspflichtige Vorhaben dürfen nur

solche festgelegt werden, die geeignet sind, die Er

haltung der Eigenart des geschützten Landschafts

teiles zu gefährden.

§9 Sonderbestimmungen für Werbeeinrichtungen

(1)Außerhalb geschlossener Ortschaften bedarf

die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung

und der Betrieb von Werbeeinrichtungen einer Be

willigung der Behörde. Die Bestimmungen über Ein

griffe im Bereich von Gewässern (§§ 5 und 6) so

wie über Eingriffe nach dem IV. Abschnitt werden

von den Sonderbestimmungen für Werbeeinrichtun

gen nicht berührt.

(2)Eine Werbeeinrichtung im Sinne des Abs. 1 ist

eine im Landschaftsbild in Erscheinung tretende

Einrichtung, die der Anpreisung dient oder hiefür

vorgesehen ist, auch wenn sie die Form einer An

kündigung oder eines Hinweises hat oder auf an

dere Weise Aufmerksamkeit erregen soll.

(3)Ausgenommen von der Bewilligungspflicht ge

mäß Abs. 1 sind:

a)die Anbringung gesetzlich vorgeschriebener Ge

schäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen;

b)Einrichtungen zur Wahlwerbung für die Wahl zu

einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu

den satzungsgebenden Organen einer gesetzli

chen beruflichen Interessenvertretung, für die

Wahl des Bundespräsidenten oder für Volksab

stimmungen auf Grund landes- oder bundesrecht

licher Vorschriften;

c)Ankündigungen politischer Parteien in Wahrneh

mung ihrer Aufgaben der Mitwirkung an der po

litischen Willensbildung und der damit verbun

denen Öffentlichkeitsarbeit;

d)Ankündigungen auf bewilligten Werbeeinrichtun

gen;

e)ortsübliche Ankündigungen von Veranstaltungen

mit überwiegend örtlicher Bedeutung (Festlich

keiten, Vorträge, Bälle, Kirtage, Sportveranstal

tungen und dergleichen);

f)Hinweise, die zur Auffindung von Geschäfts

oder Betriebsstätten oder von Naturschönheiten

oder Kulturstätten dienen, wenn sie so beschaf

fen sind, daß sie den im Abs. 4 umschriebenen

Voraussetzungen entsprechen.

(4)Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 ist - erforder

lichenfalls auch unter Bedingungen, befristet oder

mit Auflagen - zu erteilen, wenn weder durch

Größe, Form, Farbgebung oder Lichtwirkung der

Werbeeinrichtung noch durch deren Errichtung, Auf

stellung, Anbringung, Änderung oder Betrieb am

vorgesehenen Ort die öffentlichen Interessen an der

Erhaltung des Landschaftsbildes verletzt werden

noch eine Beeinträchtigung des Erholungswertes der

Landschaft zu erwarten ist. Ansonsten ist eine Be

willigung zu versagen.

(5)Mit der Bewilligung ist gleichzeitig vorzuschrei

ben, daß die Werbeeinrichtung während der Dauer

der Aufstellung (der Anbringung, des Betriebes) in

einem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu

erhalten ist. Wenn dieser Bestimmung nicht entspro

chen wird, ist die Bewilligung zu widerrufen.

§ 10 Bewilligungen

(1) Eine Bewilligung gemäß den §§ 4, 7 oder 8 oder die in einer auf

Grund einer dieser Bestimmungen erlassenen Verordnung vorgesehen

ist, ist zu erteilen,

a)wenn das Vorhaben, für das die Bewilligung be

antragt wurde, weder den Naturhaushalt oder

die Grundlagen von Lebensgemeinschaften von

Pflanzen- und Tierarten in einer Weise schädigt,

noch den Erholungswert der Landschaft in einer

Weise beeinträchtigt, noch das Landschaftsbild

in einer Weise stört, die dem öffentlichen Inter

esse am Natur- und Landschaftsschutz zuwider

läuft oder

b)wenn öffentliche oder private Interessen am be-

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anfragten Vorhaben das öffentliche Interesse am Natur- und Landschaftsschutz überwiegen. Ansonsten ist eine Bewilligung zu versagen.

(2) Eine Bewilligung ist unter Bedingungen, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um Schädigungen, Beeinträchtigungen bzw. Störungen der im Abs. 1 lit. a erwähnten Art auszuschließen oder auf ein möglichst geringes Ausmaß zu beschränken.

§ 11 Form der Anträge

(1)Eine Bewilligung oder eine bescheidmäßige

Feststellung ist bei der Behörde schriftlich zu bean

tragen.

(2)Im Antrag sind Art, Umfang sowie Lage des

Vorhabens anzugeben und, soferne von der Behörde

bei der Erlassung eines Bescheides eine Interessen

abwägung durchzuführen ist, die Interessen am be

absichtigten Vorhaben darzustellen. Weiters hat der

Antragsteller sein Eigentum an dem Grundstück

glaubhaft zu machen oder, wenn er nicht selbst

Eigentümer ist, die Zustimmung des Eigentümers

nachzuweisen. Dem Antrag sind die zur Beurteilung

des Vorhabens erforderlichen Pläne oder gleichwer

tigen zeichnerischen Darstellungen und Beschrei

bungen anzuschließen.

(3)Die Pläne oder die gleichwertigen zeichneri

schen Darstellungen sind in dreifacher Ausfertigung

vorzulegen.

§ 12

Erlöschen von Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen

(1)Eine Bewilligung gemäß § 9 oder § 10 erlischt

mit Ablauf der Befristung, sonst

a)nach Ablauf von drei Jahren nach dem Eintritt

der Rechtskraft der Bewilligung, wenn innerhalb

dieser Frist mit der Ausführung des Vorhabens

nicht begonnen wurde, oder

b)im Fall, daß mit der Ausführung des Vorhabens

innerhalb der dreijährigen Frist (lit. a) begonnen

wird, wenn das Vorhaben binnen drei Jahren

nach dem Beginn seiner Ausführung nicht voll

endet wurde.

(2)Handelt es sich bei dem Vorhaben um ein nach

den Bestimmungen dieses Gesetzes bewilligungs-

pflichtiges Bauvorhaben, für das zum Zeitpunkt des

Erlöschens der Bewilligung gemäß Abs. 1 lit. a

bzw. b eine rechtskräftige Baubewilligung aufrecht

ist, so erlischt die naturschutzbehördliche Bewilli

gung erst mit dem Erlöschen der Baubewilligung

(§ 51 O. ö. Bauordnung).

(3)Die Abs. 1 und 2 gelten für Bescheide, mit

denen eine bescheidmäßige Feststellung gemäß den

§§ 5 oder 6 getroffen wird, sinngemäß.

§ 13 Kennzeichnung; Schutz von Bezeichnungen

(1) Landschaftsschutzgebiete und Naturparke (§ 7), geschützte Landschaftsteile (§ 8), Naturdenkmale (§ 15) und Naturschutzgebiete (§ 17) sind im erfor-

derlichen Uijnfang und soweit hiefür nicht in anderer Weise vorgqsorgt werden kann, auf Kosten des Landes in geeigneter Form als solche zu kennzeichnen. Das Nähere über Form und Inhalt der Kennzeichnung ist durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen. Die über das in Betracht kommende Gebiet bzw. Naturdenkmal Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, die Kennzeichnung unentgeltlich zu dulden. Es ist verboten, die Kennzeichnung zu beschädigen, zu entfernen oder unbefugt zu verwenden.

