Datum der Kundmachung

20.01.1982

Fundstelle

LGBl. Nr. 2/1982 1. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Gesetzes betreffend die besonderen Anstellungserfordernisse und die Regelung der Dienstprüfungen für die Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

Text

Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindebedienstetengesetz), LGBl. Nr. 44/1952, erlassene Verordnung der o. ö. Landesregierung betreffend die besonderen Anstellungserfordernisse und die Regelung der Dienstprüfungen für die Beamten der Gemeinden (Ortsgemeindenverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 24/1953;

b)das Gesetz betreffend1 Bestimmungen über die

besonderen Anstellungserfordernisse für die

Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände),

LGBl. Nr. 25/1970;

c)Art. IM des Gesetzes, mit dem dienstrechtliche

Vorschriften für die Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände)

geändert werden,

LGBl. Nr. 50/1978.

Artikel III

Das neu verlautbarte Gesetz kann auch mit dem Kurztitel "Gemeindebeamten-Anstellungserfordernisse- und Dienstprüfungsgesetz 1982" zitiert werden.

Gesetz betreffend die besonderen Anstellungserfordernisse und die Regelung der Dienstprüfungen für die Beamten der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindebeamten-Anstellungserfordernisse- und Dienstprüfungsgesetz 1982)

Der o. ö. Landtag hat beschlossen: § 1 ist aufgehoben.

I. BESONDERE ANSTELLUNGSERFORDERNISSE

§2

Für die Anstellung in der Verwendungsgruppe A gelten die Vorschriften gemäß § 2 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes.

§3

(i) Für die Anstellung in der Verwendungsgruppe B gelten die Vorschriften!, gemäß § 2 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes.

Anlage

(2) Für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis in den Dienstzweigen; Recrwiungsdienst und Gehobener Verwaltungsdienst ist jedoch die erfolg^ reiche Ablegung der Gemeindebeamtenfachprü-fung (B) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 6 ff) erforderlich.

§4

(1)Für die Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe C oder D ist die erfolgreiche

Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung (C und D)

nach den §§ 10 ff erforderlich.

(2)Für Beamte des Wachdienstes in der Verwen

dungsgruppe W2 tritt an Stelle der Gemeindebeam

tenprüfung (C und D) die Gemeindebeamtenprüfung

für den Wachdienst (W2) (§ 13).

§5

Für die Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe E werden neben der Eignung für die vorgesehene Verwendung keine besonderen Anstellungserfordernisse bestimmt.

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück, Nr. 2

II. GEMEINDEBEAMTENPRÜFUNGEN

A. Gemeindebeamtenfachprüfung

§6

(1)Die Gemeindebeamtenfachprüfung (B) ist vor

einer beim Amt der o. ö. Landesregierung' jeweils

für die Dauer von 3 Jahren von der o. ö. Landes

regierung zu bestellenden Prüfungskommission ab

zulegen.

(2)Die Prüfungskommission besteht aus einem

Vorsitzenden, drei rechtskundigen Landesbeamten

und einem entsprechend' vorgebildeten' Gemeinde

beamten alis Beisitzern. Diese sind zur Verschwie

genheit über die bei den Prüfungen gemachten

Wahrnehmungen verpflichtet.

(3)Der Leiter jener Abteilung des Amtes der

o. ö. Landesregierung, in der die Gemeindeaufsichts-

angelegeniheiten wahrgenommen wenden, hat der

Prüfungskommission anzugehören. Für jedes Mitglied

der Prüfungskommission ist ein Ersatzmitglied zu

bestellen. Die Mitglieder der Prüfungskommission

sind an keine Weisungen gebunden. Der für die Prü

fungskommission zu bestellende Gemeindebeamte

ist aus einem von der gesetzlich zuständigen Inter

essenvertretung der Gemeindebeamten vorgelegten

Dreiervorschlag' auszuwählen.

§7

(1)Die Gemeindebeamtenfachprüfung ist schriftlich

und mündlich abzulegen.

(2)Die schriftliche Prüfung kann mit mehreren

Kandidaten gleichzeitig vorgenommen werden, hat

unter Aufsicht eines Mitgliedes der Prüfungskommis

sion stattzufinden und ist auf solche Art vorzuneh

men, daß den Kandidaten! jede andere Beihilfe sowie

die Unterredung mit anderen Kandidaten: oder mit

anderen Personen nicht möglich ist.

(3)Die schriftliche Prüfung besteht in der Abfas

sung eines Berichtes der Gemeinde an eine über

geordnete Behörde, in der Abfassung eines Amts

vortrages des Gemeindesekretärs an ein vorgesetz

tes Gemeindeorgan oder in der Abfassung eines Be

scheides. Es können mehrere Aufgaben gleichzeitig

gestellt werden.

