Datum der Kundmachung

20.01.1982

Fundstelle

LGBl. Nr. 1/1982 1. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Gemeindebedienstetengesetzes

Text

a)die Kundmachung des Landeshauptmannes von

Oberösterreich betreffend die Berichtigung von

Druckfehlern im Landesgesetzblatt',

LGBl. Nr. 48/1952;

b)die 1. Gemeindebedienstetengesetz-Novelle,

LGBl. Nr. 6/1957;

c)die 2. Gemeindebedienstetengesetz-Novelle,

LGBl. Nr. 18/1967;

d)Art. I und IV der Gemeindebedienstetengesetz-

Novelle 1970, LGBl. Nr. 24;

| Art. I und IV des Gesetzes, mit dem dienstrechtliche Vorschriften

f) Art. I der Gemeindebedienstetengesetz-Novelle 1981,

LGBl. Nr. 46.

(2)Im § 2a Abs. 2 des Gemeindebedienstetenge

setzes, LGBl. Nr. 44/1952, in der Fassung der Ge

meindebedienstetengesetz-Novelle 1970, LGBl. Nr. 24,

wurde jeweils die Zitierung "der Oberösterreichischen

Gemeindeordnung 1965" durch die Zitierung "der

O. ö. Gemeindeordnung 1979" und im § 25 die Zitie

rung "Wehrgesetz" durch die Zitierung "Wehrge-

setz 1978" ersetzt.

(3)Im § 72 wurden: im Abs. 5 die Zitierung "Abs. 5"

auf "Abs. 4" und die Bezeichnung des Abs. 7 auf

Abs. 6 richtiggestellt.

(4)Anläßlich der Wiederverlautbarung wird festge

Der o. ö. Landtag hat beschlossen:

I. TEIL Allgemeine Bestimmungen

Dieses Gesetz findet auf alle öffentlichen1 Bediensteten einer

Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) mit Ausnahme der Städte mit

eigenem Statut Anwendung, öffentliche Bedienstete im Sinne dieses

Gesetzes sind

a)die Beamten,

b)die Vertragsbediensteten.

II. TEIL

Bestimmungen für die Gemeindebeamten

1. Abschnitt Allgemeines; Gliederung

§ 2

(1)Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

sind auf das Dienstverhältnis der Beamten der Ge

meinden' (Gemeindeverbände) die landesrechtlichen

Vorschriften, die das Dienstrecht (einschließlich des

Besoldung"- und des Pensionsrechtes) der Landes

beamten regeln, sinngemäß anzuwenden1. An die

Stelle der Zuständigkeit der Landesregierung tritt

die Zuständigkeit der Organe der Gemeinde (des

Gemeindeverbandes); die Zuständigkeit der Landes

regierung zur Erlassung^ von Verordnungen: wird

hiedurch nicht berührt.

(2)Der Dienst der Beamten ist nach der Art der

Ausbildung und Verwendung in Verwendungsgrup

pen gegliedert.

(3)Alle Dienstposten mit gleichen Anstellungserfor

dernissen und Tätigkeitsmerkmalen werden zu

Dienstzweigen zusammengefaßt. Jeder Dienstzweig'

wird einer Verwendungsgruppe zugewiesen. Die

Dienstzweige und ihre Zuweisung zu den Verwen

dungsgruppen werden durch Landesgesetz bestimmt.

Dienstpostenplan

§ 2a

(1) Die Anzahl der Dienstposten ist alljährlich nach Dienstzweigen und Dienstklassen getrennt durch den

einen Bestandteil des Gemeindevoranschlages bildenden Dienstpostenplan festzusetzen. Der Dienstpostenplan hat Dienstposten in der Anzahl' und in der Art vorzusehen, als dies unter Beachtung der Grund-Sätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur ordnungsgemäßen Führung der Gemeindeverwaltung erforderlich ist.