(2) Die Bezeichnungen "Landschaftsschutzgebiet", "Naturpark"* "Geschützter Landschaftsteil" und "Naturschutzgebiet" sind geschützt und dürfen nur für solche Gebiete verwendet werden, für die eine entsprechende Verordnung erlassen wurde. Die Bezeichnung "Naturdenkmal" ist geschützt und darf nur für Natilirgebilde verwendet werden, für die die Eigenschaft als Naturdenkmal mit Bescheid festgestellt wurde.

III.ABSCHNITT

Landschaftspflege

§ 14 Landschaftspflegepläne; Bojenpläne

(1)Landschaftspflege im Sinne dieses Gesetzes

umfaßt Maßnahmen für die Erhaltung oder Pflege

des Landschaftsbildes oder für die Erhaltung des

Erholungswertes oder die Wiederherstellung der

Landschaft oder Maßnahmen für die Aufrechterhal

tung der Grundlagen von Lebensgemeinschaften

von Pflanzen- oder Tierarten.

(2)Für Landschaftsschutzgebiete (§ 7), geschützte

Landschaftsteile (§ 8) oder Naturschutzgebiete (§ 17)

können von der Landesregierung Landschaftspflege

pläne erstellt werden, in denen jene Maßnahmen,

die gemäß Abs. 1 im öffentlichen Interesse erforder

lich werden^ bezeichnet werden. Soweit nicht auf

Grund privatrechtlicher Vereinbarung oder gesetz

licher Bestimmungen etwas anderes gilt, hat die Ko

sten der Ausführung solcher Landschaftspflegepläne

das Land als Träger von Privatrechten zu tragen.

(3)Die Landesregierung kann mit Verordnung für

Seen (§ 5 Abs. 1) Bojenpläne zum Schutz des Land

schaftsbildes festlegen. In einem Bojenplan ist für

den jeweiligen Seebereich nach Maßgabe der Ufer

nutzung und -ausformung, des Uferbewuchses und

des Vorhandenseins von Bootshäfen und -Stegen

die Anzahl und die Lage der Bojen so festzulegen,

daß die öffentlichen Interessen an der Erhaltung

des Landschaftsbildes gewahrt werden. Auf die In

teressen der betroffenen Seeufergemeinden, des

Fremdenverkehrs, des Segelsportes und der Fische

rei ist hiebei besonders Bedacht zu nehmen.

IV.ABSCHNITT

Naturdenkmale; Naturschutzgebiete; Schutz der Pflanzen- und

Tierarten

§ 15 Naturdenkmale

(1) Naturgebilde, die wegen ihrer Eigenart oder

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Seltenheit, wegen ihres besonderen wissenschaftlichen oder kulturellen Wertes oder wegen des besonderen Gepräges, das sie dem Landschaftsbild verleihen, erhaltungswürdig sind, sind durch dieses Gesetz geschützt (Naturdenkmale). Der Schutz kann auch auf die zur Erhaltung des Naturgebildes notwendige oder auf die sein Erscheinungsbild unmittelbar mitbestimmende Umgebung ausgedehnt werden.

(2)Zu den im Abs. 1 angeführten Naturgebilden

gehören insbesondere Wasserfälle, Felsbildungen,

erdgeschichtliche Aufschlüsse und Erscheinungsfor

men, Schluchten, Klammen, Gehölz- und Baumgrup

pen sowie einzelne Bäume.

(3)Der Schutz gemäß Abs. 1 wird durch Bescheid

der Landesregierung wirksam, in dem die Eigen

schaft als Naturdenkmal und die zur Erhaltung des

Naturdenkmales notwendige oder die sein Erschei

nungsbild unmittelbar mitbestimmende Umgebung

festzustellen und zu bestimmen ist, welche dafür

erforderlichen Schutzmaßnahmen vom Eigentümer

(Verfügungsberechtigten) zu dulden sind.

(4)Der Eigentümer (der über das Naturgebilde

Verfügungsberechtigte) ist von der Einleitung eines

Verfahrens auf Feststellung gemäß Abs. 3 nach

weisbar zu verständigen. Von diesem Zeitpunkt an

bis zur endgültigen Entscheidung hat sich dieser

jedes Eingriffes in das Naturgebilde oder in die zu

schützende Umgebung, durch den das Naturgebilde

oder seine Umgebung beeinträchtigt werden kann,

zu enthalten, es wäre denn, daß ein solcher Eingriff

im Interesse der Sicherheit von Menschen oder zur

Abwehr einer Gefahr bedeutender Sachschäden

oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen vorge

nommen werden müßte. Sind zum Zwecke der un

versehrten Erhaltung des Naturgebildes sofort

durchzuführende Schutzmaßnahmen erforderlich, so

sind diese in der Verständigung zu umschreiben und

vom Eigentümer (Verfügungsberechtigten) zu dul

den.

(5)Verfügungsbeschränkungen gemäß Abs. 4 tre

ten außer Wirksamkeit, wenn nicht binnen sechs

Monaten vom Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens an

eine Feststellung gemäß Abs. 3 getroffen worden ist.

(5) Erforderliche Schutzmaßnahmen gemäß Abs. 3 und 4 sind vom Land als Träger von Privatrechten durchführen zu lassen.

§ 16

(1)Ein Naturdenkmal und seine geschützte Um

gebung dürfen nicht verändert oder zerstört werden, ein Naturdenkmal darf überdies nicht entfernt wer

den.

(2)Eingriffe in ein Naturdenkmal oder in dessen

geschützte Umgebung sind nur insoweit erlaubt, als

sie auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder im Interesse der Sicherheit von Menschen oder zur Ab

wehr der Gefahr bedeutender Sachschäden vorge

nommen werden müssen. Andere Eingriffe kann die Landesregierung ausnahmsweise bewilligen, wenn

die Beeinträchtigung des Naturdenkmales und seiner

geschützten Umgebung geringfügig bleibt. Zu diesem Zweck kann die Bewilligung auch unter Bedin- ] gungen, befristet oder mit Auflagen erteilt werden.

(3)Der Eigentümer eines Naturdenkmales (Verfü gungsberechtigte) ist verpflichtet, Veränderungen,

Gefährdungen sowie den Untergang des Naturdenk

males unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen.

Sind auf Grund von Veränderungen oder Gefähr

dungen des Naturdenkmales zur Sicherung seines

Bestandes neue oder zusätzliche Schutzmaßnahmen

erforderlich, so sind diese dem Eigentümer (Verfü gungsberechtigten) bescheidmäßig bekanntzugeben [

und von diesem zu dulden.

(4)Wenn die Voraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1

nicht mehr gegeben sind, ist die Feststellung als |

Naturdenkmal zu widerrufen.

§ 17 Naturschutzgebiete

(1)Gebiete,

(2)Der Schutz gemäß Abs. 1 wird durch Verord-I

nung der Landesregierung wirksam, mit der festge-l

stellt wird, daß die Eigenschaft als Naturschutzgebiet! gegeben ist und in der die Grenzen des Naturschutz-! gebietes festzulegen sind.

(3)Eingriffe in ein Naturschutzgebiet sind unter-l sagt, es sei denn, daß sie auf Grund gesetzlicher!

Bestimmungen oder im Interesse der Sicherheit von!

Menschen oder zur Abwehr der Gefahr bedeutender!

Sachschäden vorgenommen werden müssen.

(4)Die Landesregierung kann in einer Verordnung!

gemäß Abs. 2 bestimmte Eingriffe in ein Naturschutz-! gebiet gestatten, soweit das öffentliche Interesse an[ seinem Schutz nicht überwiegt. Darüber hinaus kann! die Landesregierung für Maßnahmen zur Sicherung!

des Schutzzweckes oder, soweit dadurch der Schutz-I zweck nicht beeinträchtigt wird, für Maßnahmen, diel der wissenschaftlichen Forschung dienen, im Einzel-I fall Ausnahmen vom Verbot gemäß Abs. 3 bewilli-l

gen. Eine solche Bewilligung kann auch unter Be-|

dingungen, Auflagen und befristet erteilt werden.