(4)Es ist darauf zu achten, daß die Aufgaben bei

entsprechender Fähigkeit des Kandidaten längstens

innerhalb von vier Stunden' bewältigt werden können

und daß die den einzelnen Kandidaten gestellten

Aufgaben nach Schwierigkeit und Umfang annähernd

gleichwertig sind.

(5)Das Thema der schriftlichen Prüfung ist den

Rechtsgebieten zu entnehmen, auf die sich die Prü

fung erstreckt und worüber der Kandidat ausreichen

de Kenntnisse (§ 9) nachzuweisen hat.

(6)Die Benützung von Gesetzestexten ist bei der

schriftlichen Prüfung zugelassen. Die benötigten Ge

setzestexte sind dem Kandidaten auf Verlangen zur

Verfügung zu stellen.

(7)Die Begutachtung aller schriftlichen Arbeiten ist

einem Mitglied der Prüfungskommission zu übertragen. Das Ergebnis der Begutachtung ist der Prü-fungskommission noch vor der mündlichem Prüfung vorzutragen. Gleichzeitig ist der Prüfungskommission die Bewertung der Prüfungsarbeit als "ausgezeichnet", "sehr gut", "gut" oder "ungenügend" zur Kenntnis zu bringen. Bei der Begutachtung der schriftlichen Arbeiten undi bei ihrer Bewertung ist die Rechtschreibung, die stilistische Gewandtheit und die sachliche Richtigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen.

§8

(1)Die mündliche Prüfung kann mit mehreren Kan

didaten gleichzeitig vorgenommen werden und darf

insgesamt 3 Stunden", für den einzelnen Kandidaten

aber 1 Stunde nicht übersteigen. Sie hat sich auf

die gewissenhafte Feststellung der Kenntnisse des

Kandidaten in den im- § 9 festgelegten Gegenständen

zu erstrecken. Der Kandidat ist auch über die von

ihm- gelieferte schriftliche Ausarbeitung zu prüfen,

damit sich die Kommission von der Gründlichkeit,

Richtigkeit und Selbständigkeit seiner Beurteilung

des Gegenstandes überzeugen kann. Im übrigem hat

die Prüfungskommission bei der mündlichen Prüfung

zu trachten, sich darüber Gewißheit zu verschaffen,

ob und in welchem Grade dem Kandidaten die rich

tige Auffassung und Beurteilung sowie praktische

Geschäftsgeübtheit und ein geordneter Vortrag zu

eigen ist.

(2)Der Prüfungsstoff ist auf die Mitglieder der

Prüfungskommission annähernd gleichmäßig aufzu

teilen. Dem' Ermessen des Vorsitzenden ist es über

lassen, ob er sich bei der Fragestellung beteiligt.

(3)Zu jeder Prüfung ist ein Schriftführer beizuzie

hen, welcher über die abgehaltene Prüfung- ein Prü

fungsprotokoll zu führen hat. Der Schriftführer ist zur

Verschwiegenheit über die bei den Prüfungen ge

machten Wahrnehmungen verpflichtet.

(4)Nach Schluß der mündlichen Prüfung entschei

det die Prüfungskommission über das Ergebnis der

Prüfung. Die Beurteilung des Kandidaten erfolgt

nach dem Gesamtergebnis der schriftlichen und

mündlichen Prüfung mit Stimmenmehrheit. Bei Stim

mengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzen

den. Der Kandidat wird entweder für "befähigt mit

Auszeichnung", "befähigt" oder "befähigt mit Stim

menmehrheit" erklärt. Bei ungenügendem Ergebnis

kann der Kandidat zur Wiederholung der Prüfung

nach Ablauf eines zu 'bestimmenden Termines zuge

lassen werden.

(5)In berücksichtigungswürdigen Ausnahmefällen

kann bei erfolgloser Wiederholung der Prüfung unter

der Voraussetzung, daß der Kandidat seine Verwen

dung (§ 14 Abs. 2) fortsetzt, die Prüfungskommission

entscheiden, daß der Kandidat nach Ablauf einer

festzusetzenden angemessenen Frist zu einer zwei

ten Wiederholungsprüfung antreten darf. Bei aber

maligem ungenügendem Ergebnis dieser Wieder

holungsprüfung ist die Zulassung zu einer weiteren

Prüfung unbedingt ausgeschlossen.

(6 Über die mit Erfolg abgelegte Prüfung ist dem Kandidaten von der

Prüfungskommission ein Zeug-

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nis auf von der Landesregierung aufgelegtem Formular auszustellen1, worin die Gesamtbeurteilüricj gemäß Abs. 4 ersichtlich' zu machen undi welches vom Vorsitzenden und1 den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterschreiben ist.