(2)Der vom Gemeinderat beschlossene Dienst

postenplan bedarf, wenn er hinsichtlich der Anzahl

oder der Art der Dienstposten gegenüber dem

Dienstpostenplan des vorausgegangenen Haushalts

jahres eine Änderung enthält, der Genehmigung der

Landesregierung', Die Genehmigung darf nur versagt

werden, wenn der Dienstpostenplan den Bestimmun-

gem des Abs. 1 nicht entspricht. Bedarf der Dienst

postenplan der Genehmigung der Landesregierung,

so darf er erst nach der Erteilung dieser Genehmi

gung gemäß § 76 Abs. 5 der O. ö. Gemeindeord

nung 1979 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden.

§ 77 der O. ö. Gemeindeordnung 1979 ist in diesem

Falle hinsichtlich des Dienstpostenplanes nicht anzu

wenden.

(3)Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinn

gemäß für Abänderungen des Dienstpostenplanes

während des Haushaltsjahres.

2. Abschnitt Anstellung, Verwendung

Allgemeine Anstellungserfordernisse

§3

(1)Voraussetzung^ für die Anstellung als Beamter ist:

1.die österreichische Staatsbürgerschaft;

2.ein Lebensalter von wenigstens 18 und nicht mehr

als 40 Jahren (soweit nicht der Gemeinderat in

Ausnahmefällen, wenn es die Interessen der Ge

meinde erfordern, eine Nachsicht erteilt);

3.einwandfreies Vorleben;

4.die zur Erfüllung der Dienstobliegenheiten not

wendige charakterliche, geistige und körperliche

Eignung;

5.die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort

und Schrift entsprechend den Erfordernissen des

Dienstzweiges;

6.die volle Handlungsfähigkeit, es sei denn, daß

dieselbe aus keinem anderen Grund als dem der

Minderjährigkeit beschränkt ist.

(2)Soll ein Vertragsbediensteter als Beamter der

selben oder einer anderen Gemeinde angestellt wer-

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derr, so gilt die Voraussetzung' nach Abs. 1 Z. 2 als erfüllt, wenn das Vertragsverhältnis vor der Vollendung des 40. Lebensjahres zustande kam und seither ununterbrochen1 aufrecht war.

(3) Für den Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung und des einwandfreien Vorlebens sind das Zeugnis eines Amtsarztes und eine Strafregisterbescheinigung gemäß dem Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, beizubringen.

Ausschließungsgründe

§4

(1)Die Anstellung' von Personen*, die entweder die

österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen

oder die auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung

zur Erlangung eines öffentlichen Amtes oder Dien

stes unfähig sind, ist nichtig.

(2)Außerdem ist von der Anstellung als Beamter

ausgeschlossen„ wer

1.wegen einer oder mehrerer vorsätzlich began

gener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer

mehr als einjährigen' Freiheitsstrafe verurteilt

worden ist,

2.aus dem' öffentlichen Dienst entlassen' worden

oder während eines anhängigen; Dienststrafver

fahrens aus dem öffentlichen Dienst ausgetreten

ist.

(3)Von der Ausschließung nach Abs. 2 kann in

berücksichtigungswürdigen Fällen vom Gemeinderat

mit Genehmigung der Landesregierung Nachsicht

erteilt werden, soweit strafgesetzliche Bestimmungen

nicht entgegenstehen' und1 die Anstellung im Inter

esse des Dienstes gelegen! ist.

(4)Stellt sich nachträglich heraus, daß sich ein Beamter die Anstellung durch Vorweis ungültiger

Dokumente oder durch Verschweigen! von Umstän

den, die nach Abs. 2 die Anstellung ausschließen,

oder durch Verschweigen, des Fehlens einer Voraus

setzung für die Anstellung' (§ 3) erschlichen hat, so

ist er ohne Dienststrafverfahren' durch den1 Bürger

meister zu entlassen'.