§ 18 Schutz der Pflanzen- und Tierarten

(1) Zur Erhaltung der heimischen Pflanzen- undl Tierarten werden jene wildwachsenden Pflanzen und| jene freilebenden Tiere durch dieses Gesetz ge schützt, deren Art in der heimischen Landschaft selten vertreten oder in ihrem Bestand gefährdet ist) oder deren Erhaltung aus Gründen des NaturhausJ haltes im öffentlichen Interesse liegt, soweit nicht sonstige öffentliche Interessen diese SchutzinteresJ sen überwiegen. Entgegenstehende gesetzliche Vor-) Schriften bleiben hiedurch unberührt.

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(2)Der Schutz gemäß Abs. 1 wird durch Verord

nung der Landesregierung wirksam. In dieser Ver

ordnung sind insbesondere näher zu umschreiben:

a)die vollkommen oder teilweise geschützten Arten;

b)Gebiet und Zeit des Schutzes;

c)Maßnahmen zum Schutz des Nachwuchses oder

der Nachzucht geschützter Pflanzen oder Tiere;

d)Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume ge

schützter Pflanzen oder Tiere.

(3)Die Landesregierung kann durch Verordnung

das Abbrennen der Bodendecke in bestimmten Ge

bieten oder im ganzen Land während bestimmter

Zeiträume verbieten, wenn das öffentliche Interesse

an der Erhaltung der Grundlagen von Lebensgemein

schaften von Pflanzen- oder Tierarten alle anderen

öffentlichen oder privaten Interessen überwiegt.

§ 19 Allgemeiner Schutz

(1)Wildwachsende Pflanzen, die nicht durch Ver

ordnung ganz oder teilweise geschützt sind, dürfen

weder mutwillig beschädigt oder vernichtet noch

mißbräuchlich oder übermäßig genutzt werden.

(2)Freilebende nicht jagdbare Tiere in allen ihren

Entwicklungsformen, die nicht durch Verordnung

geschützt sind, dürfen nicht ohne triftigen Grund be

unruhigt, verfolgt oder vernichtet werden. Weiters

ist das Entfernen, Beschädigen oder Zerstören der

Brutstätten (Nester oder Laichplätze) dieser Tiere

sowie das Beunruhigen, Zerstören oder Verändern

ihres Lebensraumes (Brutplatzes, Einstandes und

dergleichen) verboten, soferne nicht ein triftiger

Grund dafür vorliegt.

§ 20 Besonderer Schutz von Pflanzenarten

(1)Die vollkommen geschützten Pflanzen dürfen

weder ausgegraben oder von ihrem Standort entfernt

noch beschädigt oder vernichtet noch in frischem

oder getrocknetem Zustand erworben, weitergege

ben, befördert oder feilgeboten werden. Dieser

Schutz bezieht sich auf sämtliche Pflanzenteile, wie

unterirdische Teile, Zweige, Blätter, Blüten, Früchte

usw.

(2)Der teilweise Schutz der Pflanzen umfaßt das

Verbot, diese mutwillig zu beschädigen oder zu ver

nichten sowie für unterirdische Teile das Verbot,

diese von ihrem Standort zu entnehmen, für ober

irdische Teile das Verbot, diese in einer über einen

Handstrauß oder über einzelne Zweige hinausgehen

den Menge von ihrem Standort zu entfernen.

(3)Die Landesregierung kann durch Verordnung

für bestimmte Gebiete oder für bestimmte Zeiträume

hinsichtlich bestimmter teilweise geschützter Pflanzen

Ausnahmen von den Verboten gemäß Abs. 2 zum

Zwecke des Sammeins der oberirdischen Teile

(Blüten, Blätter, Zweige usw.) vorsehen, wenn dies

mit dem Schutzinteresse gemäß § 18 Abs. 1 verein

bar ist. Hiebei ist auf die Bedürfnisse der Bienen

zucht Rücksicht zu nehmen.

(4)Das erwerbsmäßige Sammeln, An- und Ver

kaufen oder Feilbieten der oberirdischen Teile

(Blüten, Blätter, Zweige usw.) der teilweise geschütz

ten Pflanzen, für welche Ausnahmen im Sinne des

Abs. 3 bestehen, bedarf unbeschadet der Bestimmun

gen der Gewerbeordnung der Bewilligung der Be

hörde (Sammelbewilligung). Sammelbewilligungen

dürfen nur erteilt werden, wenn dadurch der örtliche

Bestand dieser Pflanzen nicht gefährdet wird.

(5)Ansuchen um eine Sammelbewilligung sind zu

begründen und haben die Pflanzenart, das Gebiet,

den Zeitraum und die Menge zu bezeichnen, auf die

sich die Bewilligung beziehen soll.

(Ö) Die Sammelbewilligung kann befristet und mit Auflagen erteilt werden und hat alle Angaben gemäß Abs. 5 sowie den Hinweis zu enthalten, daß sie nicht die privatrechtliche Zustimmung des über die jeweiligen Grundstücke Verfügungsberechtigten ersetzt.

(7) Der Inhaber der Sammelbewilligung hat diese samt einem zur Feststellung seiner Identität geeigneten Ausweis bei seiner Tätigkeit mit sich zu tragen und auf Verlangen den nach diesem Gesetz mit Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrauten Organen vorzuweisen.

(s) Die Behörde kann mit Bescheid bei Vorliegen von wissenschaftlichen Interessen, die die Interessen des Naturschutzes überwiegen, Ausnahmen von den Schutzbestimmungen gemäß Abs. 1 und 2 bewilligen. Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 7 gelten sinngemäß. Erforderlichenfalls kann für Zwecke der Wissenschaft eine solche Bewilligung auch für das gesamte Landesgebiet oder für das Gebiet mehrerer politischer Bezirke durch Bescheid der Landesregierung erteilt werden.

§ 21 Besonderer Schutz von Tierarten

(1)Die geschützten Tiere in allen ihren Entwick

lungsformen dürfen nicht verfolgt, beunruhigt, ge

fangen, befördert, gehalten oder getötet werden. Das

Feilbieten sowie der Erwerb und die Weitergabe

solcher Tiere ist ohne Rücksicht auf Zustand, Alter

oder Entwicklungsformen verboten.

(2)In der freien Natur ist das Entfernen, Beschädi

gen oder Zerstören der Brutstätten (Nester oder

Laichplätze) geschützter Tiere sowie das Beunruhi

gen, Zerstören oder Verändern ihres Lebensraumes

(Brutplatzes, Einstandes und dergleichen) verboten.

(3)Die Landesregierung kann, wenn dies mit dem

Schutzinteresse gemäß § 18 Abs. 1 vereinbar ist,

durch Verordnung für bestimmte Gebiete oder für

bestimmte Zeiträume hinsichtlich bestimmter frei

lebender geschützter Tierarten einschließlich ihrer

Entwicklungsformen sowie für das Entfernen ihrer

Brutstätten vorsehen, daß Ausnahmen von den Ver

boten gemäß Abs. 1 und 2 zum Zwecke des Fan

gens, Haltens oder Sammeins mit Bescheid der zu

ständigen Behörde bewilligt werden können. In einer

solchen Verordnung kann bestimmt werden, daß nur

bestimmte Fangarten sowie die Verwendung be

stimmter Fangmittel zulässig sind.