§9

(1)Bei der mündlichen. Prüfung sind in nachste

henden Gegenständen, ausreichende Kenntnisse

nachzuweisen::

1.Bundes- undi Landesverfassungsrecht,

2.Gemeinderecht,

3.Nationalrats-, Landtags* und Gemeindewahl

recht,

4.Verwaltungsverfahrensrecht,

5.Abgabenverfahrensrecht,

6.Dienstrecht,

7.Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht,

8.Abgabenrecht,

9.Haushaltswesen der Gemeinden sowie des Bun

des und des Landes,

10.Kassen- und Rechnungswesen,

11.Fürsorgewesen,

12.Bau- und Feuerpolizeiwesen,

13.Polizeiwesen, soweit es insbesondere die Ge

meinden berührt,

14.Meldewesen:,

15.Staatsbürgerschafts* und' Personenstandswesen'.

(2)Außerdem sind Kenntnisse über die Grundzüge

der für die Verwaltung in den Gemeinden wichtigen

Vorschriften in nachstehenden Rechtsgebieten nach

zuweisen:

1.Gewerb erecht,

2.Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

3.Gesundheitswesen: und Sanitätsverwaltung,

4.Sozialversicherungswesen,

5.Mietenrecht und Wohnungswesen,

6.Veterinärwesen,

7.Wasserrecht,

8.Vorschriften betreffend^ den Grundverkehr und

agrarische Operationen (einschließlich Grund

buchswesen),

9.Schulwesen.

B. Gemeindebeamtenprüfung

§ 10

(1)Für die Gemeindebeamtenprüfung (C und D)

gelten die Bestimmungen der §§ 6, 7 und 8 dieses

Gesetzes sinngemäß mit den nachstehend angeführ

ten Änderungen.

(2)Die Prüfungskommission besteht aus einem

Vorsitzenden, zwei rechtskundigen Landesbeamten

und einem entsprechend vorgebildeten Gemeinde

beamten als Beisitzern.

(3)Die schriftliche Prüfung besteht in der schrift

lichen Beantwortung einer Reihe von schriftlich ge

stellten Fragen oder in einer ausführlichen' schrift-

lichen Sachverhaltsdarstellung art Band eines vorgelegten Aktes. Es können auch beide Arten der Fragestellung verbunden werden.

(4)Bei der mündlichen Prüfung sind in nachste

henden Gegenständen ausreichende Kenntnisse

nachzuweisen:

1.Gemeinderecht,

2.Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahl

recht,

3.Verwaltungsverfahrensrecht,

4.Abgabenverfahrensrecht,

5.Dienstrecht,

6.Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht,

7.Abgaben recht,

8.Haushalts-, Kassen* und Rechnungswesen der

Gemeinden,

9.Polizeiwesen, soweit es insbesondere die Ge

meinden berührt, insbesondere Vereins- und

Versammlungsrecht, Meldewesem, Straßenipoli-

zei und ortspolizeiliche Zuständigkeiten,

10.Bau- und Feuerpolizeiwesen,

11.Staatsbürgerschafts- und Personenstandswesen.

(5)Außerdem sind Kenntnisse über die Grundzüge

der für die Verwaltung' in den Gemeinden wichtigen

Vorschriften in nachstehenden Rechtsgebieten nach

zuweisen:

1.Bundes- und Landesverfassungsrecht,

2.Fürsorgewesen,

3.Gewerberecht,

4.Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

5.Sozialversicherungswesen,

6.Veterinärwesen,

7.Schulwesen,

8.Vorschriften betreffend den Grundverkehr und

agrarische Operationen (einschließlich Grund

buch swesen),

9.Gesundheitswesen und Sanitätsverwaltung.

(i) Die Bestimmung des § 7 Abs. 6 findet bei der Ablegung der Gemeindebeamtenprüfung1 (C und D) keine Anwendung.

(7) Im Anschluß an die schriftliche Prüfung hat der Kandidat an Hand eines vorgeschriebenen, in einer bestimmten Zeit, welche nicht länger als 10 Minuten sein darf, mit der Maschine abzuschreibenden Textes seine Fertigkeit in Maschinschreiben hinsichtlich Raschheit, Fehlerfreiheit und Sauberkeit nachzuweisen.

(a) Daran anschließend hat der Kandidat an Hand eines Diktates, weiches nicht länger als 10 Minuten dauern darf, die ausreichende Beherrschung der Rechtschreibung und die Fähigkeit zur leserlichen schriftlichen Wiedergabe des Diktates nachzuweisen.

§ 11 ist aufgehoben.

C. Gemeindebeamtenprüfungen für den Wachdienst

§ 12 (1) Für die Gemeindebeamtenprüfung für den

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück,

Nr. 2

Wachdienst (W3) geltem die Bestimmungen der §§ 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sinngemäß mit den nachstehend angeführten Änderungen.