Anstellungshindernisse

§5

(1)Die Anstellung eines Beamten, der dadurch in

das Verhältnis der dienstlichen Über- oder Unterord nung zu einem anderen' gewählten' oder bediensteten Organ der Gemeinde treten; würde, mit dem er ent

weder verheiratet ist oder war oder mit dem er in

auf- oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie

bis einschließlich zum dritten' Grad verwandt oder

verschwägert ist oder zu dem er im Adoptionsver

hältnis steht, ist nicht gestattet.

(2)Wird das Anstellungshindernis erst nach der Anstellung begründet, so ist womöglich durch Ver

setzung ohne Beeinträchtigung der allgemeinen

Dienstverwendung und der Bezüge Abhilfe zu schaf

fen. Ist wegen der geringen Anzahl von geeigneten

Dienstposten eine Versetzung nicht möglich, so hat

der Bürgermeister dafür zu sorgen, daß keine Beeinträchtigung der dienstlichen' Belange eintritt.

(3)Ein Mitglied, des Gemeinderates kann während

seiner Funk^ionsdauer in dieser Gemeinde nicht als

Beamter angestellt werden, wenn er nicht bereits

bei Beginn seiner Funktion Vertragsbediensteter der Gemeinde war.

(4)Von einem Anstellungshindernis gemäß Abs. 1

oder 3 kann der Gemeinderat Nachsicht gewähren,

wenn dies zur ordnungsgemäßen Führung der Ge

meindeverwaltung erforderlich ist.

Besondere Anstellungserfordernisse

§6

(1)Die besonderen Erfordernisse für die Erlangung

von Dienstposten der einzelnen Dienstzweige - vor

allem hinsichtlich der Vorbildung und Ausbildung,

insbesondere auch der abzulegenden Prüfungen -

werden durch Landesgesetze bestimmt. Die beson

deren Anstellungserfordernisse bilden, wenn sie nicht

ausdrücklich nur für die Übernahme in das definitive

Dienstverhältnis vorgeschrieben sind, auch die Vor

aussetzung für die Anstellung.

(2)Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt

ist, kann der Gemeinderat mit Genehmigung der

Landesregierung aus dienstlichen Interessen vom

Mangel eines besonderen Anstellungserfordernisses

Nachsicht gewähren, insbesondere bei Gleichwertig

keit eine nach anderen dienstrechtlichen Vorschriften

erfolgreich abgelegte Prüfung als Ersatz für die ge

setzlich vorgeschriebene Dienstprüfung anerkennen

oder gestatten, daß eine gesetzlich vorgeschriebene

Dienstprüfung innerhalb einer angemessenen Frist

nachgeholt wird. Die Genehmigung der Landesregie

rung darf nur versagt werden, wenn durch eine

solche Maßnahme des Gemeinderates die ordnungs

gemäße Führung der Gemeindeverwaltung gefährdet

würde.

Stellenausschreibung

§ 7

(1)Jede freie zur Besetzung gelangende Stelle

eines Gemeindebeamten ist in der Amtlichen Linzer

Zeitung auszuschreiben; der Gemeinde bleibt es un

benommen, die öffentliche Ausschreibung überdies

in geeigneter anderer Weise vorzunehmen.

(2)Sofern nicht aus dienstlichen Gründen die Auf

nahme anderer Kräfte nötig ist, sind Bedienstete der

Gemeinde, die im übrigen den vorgeschriebenen An

forderungen entsprechen, bei der Stellenbesetzung

gegenüber anderen Bewerbern mit gleicher Eignung

bevorzugt zu berücksichtigen.

Anstellung; Ernennung

§ 8

(1) Die Anstellung als Beamter erfolgt durch Ernennung auf einen hinsichtlich des Dienstzweiges und der Dienstklasse bestimmten Dienstposten. Die Anstellung ist nur zulässig, wenn ein solcher Dienst^ posten frei ist und alle Erfordernisse für die Anstellung im allgemeinen sowie für die Erlangung des

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betreffenden Dienstpostens im besonderen erfüllt sind. Erfüllen mehrere Bewerber diese Voraussetzungen', so kommt zunächst derjenige in Betracht, der die bessere Diensteignung hat. Das Dienstalter ist nur bei sonst gleicher Diensteignung maßgebend.