Seite 252

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 25. Stück,

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(4)Eine Bewilligung auf Grund einer Verordnung

gemäß Abs. 3 darf nur für Zwecke der Wissenschaft,

des Unterrichtes, der Brauchtumspflege oder der

Heilmittelerzeugung erteilt werden. Erforderlichen

falls kann für Zwecke der Wissenschaft eine solche

Bewilligung auch für das gesamte Landesgebiet oder

für das Gebiet mehrerer politischer Bezirke durch

Bescheid der Landesregierung erteilt werden.

(5)Ansuchen um eine Bewilligung sind zu begrün

den und haben die Tiere (deren Entwicklungsformen)

oder Brutstätten, das Gebiet, den Zeitraum und die

Menge zu bezeichnen, auf die sich die Bewilligung

beziehen soll.

(6)Die Bewilligung darf Personen nicht erteilt

werden,

a)die innerhalb der letztvergangenen fünf Jahre

wiederholt wegen Übertretungen naturschutz

rechtlicher oder tierschutzrechtlicher Vorschriften

bestraft worden sind oder

b)wenn sonst Bedenken in bezug auf eine miß

bräuchliche Verwendung der Bewilligung be

stehen.

(7)Die Bewilligung kann befristet und mit Auf

lagen erteilt werden und hat alle Angaben gemäß

Abs. 5 sowie den Hinweis zu enthalten, daß sie nicht

die privatrechtliche Zustimmung des über die jewei

ligen Grundstücke Verfügungsberechtigten ersetzt.

(s) Der Inhaber der Bewilligung hat diese samt einem zur Feststellung seiner Identität geeigneten Ausweis bei seiner Tätigkeit mit sich zu tragen und auf Verlangen den nach diesem Gesetz mit Aufgaben das Natur- und Landschaftsschutzes betrauten Organen vorzuweisen. Mit der Bewilligung ist dem Berechtigten eine Fang- bzw. Sammelliste auszustellen, in die er vor dem Verlassen des Fangoder Sammelgebietes an jedem Tag die gefangene bzw. die gesammelte Menge einzutragen hat.

§ 22 Herkunftsnachweis

Wer behauptet, Pflanzen oder Tiere geschützter Arten, die er mit sich führt, verarbeitet, feilbietet, verwahrt bzw. hält, durch Zucht gewonnen oder aus einem anderen Bundesland oder aus dem Ausland bezogen zu haben, hat ihre Herkunft den nach diesem Gesetz mit Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrauten Organen auf Verlangen nachzuweisen. Solange dieser Nachweis nicht erbracht wurde, gilt die Vermutung, daß diese Pflanzen oder Tiere entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erworben wurden.

§ 23 Gebietsfremde Pflanzen- und Tierarten

(1) Das Aussetzen oder Ansiedeln von land- oder gebietsfremden Tieren in der freien Natur ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist - erforderlichenfalls auch unter Bedingungen, befristet oder mit Auflagen - zu erteilen, wenn durch das Aussetzen oder Ansiedeln solcher Tierarten keine nachhaltige Schädigung des Natur-

haushaltes oder der Grundlagen von Lebensgemeinschaften von beheimateten Pflanzen- und Tierarten zu befürchten ist.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung das Aussetzen standortfremder Pflanzen in der freien Natur von einer Bewilligung abhängig machen, wenn das öffentliche Interesse am Natur- und Landschaftsschutz dies erfordert. Für die Erteilung einer Bewilligung ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

§ 24 Ausnahmebestimmung

Die zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden wird durch die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 19 bis 23 nicht berührt.

V. ABSCHNITT

Mitbeteiligung bei Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes;

Entschädigung; Ersichtlichmachung im Grundbuch; Naturschutzbuch

§ 25 Erlassung von Verordnungen

(1)Der Entwurf einer Verordnung, mit der ein

Gebiet zu einem Landschaftsschutzgebiet (§7), einem

geschützten Landschaftsteil (§ 8) oder einem Natur

schutzgebiet (§ 17) erklärt werden soll, ist in jeder

Gemeinde, auf deren Gebiet sich das geplante

Schutzgebiet erstreckt, zusammen mit einer plan

lichen Darstellung des Schutzgebietes, aus der die

Zuordnung von Grundstücken zu diesem Gebiet mit

hinreichender Deutlichkeit zu ersehen ist, während

einer Frist von sechs Wochen zur allgemeinen Ein

sicht aufzulegen. Die Auflegung ist vorher ortsüblich

und durch eine in der Amtlichen Linzer Zeitung zu

verlautbarende Kundmachung bekanntzumachen. Zu

gleich sind die Eigentümer der betroffenen Grund

stücke von der Auflegung des Verordnungsentwurfes

von der zuständigen Gemeinde nachweisbar schrift

lich zu verständigen. Die betroffenen Grundeigen

tümer haben das Recht, innerhalb der Auflegungs

frist zum Entwurf schriftlich oder mündlich Stellung

zu nehmen. Auf diese Möglichkeit sowie auf die ge

mäß Abs. 4 sich ergebenden Beschränkungen ist in

der Kundmachung ausdrücklich hinzuweisen. Die

Gemeinden haben die für die Auflegung von Ver

ordnungsentwürfen erforderlichen Amtsräume bereit

zustellen, die ortsübliche Bekanntmachung der Auf

legung durchzuführen, die Stellungnahmen entge

genzunehmen und sie nach Ablauf der Auflegungs

frist unverzüglich an die Landesregierung weiterzu

leiten.

(2)Gleichzeitig hat die Landesregierung die Ge

meinden, auf deren Gebiet sich das geplante Schutz

gebiet erstreckt, die Landwirtschaftskammer für

Oberösterreich, die Kammer der gewerblichen Wirt

schaft für Oberösterreich, die Kammer für Arbeiter

und Angestellte für Oberösterreich, die Kammer für

Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forst

wirtschaft für Oberösterreich, den Landesbeirat für Natur- und Landschaftsschutz sowie das Militärkom-

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Nr. 80

Seite 253

mando Oberösterreich und die zuständige Berghauptmannschaft zum Entwurf einer Verordnung gemäß Abs. 1 zu hören.

(3)Die Landesregierung hat allfällige Einwendun

gen soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem öffent lichen Interesse an den geplanten Schutzmaßnahmen

in Einklang gebracht werden können.

(4)Vom Beginn der Auflegungsfrist an bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung dürfen

die Eigentümer der betroffenen Grundstücke und die

sonst hierüber Verfügungsberechtigten keine Maß

nahmen durchführen, durch die die Voraussetzungen

der Erklärung des Gebietes zum Schutzgebiet beein

trächtigt werden können. Nicht unter dieses Verbot

fallen Maßnahmen im Rahmen der zeitgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. Das Verbot tritt außer Kraft, wenn die Verordnung nicht innerhalb

eines Jahres nach dem Beginn der Auflegungsfrist

erlassen wurde.

§ 26 Information

Lassen Vorhaben der im § 25 Abs. 1 genannten Art wegen ihres Umfanges, ihrer zu erwartenden Auswirkungen oder aus anderen Gründen ein besonderes Interesse der hievon betroffenen Bevölkerungskreise erwarten, so hat die Landesregierung zeitgerecht, möglichst noch im Planungsstadium, jedenfalls aber vor dem Auflegungsverfahren (§ 25) eine öffentliche Information zu geben. Die Information hat in wirksamer Weise so zu erfolgen, daß die anzusprechende Zielgruppe möglichst umfassend erreicht werden kann. Hiefür kommt je nach den Gegebenheiten insbesondere die Bekanntmachung durch öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen, durch Einschaltung in ein amtliches Mitteilungsblatt, durch Abhaltung einer Informationsveranstaltung, durch Verlautbarung in der Presse oder im Rundfunk (Fernsehen) in Betracht.