(2)Die Prüfungskommission besteht aus einem

Vorsitzenden sowie aus zwei rechtskundigem Lan

desbeamten und' einem entsprechend vorgebildeten

Gemeindewachebeamten der Verwendungsgrup

pe W 2 als Beisitzern.

(3)Die schriftliche Prüfungsaufgabe besteht in der

Abfassung einer Strafanzeige an den Bürgermeister,

in der Erstattung eines schriftlichem Berichtes an die

vorgesetzte Dienststelle oder an das Gericht oder

in der Beantwortung verschiedener schriftlich gestell

ter Fragen. Es können auch verschiedene Artem der

vorstehend angeführtem Aufgaben miteinander ver

bunden werden. Es ist jedoch bei der Auswahl der

gestellten Aufgaben darauf zu achten, daß dieselben

bei entsprechender Fertigkeit des Kandidaten läng

stens innerhalb von vier Stunden fertiggestellt wer

den können'. Die Benützung von schriftlichem Unter

lagen oder von Gesetzestexten ist dem Kandidaten

nicht gestattet.

(4)Bei der mündlichem Prüfung sind in nachste

henden Gegenständem ausreichende Kenntnisse

nachzuweisen:

1.Gemeinderecht,

2.Verwaltungsverfahrensrecht,

3.Dienstrecht,

4.ortspolizeiliches Strafwesem und Strafverfahren

(Abgrenzung vom politischen und gerichtlichen

Strafverfahren), Rechtshilfe,

5.Strafprozeßordnung und Strafgesetz,

6.Jugendgerichtsgesetz.

(5)Außerdem hat der Kandidat Kenntnisse über

die Grundzüge der für die Verwaltung in dem Ge

meinden wichtigen Vorschriften in nachstehenden

Rechtsgebietem nachzuweisen:

1.Bundes- und Lamdesverfassumgsrecht,

2.Nationalrats^, Landtags- und Gemeindewahl

recht,

3.Bau- und Feuerpolizeiwesen,

4.Straßenverkehrswesem,

5.Meldewesen,

6.Tierseuchengesetz,

7.Sanitätswesen,

8.Forst-, Jagd- und Fischerei recht,

9.Gewerberecht,

10.Staatsbürgerschaftsrecht,

11.Ausweisungs-, Abscmaffungs- und Schubwesen.

(6)Auch hat der Kandidat im Anschluß an die

schriftliche Prüfung an Hand eines Diktates, welches

nicht länger als 10 Minuten dauern darf, die aus

reichende Beherrschung der Rechtschreibung und

die Fähigkeit zur leserlichen schriftlichen Wieder

gabe des Diktates nachzuweisen.

§ 13

(1) Die für die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe W2 erforder-

liche Prüfung ist jedoch unter sinngemäßer Anwendung der 'Bestimmungen für die Gemeindebeamten^ prüfung (C und D) gemäß § 10 dieses Gesetzes mit der Maßgabe durchzuführen, daß ausreichende Kenntnisse in den nachstehend angeführtem Rechtsgebietem nachzuweisen! sind:

1.Gemeinderecht,

2.Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahl

recht,

3.Dienstrecht,

4.Polizeiwesen, soweit es insbesondere die Ge

meinden berührt, insbesondere Vereins- und

Versammlungsrecht, Meldewesen, Straßenpoli

zei,

5.ortspolizeiliches Strafwesen und Strafverfahren;

Abgrenzung vom politischem und gerichtlichen

Strafverfahren; die den Gerichten im Zivil- und

Strafverfahren' zu leistende Rechtshilfe,

6.Strafgesetz und Strafprozeßordnung,

7.Jugendgerichtsgesetz,

8.Bau- und FeuerpoHzeiwesen,

9.Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

10.Gewerberecht,

11.Veterinärwesen,

12.Verwaltungsverfahrensrecht.

(2) Außerdem sind Kenntnisse über die Grundzüge der für die Verwaltung in dem Gemeinden' wichtigen Vorschriften! in nachstehenden' Rechtsgebieten' nach-zuweisem:

(1)Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet

der Vorsitzende der Prüfungskommission.

(2)Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung

ist der Nachweis einer mindestens zweijährigem zu friedenstellenden Verwendung in einem öffentlichen Dienstverhältnis.

(3)Die Prüfungsgebühr wird jeweils von der Lan

desregierung festgesetzt.

§ 15

Für die Bedienstetem der Gemeindeverbände geltem in allen

Dienstzweigen die Vorschriften' gemäß § 2 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes.

§ 16

(1)Dieses Gesetz gilt nicht für Beamte im hand

werklicher Verwendung!.

(2)Die in diesem Gesetz geregeltem Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbandes)' sind' solche

des eigenem Wirkungsbereiches.