(2)Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die

niedrigste Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe

einzureihen: Wenn es jedoch zur ordnungsgemäßen'

Führung der Gemeindeverwaltung erforderlich ist,

kann der Gemeinderat den Beamten bei der Anstel

lung unmittelbar in eine höhere, für seine Verwen

dungsgruppe vorgesehene Dienstklasse einreihen;

hiebei ist auf das Alter, die bisherige Berufslaufbahn

und die künftige Verwendung des Beamtem Bedacht

zu nehmen.

(3)Der Beschluß des Gemeinderates über die An

stellung oder über eine sonstige Ernennung eines

Beamten bedarf der Genehmigung der Landesregie

rung. Die Genehmigung darf nur versagt werden,

wenn der Beschluß des Gemeinderates die gesetz

lichen! Bestimmungen über die Anstellung bzw. die

Ernennung verletzt. Die Genehmigung gilt als erteilt,

wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem

Einlangen des Beschlusses des Gemeinderates bei

der Landesregierung versagt wird.

(4)Ein Rechtsanspruch' auf die Anstellung als

Beamter oder auf eine sonstige Ernennung besteht

nicht.

Provisorisches und definitives Dienstverhältnis

§9

(1)Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch

und ist auf Ansuchen des Beamten nach 4 Jahren

und nach Erfüllung der sonstigen für die Übernahme

in das definitive Dienstverhältnis vorgeschriebenen

Bedingungen (§ 6) in ein definitives umzuwandeln.

Die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis

kann frühestens nach Vollendung des 22. Lebens

jahres erfolgen.

(2)Das provisorische Dienstverhältnis kann durch

schriftliche Kündigung zum Ende eines jeden Kalen^

dermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist be

trägt während der ersten 6 Monate des Dienstver

hältnisses (Probezeit) einen Monat, nach Ablauf der

Probezeit 2 Monate und nach Vollendung des zwei

ten Dienstjahres 3 Monate. Während der Probezeit

ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später

nur mit Angabe des Grundes möglich.

(3)Das provisorische Dienstverhältnis kann insbe

sondere aufgelöst werden

a)bei Nichterfüllung der Erfordernisse für die defi

nitive Übernahme in das Beamtenverhältnis;

b)bei einem auf Grund eines amtsärztlichen Gut

achtens festgestellten Mangel der körperlichen

oder geistigen Eignung, es sei denn, daß dieser

Mangel die Dienstfähigkeit nur beschränkt und

infolge der Ausübung des Dienstes während der

bisherigen Dienstzeit ohne Verschulden des

Beamten entstanden ist;

c)bei unbefriedigendem Arbeitserfolg;

d)bei pflichtwidrigem dienstlichen oder außerdienst

lichen Verhalten;

e)bei verringertem Personalbedarf infolge einer

Veränderung der Organisation des Dienstes oder

infolge einer dauernden Verminderung' der Ge

schäfte.

(4)In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnis

ses können Zeiten ganz oder zum Teil eingerechnet

werden, soweit sie für die Festsetzung des Vor-

rückungsstichtages berücksichtigt wurden. Hiebei ist

auf die bisherige Berufslaufbahn und die vorgese

hene Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen,

(5)Während eines strafgerichtlichen Verfahrens,

eines Dienststrafverfahrens oder einer Dienstent

hebung und bis zu 3 Monaten nach rechtskräftigem

Abschluß dieser Verfahren kann eine Übernahme in

das definitive Dienstverhältnis nicht erfolgen. Ist das

Verfahren durch Einstellung oder Freispruch been

det worden', so kann die Übernahme in das defini

tive Dienstverhältnis mit Wirkung auf einen Zeitpunkt

vorgenommen werden, zu welchem sie ohne das

strafgerichtliche Verfahren bzw. Dienststrafverfahren

möglich gewesen wäre.