§27 Anhörung der Gemeinde bei Einzelentscheidungen

Vor der Erlassung eines Bescheides gemäß § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 3 oder § 16 hat die Behörde jener Gemeinde, in deren Gebiet das bewilligungspflichtige Vorhaben oder der Eingriff in das Landschaftsbild beabsichtigt ist bzw. sich das Naturgebilde befindet, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben. Eine Parteistellung wird dadurch nicht begründet.

§ 28 Entschädigung

(1) Hat eine Verordnung, mit der ein Gebiet zu einem Landschaftsschutzgebiet (§ 7),' einem geschützten Landschaftsteil (§ 8) oder einem Naturschutzgebiet (§ 17) erklärt wurde, oder hat ein Bescheid, mit dem ein Naturgebilde als Naturdenkmal festgestellt wurde (§ 15), eine erhebliche Ertragsminderung eines Grundstückes oder eine erhebliche Erschwerung der Wirtschaftsführung zur Folge, so hat der Eigentümer gegenüber dem Land Anspruch

auf eine abgemessene Entschädigung, soweit nicht anderweitig für eine Entschädigung vorgesorgt ist.

(2)Verlieh ein Grundstück durch eine der im Abs. 1

erwähnten Maßnahmen für den Eigentümer zur

Gänze und auf Dauer seine wirtschaftliche Nutzbar

keit, so ist es auf Verlangen des Eigentümers durch

das Land einzulösen.

(3)Der Anspruch auf Entschädigung bzw. Einlö

sung ist, soweit eine gütliche Einigung nicht zu

stande kommt, bei sonstigem Verlust binnen einem

Jahr nach dem Inkrafttreten der betreffenden Ver

ordnung oder der Rechtskraft des betreffenden Be

scheides bei der Landesregierung geltend zu

machen.

(4)Die Landesregierung hat über das Bestehen

des Anspruches und gegebenenfalls über das Aus

maß der Entschädigung bzw. des Einlösungsbetra

ges nach Anhörung wenigstens eines Sachverstän

digen mit Bescheid zu entscheiden. Für die Ermitt

lung der Entschädigung bzw. des Einlösungsbetra

ges sind die Bestimmungen der §§ 4 bis 9 des Ei

senbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71,

sinngemäß anzuwenden. Innerhalb von drei Monaten

nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides kann

der Eigentümer die Festlegung des Ausmaßes der

Entschädigung bzw. des Einlösungsbetrages bei dem

nach der örtlichen Lage des Grundstückes zustän

digen Bezirksgericht im Verfahren außer Streitsachen

beantragen. Mit dem Einlangen des Antrages beim

Bezirksgericht tritt der Bescheid der Landesregie

rung außer Kraft. Der Antrag kann nur mit Zustim

mung der Landesregierung zurückgezogen werden.

§ 29 Ersichtlichmachung im Grundbuch

(1)Wurde ein Gebiet zu einem Schutzgebiet nach

den §§ 7, 8 oder 17 erklärt oder ein Naturgebilde

als Naturdenkmal gemäß § 15 festgestellt, so hat das

Grundbuch$gericht hinsichtlich aller Grundstücke, die

zum Schutzgebiet gehören oder auf denen sich das

Naturgebilde befindet, diese Tatsache auf Antrag der

Landesregierung und auf deren Kosten im Grund

buch ersichtlich zu machen. Die Landesregierung hat

den Antrag zu stellen, wenn die Ersichtlichmachung

der festgelegten Eigentumsbeschränkungen im Inter

esse des Schutzzweckes erforderlich ist. Das Grund

buchsgericht hat in der Ersichtlichmachung die Ver

ordnung oder den Bescheid anzuführen, mit denen

die Unterschutzstellung erfolgte.

(2)Wird eine Verordnung oder ein Bescheid gemäß

Abs. 1 zum Teil oder gänzlich aufgehoben, so hat die

Landesregierung diese Änderung dem Grundbuchs

gericht anzuzeigen. Das Grundbuchsgericht hat auf

Grund dieser Anzeige die Eintragung zu berichtigen

oder ganz zu löschen.

§ 30 Naturschutzbuch

(1) Die Landesregierung hat das Landesnatur-schutzbuch zu

führen. Es sind einzutragen:

a) Maßnahmen, die durch Verordnungen der Landesregierung getroffen

wurden;

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(2)Abschriften der einzelnen Eintragungen im Lan-

desnaturschutzbuch sind den örtlich in Betracht kom

menden Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden

zur Verfügung zu stellen und dort evident zu halten.

(3)Das Landesnaturschutzbuch besteht aus Ein

lageblättern. Dem Landesnaturschutzbuch sind eine

Urkundensammlung und Übersichtskarten anzu

schließen. Die Form der Einlageblätter, der Urkun

densammlung und der Übersichtskarten sowie die

Art der Eintragungen ist durch Verordnung der Lan

desregierung zu bestimmen.

(4)Jedermann ist berechtigt, in das Landesnatur

schutzbuch und in die bei den Bezirksverwaltungs

behörden und den Gemeinden aufliegenden Ab

schriften der einzelnen Eintragungen Einsicht zu

nehmen und Abschriften daraus herzustellen.

VI. ABSCHNITT Behörden und organisatorische Bestimmungen

§ 31 Behörden

(1)Behörde bzw. Naturschutzbehörde im Sinne

dieses Gesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde,

soferne nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt

ist.

(2)Die Bezirksverwaltungsbehörde als Naturschutz

behörde ist in Verfahren betreffend eine Bewilligung

von in § 4 Abs. 2 genannten Vorhaben zu beteiligen.

Demgemäß hat ihr die jeweils zuständige Bewilli

gungsbehörde das Bewilligungsansuchen und die

dazugehörigen Unterlagen (Kopien) zu übersenden

und ihr eine Frist von vier Wochen zur Abgabe einer

Stellungnahme einzuräumen. Wird eine mündliche

Verhandlung durchgeführt, so ist die Bezirksverwal

tungsbehörde als Naturschutzbehörde rechtzeitig

hievon in Kenntnis zu setzen. Die in den genannten

Bewilligungsverfahren ergehenden Bescheide sind

ihr zuzustellen.

(1) Die Landesregierung hat als sachverständige Organe auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes zu bestellen:

1.den Landesbeirat für Natur- und Landschafts

schutz;

2.Landesbeauftragte für Natur- und Landschafts

schutz als Amtssachverständige;

3.Regionsbeauftragte für Natur- und Landschafts

schutz für Angelegenheiten nach diesem Gesetz,

die im Zusammenhang mit der Vollziehung der

O. ö. Bauordnung bzw. des Oberösterreichischen

Raumordnungsgesetzes (insbesondere bezüglich

der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne)

stehen, als Amtssachverständige;

4.weitere Amtssachverständige nach Bedarf zur Un

terstützung der Regionsbeauftragten für Natur-

und Landschaftsschutz;

5.Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschafts

schutz für Angelegenheiten des Natur- und

Landschaftsschutzes, die nicht in Z. 3 genannt

sind;

6.Vertrauensleute für Natur- und Landschaftsschutz

nach Bedarf zur Unterstützung der Bezirksbeauf

tragten für Natur- und Landschaftsschutz in Teil

bereichen ihrer Aufgaben.

(2)Als Mitglieder des Landesbeirates für Natur-

und Landschaftsschutz, im folgenden kurz "Landes

beirat" genannt, sowie als sachverständige Organe

gemäß Abs. 1 Z. 2 bis 6 sind Personen zu bestellen,

die über besondere Sachkenntnisse auf dem Gebiet

des Natur- und Landschaftsschutzes, der Land

schaftspflege, der Landschaftsgestaltung, der Natur

kunde oder der natur- und landschaftsverbundenen

Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen ver

fügen. Für jedes Mitglied des Landesbeirates ist ein

entsprechend qualifiziertes Ersatzmitglied zu bestel

len.

(3)Der Landesbeirat ist beim Amt der Landes

regierung einzurichten. Die Landesregierung kann

für alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Natur-

und Landschaftsschutzes sowie für Einzelentschei

dungen von besonderer Bedeutung den Landesbei

rat zu ihrer Beratung heranziehen. Der Landesbei

rat übt seine Aufgabe insbesondere durch Abgabe

von Stellungnahmen, Vorschlägen und Gutachten

aus.

(4)Dem Landesbeirat gehören als Mitglieder mit

beschließender Stimme an:

1.je ein Mitglied, das jeweils besondere Sachkennt

nisse auf dem Gebiet der Biologie, der Ökologie

und der Architektur aufweist;

2.je ein Vertreter von zwei Vereinen, deren Vereins

ziel die Förderung der Belange einer natur- und

landschaftsverbundenen Freizeitgestaltung und

Erholung der Menschen ist;

3.ein Vertreter eines Vereines, dessen Vereinsziel

die Förderung der Belange des Natur- und Land

schaftsschutzes ist;

4.je ein Vertreter der im Landtag vertretenen poli

tischen Parteien;

5.drei von der Landwirtschaftskammer für Ober

österreich namhaft gemachte Vertreter sowie je

ein von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft

für Oberösterreich, der Kammer für Arbeiter und

Angestellte für Oberösterreich und der Kammer

der Arbeiter und Angestellten in der Land- und

Forstwirtschaft für Oberösterreich namhaft ge

machter Vertreter;

6.je ein vom Oberösterreichischen Gemeindebund

und vom österreichischen Städtebund, Landes

gruppe Oberösterreich, namhaft gemachter Ver

treter;

7.ein vom Landesfremdenverkehrsverband für Ober

österreich namhaft gemachter Vertreter.

Das für den Natur- und Landschaftsschutz zuständige Mitglied der

Landesregierung kann an den Sitzungen des Landesbeirates

teilnehmen. Ebenso

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 25. Stück,

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Seite 255

können der Leiter der mit der Bearbeitung der Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung (Stellvertreter) und die Landesbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz an den Sitzungen des Landesbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. Ferner können dem Landesbeirat zur Behandlung besonderer Angelegenheiten fallweise mit beratender Stimme Personen beigezogen werden, die auf den betreffenden Gebieten besondere Sachkenntnisse besitzen. Zur Namhaftmachung von Vertretern gemäß Z. 2 und 3 sind Vereine heranzuziehen, die nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung darstellen; ein Anspruch auf Vertretung im Landesbeirat und auf die Bestellung bestimmter Vertreter besteht jedoch nicht. Die Namhaftmachung der Vertreter gemäß Z. 2 bis 7 erfolgt auf Ersuchen der Landesregierung. Die Mitglieder gemäß Z. 4 müssen zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein.

(5) Der Landesbeirat ist innerhalb von drei Monaten nach dem Beginn der Gesetzgebungsperiode des Landtages von der Landesregierung zu bestellen und innerhalb eines weiteren Monates von dieser zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. Bei dieser Sitzung ist von den Mitgliedern ein Vorsitzender und für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu wählen. Die übrigen Sitzungen werden vom Vorsitzenden (Steilvertreter) einberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(Ö) Der Landesbeirat ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder (Ersatzmitglieder), darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Für einen Beschluß ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

(7) Der Landesbeirat bleibt nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages solange im Amt, bis die Neubestellung gemäß Abs. 5 erfolgt ist.

(s) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landesbeirates sind in einer Geschäftsordnung zu regeln, die von der Landesregierung zu erlassen ist.

(9) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landesbeirates, die Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz und die Vertrauensleute für Natur- und Landschaftsschutz üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Soweit ihre Mitwirkung durch die zuständigen Behörden (§ 31 Abs. 1) ausdrücklich in schriftlicher Form veranlaßt wurde, haben sie Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen und auf eine angemessene Aufwandsentschädigung. Durch die Aufwandsentschädigung sind die Aufenthaltskosten und der Verdienstentgang abzugelten. Die Aufwandsentschädigung ist in Bausch betragen festzusetzen. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung der Landesregierung zu erlassen.

§ 33 Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht

(1) Den mit Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrauten behördlichen und sachverständigen Organen ist zum Zwecke amtlicher Erhebun-

gen in Vollziehung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen von den Verfügungsberechtigten ungehinderter Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken zu gewähren und auf Verlangen die erforderliche Auskunft zu erteilen. Sind amtliche Erhebungen durch einen Augenschein außerhalb einer mündlichen Verhandlung (§§ 40 ff. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG. 1950) erforderlich, so sind die Verfügungsberechtigten von der Vornahme des Augenscheines in Kenntnis zu setzen, es sei denn, daß die Verständigung unmöglich oder nach Lage der Dinge untunlich ist.

(2) Die im Abs. 1 angeführten Organe haben bei der Durchführung amtlicher Erhebungen einen ihre Organschaft bestätigenden Ausweis mit sich zu führen und diesen den über das Grundstück Verfügungsberechtigten vorzuweisen.

§ 34 Mitwirkung sonstiger Organe

(1)Die Organe der Bundesgendarmerie haben bei

der Vollziehung des § 37 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Z. 5

bis 11, Abs. 2 Z. 1, soweit diese Ziffer § 4 Abs. 1

lit. f, g und n betrifft, und Z. 2 sowie Abs. 3, soweit

es sich nicht um Tatbestände handelt, die in der

Nichteinhaltung auferlegter Bedingungen, Befristun

gen oder Auflagen bestehen, im Umfang des Ge

setzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie

bei der Vollziehung von Landesgesetzen,

LGBl. Nr. 4^/1977, mitzuwirken.

(2)Die Forst-, Jagd- und Fischerei- sowie Feld

schutzorgane haben Übertretungen der Bestimmun

gen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Ge

setzes erlassenen Verordnungen, die sie in Aus

übung ihres Dienstes wahrnehmen, unverzüglich der

zuständigen Behörde anzuzeigen.

(3)Die Bundespolizeibehörden haben die von

ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Über

tretungen jener Bestimmungen des § 37 dieses Ge

setzes, hinsichtlich derer gemäß Abs. 1 eine Mitwir

kung der Organe der Bundesgendarmerie vorgese

hen ist, der zuständigen Behörde anzuzeigen.

VII. ABSCHNITT Oberösterreichische Naturwacht

§ 35 Naturwacheorgane

(1) Zu ihrer Unterstützung bei der Vollziehung dieses Gesetzes kann die Behörde für bestimmte Bereiche ihrer Zuständigkeit freiwillige ehrenamtliche Naturwacheorgane in Pflicht nehmen. Hiefür ist die Landesregierung zuständig, wenn sich die Tätigkeit eines Naturwacheorganes über den Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinaus erstrecken soll. Die Naturwacheorgane sind Organe des Landes und bilden in ihrer Gesamtheit die "Oberösterreichische Naturwacht".

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(2)Die Naturwacheorgane sind von der zustän

digen Behörde (Abs. 1) auf die gewissenhafte Erfül

lung ihrer Aufgaben anzugeloben. Nach der Ange

lobung ist ihnen ein Dienstausweis auszustellen und

das Naturwacheabzeichen auszufolgen. Die Natur

wacheorgane haben bei Ausübung ihres Dienstes

das Naturwacheabzeichen deutlich sichtbar zu tra

gen, sich bei Amtshandlungen ausdrücklich auf die

Eigenschaft als Naturwacheorgan zu berufen und

den Dienstausweis auf Verlangen vorzuweisen.

(3)Als Naturwacheorgane dürfen nur österreichi

sche Staatsbürger bestellt werden, die das 21. Le

bensjahr vollendet haben und die die erforderliche

körperliche und geistige Eignung für die mit der

Ausübung des Dienstes verbundenen Aufgaben so

wie die hiefür erforderliche Verläßlichkeit besitzen.

(4)Von der Bestellung als Naturwacheorgan ist

ausgeschlossen, wer wegen eines Verbrechens oder

wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder

gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Ver

gehens rechtskräftig verurteilt wurde.

(5)Treten Umstände ein, die eine Bestellung zum

Naturwacheorgan ausschließen würden, so hat die

zuständige Behörde die Bestellung zuwiderrufen. In

diesen Fällen oder wenn die Funktion sonst endet,

sind der Dienstausweis und das Naturwacheabzei

chen einzuziehen.

(s) Die zuständige Behörde hat über die bestellten Naturwacheorgane eine Evidenz zu führen. Die näheren Bestimmungen über die erforderliche Eignung der Naturwacheorgane, über den Dienstausweis und über das Naturwacheabzeichen sind mit Verordnung der Landesregierung zu erlassen. In die Dienstausweise sind die Personalien des Natur-wacheorganes und sein Lichtbild aufzunehmen. Das Naturwacheabzeichen hat das Landeswappen und einen Hinweis auf die amtliche Eigenschaft des Trägers zu enthalten.

§ 36 Befugnisse und Pflichten der Naturwacheorgane

(1) Naturwacheorgane sind in Ausübung ihres Dienstes befugt,

a)die zu ihrem Überwachungsgebiet gehörenden

Grundstücke zu betreten sowie die Zufahrtswege

kostenlos zu benützen;

b)in ihrem Überwachungsgebiet Personen, die sie

bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach

diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Ge

setzes erlassenen Verordnung antreffen, zum

Zwecke der Feststellung der Personalien anzu

halten und Anzeige zu erstatten;

c)bei Gefahr im Verzug Gegenstände, die gemäß

§ 38 Abs. 2 für verfallen erklärt werden können,

vorläufig in Beschlag zu nehmen; das Natur

wacheorgan hat den Betroffenen hierüber sofort

eine Bescheinigung auszustellen und die be

schlagnahmten Gegenstände an die zuständige

Behörde abzuliefern;

d)die von angehaltenen Personen mitgeführten

Fahrzeuge und Behältnisse nach Gegenständen,

die gemäß § 38 Abs. 2 für verfallen erklärt werden können, zu durchsuchen.

(2)Naturwacheorgane sind zur Verschwiegenheit

über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit als

Naturwacheorgan bekanntgewordenen Tatsachen

verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer

Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist.

Naturwacheorgane sind verpflichtet, ihre Überwa

chungstätigkeit so zu gestalten, daß mit ihr möglichst

geringe Beeinträchtigungen fremder Rechte verbun

den sind.

(3)Die Naturwacheorgane genießen bei Ausübung

ihres Dienstes den strafrechtlichen Schutz, der Beam

ten gewährleistet wird.

VIII. ABSCHNITT Strafbestimmungen und besondere Maßnahmen

§ 37 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe bis

zu 30.000,- S ist zu bestrafen, wer

1.eine bewilligungspflichtige Werbeeinrichtung

ohne Bewilligung oder entgegen einer Bewilli- ,

gung errichtet, aufstellt, anbringt, ändert, be

treibt, nicht in einem der Bewilligung entspre

chenden Zustand erhält oder nach Ablauf der |

Bewilligung nicht entfernt (§ 9);

2.als Verfügungsberechtigter eine Kennzeichnung

gemäß § 13 Abs. 1 nicht duldet;

3.eine Kennzeichnung (§ 13 Abs. 1) beschädigt,!

entfernt oder unbefugt verwendet oder wer ent

gegen § 13 Abs. 2 eine geschützte Bezeichnung |

verwendet;

4.als Eigentümer (Verfügungsberechtigter) Verän-I

derungen, Gefährdungen oder den Untergang

eines Naturdenkmales nicht unverzüglich an-|

zeigt (§16 Abs. 3);

5.den in einer Verordnung gemäß § 18 Abs. 2|

umschriebenen Schutzbestimmungen zuwider-]

handelt;

6.den Bestimmungen einer Verordnung gemäß |

§ 18 Abs. 3 zuwiderhandelt;

7.den Bestimmungen des § 19 (Allgemeiner!

Schutz) zuwiderhandelt;

8.ohne im Besitz einer entsprechenden Bewilli-1

gung zu sein, den Bestimmungen dieses Ge-I

setzes oder den auf Grund dieses Gesetzes er-|

lassenen Verordnungen über den besonderen!

Schutz von Pflanzenarten zuwiderhandelt oder!

als Inhaber einer entsprechenden Bewilligung!

diese samt-einem zur Feststellung seiner Iden-I

tität geeigneten Ausweis den nach diesem Ge-I

setz mit Aufgaben des Natur- und Landschafts-I

Schutzes betrauten Organen auf deren Verlan-|

gen nicht vorweist (§ 20);

9.ohne im Besitz einer entsprechenden Bewilli-I

gung zu sein, den Bestimmungen dieses Ge-I

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Seite 257

setzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen über den besonderen Schutz von Tierarten zuwiderhandelt oder als Inhaber einer entsprechenden Bewilligung diese samt einem zur Feststellung seiner Identität geeigneten Ausweis den nach diesem Gesetz mit Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrauten Organen auf deren Verlangen nicht vorweist oder als Berechtigter die erforderlichen Eintragungen in die Fang- bzw. Sammelliste unterläßt (§21);

10.land- oder gebietsfremde Tiere oder Pflanzen

in der freien Natur ohne erforderliche Bewilli

gung oder entgegen einer Bewilligung aussetzt

oder ansiedelt (§ 23);

11.mit Aufgaben des Natur- und Landschafts

schutzes betrauten behördlichen und sachver

ständigen Organen entgegen den Bestimmun

gen des § 33 Abs. 1 den ungehinderten Zutritt

zu den in Betracht kommenden Grundstücken

nicht gewährt oder erforderliche Auskünfte nicht

erteilt.

(2)Eine Verwaltungsübertretung begeht und mit

einer Geldstrafe bis zu 100.000,- S ist zu bestrafen,

wer

1.bewilligungspflichtige Vorhaben (§ 4) ohne Be

willigung ausführt oder in Bewilligungen ver

fügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen

nicht einhält, soferne nicht Abs. 3 Z. 3 anzu

wenden ist;

2.als Eigentümer (Verfügungsberechtigter) eines

Naturdenkmales bzw. seiner geschützten Um

gebung die Durchführung der in Bescheiden

gemäß § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 3 bestimmten

Schutzmaßnahmen nicht duldet;

3.als Eigentümer (Verfügungsberechtigter) eines

Naturgebildes bzw. seiner zu schützenden Um

gebung den Bestimmungen des § 15 Abs. 4

zuwiderhandelt;

4.als Eigentümer (Verfügungsberechtigter) eines

betroffenen Grundstückes dem Verbot gemäß

§ 25 Abs. 4 zuwiderhandelt.

(3)Eine Verwaltungsübertretung begeht und mit

einer Geldstrafe bis zu 500.000,- S ist zu bestrafen,

wer

1.Eingriffe, die im Schutzbereich von Seen ver

boten sind (§ 5), ohne bescheidmäßige Fest

stellung im Sinne des § 5 Abs. 1 ausführt oder

in solchen Feststellungen verfügte Bedingungen,

Befristungen oder Auflagen nicht einhält;

2.Eingriffe, die im Schutzbereich übriger Gewässer

verboten sind (§ 6), ohne bescheidmäßige Fest

stellung im Sinne des § 6 Abs. 2 ausführt oder

in Bewilligungen verfügte Bedingungen, Be

fristungen oder Auflagen nicht einhält;

3.bewilligungspflichtige Vorhaben in Landschafts

schutzgebieten (§ 7) oder in geschützten Land

schaftsteilen (§ 8) ohne Bewilligung ausführt

oder in Bewilligungen verfügte Bedingungen,

Befristungen oder Auflagen nicht einhält;

4.ein Naturdenkmal oder seine geschützte Um

gebung unbefugt verändert oder zerstört oder

ein Naturdenkmal unbefugt entfernt (§ 16 Abs. 1

und 2);

5.untersagte Eingriffe in ein Naturschutzgebiet

ausführt oder in einer Ausnahmebewilligung ver

fügte Bedingungen, Auflagen oder Befristungen

nicht einhält (§ 17).

(4)Im Wiederholungsfall oder im Fall des Über-

wiegens erschwerender Umstände kann eine Ver

waltungsübertretung gemäß Abs. 3 mit einer Geld

strafe bis zu 1,500.000 S bestraft werden.

(5)Auch der Versuch ist strafbar.

§ 38 Entzug von Bewilligungen, Verfall

(1)Neben der Geldstrafe können im Straferkennt

nis Bewilligungen gemäß den §§ 20, 21 oder 23 ent

zogen werden, wenn künftig ein Mißbrauch der Be

willigung zu befürchten ist.

(2)Der Verfall widerrechtlich gefangener Tiere

oder widerrechtlich gesammelter Pflanzen sowie der

Verfall von zur Begehung einer strafbaren Handlung

bestimmten oder verwendeten Gegenständen kann

nach Maßgabe des § 17 VStG. 1950 ausgesprochen

werden.

(3)Für verfallen erklärte

a)lebende Tiere sind nach Möglichkeit ohne un

nötigen Aufschub in Freiheit zu setzen oder, wenn

dies nicht tunlich ist, an Tiergärten, Tierschutz

vereine oder tierliebende Personen zu übergeben,

b)Pflanzen sind nach Möglichkeit gemeinnützigen

Zwecken (wissenschaftlichen Instituten, Schulen)

zuzuführen.

§ 39 Besondere administrative Verfügungen

(1)Wurden bewilligungspflichtige Vorhaben ohne

Bewilligung ausgeführt oder wurden in Bewilligun

gen verfügt(c) Bedingungen, Befristungen oder Auf

lagen nicht eingehalten, so kann die Behörde unab

hängig von einer Bestrafung nach § 37 demjenigen,

der rechtswidrig das Vorhaben ausgeführt hat oder

ausführen hat lassen, oder dessen Rechtsnachfolger

mit Bescheid auftragen, binnen einer festzusetzen

den angemessenen Frist auf seine Kosten den vor

herigen Zustand wiederherzustellen bzw. den be

scheidmäßigen Zustand herzustellen oder, wenn dies

tatsächlich riicht möglich ist, den geschaffenen Zu

stand in einer Weise abzuändern, daß Natur und

Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden.

(2)Trifft eine Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht den

Grundeigentümer, so hat dieser die zu ihrer Erfül

lung notwendigen Maßnahmen zu dulden.

(3)Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann

die Behörde auch die unverzügliche Einstellung der

weiteren Ausführung des Vorhabens bescheidmäßig

verfügen.

(4)Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß bei Eingriffen

in das Landschaftsbild gemäß § 5 Abs. 1 oder § 6

Abs. 2 anzuwenden.

Seite 258

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 25. Stück,

Nr. 80

IX. ABSCHNITT Schlußbestimmungen

§ 40 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Folgende in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches:

a)die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die

die Gemeinde als Rechtsträger betreffen,

b)die Abgabe von Äußerungen,

c)die in § 1 Abs. 4 und § 31 Abs. 2 geregelten

Aufgaben, soweit es sich um Verfahren handelt,

die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbe

reich durchzuführen sind.

§41 Übergangsbestimmungen

(1)Die Verordnungen über die Feststellung von

Gebieten als Naturschutzgebiete nach den §§ 2 und 3

des O. ö. Naturschutzgesetzes 1964, LGBl. Nr. 58,

bleiben als Gesetze in Geltung, bis durch Verord

nungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen

werden, eine anderweitige Regelung getroffen wird.

(2)Auf Verordnungen, mit denen ein Gebiet, das

im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des 0. ö. Natur

schutzgesetzes 1964 ein Naturschutzgebiet ist, zu

einem Schutzgebiet gemäß § 7 oder § 8 erklärt wird,

finden die §§ 25, 26 und 28 keine Anwendung, wenn

keine weitergehenden Beschränkungen festgelegt

werden, als sie nach der bisherigen Rechtslage be

standen haben.

(3)Naturgebilde, die im Zeitpunkt des Inkrafttre

tens dieses Gesetzes zu Naturdenkmalen erklärt

sind, gelten als Naturdenkmale im Sinne des § 15.

(4)Kundmachungen bzw. Kennzeichnungen gemäß

§ 2 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 7 des O. ö. Naturschutzge

setzes 1964 gelten bis zu ihrem allfälligen Ersatz

als Kennzeichnungen im Sinne des § 13.

(5)Die nach dem O. ö. Naturschutzgesetz 1964 be

stellten Bezirksbeauftragten für Naturschutz sowie

die Vertrauensleute für Naturschutz gelten nach

Maßgabe der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben

als sachverständige Organe im Sinne des § 32

Abs. 1. Die erstmalige Bestellung des Landesbei

rates für Natur- und Landschaftsschutz hat innerhalb

von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes

auf die Dauer der laufenden Gesetzgebungsperiode

des Landtages zu erfolgen.

(") Die nach dem O. ö. Naturschutzgesetz 1964 bestellten Naturschutzwachorgane gelten als Naturwacheorgane, die ausgefolgten Dienstausweise und Naturschutzwacheabzeichen gelten bis zu ihrem allfälligen Ersatz als Dienstausweise und Naturwacheabzeichen im Sinne des § 35 Abs. 2.

(7) Die nach dem O. ö. Naturschutzgesetz 1964 und nach der O. ö. Naturschutzverordnung 1965, LGBl. Nr. 19, ergangenen bescheidmäßigen Feststellungen gelten als bescheidmäßige Feststellungen und Bewilligungen im Sinne dieses Gesetzes. Die Bestimmungen des § 12 über das Erlöschen von Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen sind jedoch sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 12 Abs. 1 genannten Fristen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnen.

(a) Bestehende Werbeeinrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1981 errichtet, aufgestellt, angebracht, geändert oder betrieben wurden und auf die die Voraussetzungen des § 9 über die Bewilligungspflicht zutreffen, bedürfen einer Bewilligung der Behörde. Diese Werbeeinrichtungen dürfen bis zur Erlassung eines rechtskräftigen Bescheides über den Bewilligungsantrag ohne Bewilligung weiterbelassen oder betrieben werden, wenn ein solcher Antrag längstens bis 31. März 1983 bei der Behörde gestellt und in der Folge nicht zurückgezogen wird.

(9) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen.

§ 42 Inkrafttreten

(1)Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.

Gleichzeitig tritt das O. ö. Naturschutzgesetz 1964,

LGBl. Nr. 58, außer Kraft.

(2)Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes so

wie für die Vollziehung dieses Gesetzes dienende

organisatorische Maßnahmen können auf seiner

Grundlage bereits von dem seiner Kundmachung

folgenden Tag an erlassen bzw. getroffen werden.

Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichne

ten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.