Beginn des Dienstverhältnisses und der Dienstzeit

§ 10

(1)Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tage der

Aushändigung des Ernennungsdekretes, es sei denn,

daß in diesem ausdrücklich ein späterer Tag be

stimmt ist.

(2)Die für die Erlangung und den Genuß aller von

der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte an

rechenbare Dienstzeit beginnt mit dem Tage des tat

sächlichen Dienstantrittes, im Falle eines bis zum

Tage der Anstellung andauernden Vertragsverhält-

nisses bei derselben oder einer anderen Gemeinde

mit dem Tage des Beginnes des öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnisses (Abs. 1).

(3)Die Festsetzung' des Vorrückungsstichtages und

die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten rich

ten sich nach den jeweils für die Landesbeamten

geltenden Bestimmungen.

Ernennungsdekret

§ 11

(1) Über die Anstellung und jede sonstige Ernennung, über die Übernahme in das definitive Dienstverhältnis und über eine Reaktivierung (Rückübernahme in das aktive Dienstverhältnis bei gleichzeitiger Aufhebung des Ruhestandsverhältnisses) ist dem Beamten ein Dekret auszufolgen, das zu enthalten hat:

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(2) Bei Anstellungen und Reaktivierungen ist der Tag des Dienstantrittes vom Bürgermeister auf dem Dekret zu bestätigen.

Dienstgelöbnis

§ 12

(1)Der Beamte hat bei Dienstantritt an Eides Statt

mit Handschlag dem Bürgermeister oder seinem

Stellvertreter zu geloben, die Bundes- und Landes

verfassung, die Bundes- und Landesgesetze sowie

alle sonstigen für den Dienst in Betracht kommenden

Vorschriften unverbrüchlich zu beachten, die Amts

pflichten gewissenhaft zu erfüllen, insbesondere auch die Pflicht der Amtsverschwiegenheit zu wahren, und seine ganze Kraft in den Dienst der Heimat und der Gemeinde zu stellen. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist dem Anzugelobenden freigestellt.

(2)Über die Angelobung ist eine Niederschrift auf

zunehmen. Der Tag der Ablegung des Gelöbnisses

ist in den Personalstandesausweis einzutragen und

auf dem Ernennungsdekret zu vermerken. Die Nie

derschrift ist dem Personalakt anzuschließen.

(3)Bei jeder Aushändigung eines Dekretes ist der Beamte vom Bürgermeister oder seinem Stellvertre

ter an sein Gelöbnis zu erinnern.

(4)Weigert sich der Beamte, das Gelöbnis abzu

legen, ist er zu entlassen.

Personalstandesausweis

§ 13

(1) Über jeden Beamten ist ein Personalstandesausweis zu führen, der zu enthalten hat:

10.Dienststrafen;

11.Versetzung in den Ruhestand;

12.Auflösung des Dienstverhältnisses;

13.Anmerkungen, insbesondere über den Grad

einer Versehrtheit, Anerkennungen für beson

dere Leistungen, außergewöhnliche Arbeiten und

Verdienste um die Gemeinde, die Befähigung

zu einer leitenden Stelle und über Verwandt

schaftsverhältnisse und dergleichen gemäß § 5.

(2) Der Beamte hat das Recht, in seinen Personalstandesausweis Einsicht zu nehmen und sich aus demselben Abschriften anzufertigen'.

Verwendung, Tätigkeitsmerkmale, Versetzung

§ 14

(1)Ein Beamter kann im allgemeinen nur zur Durch

führung jener Geschäfte verpflichtet werden, zu

deren Verrichtung er auf Grund seiner Anstellung

und nach den Tätigkeitsmerkmalen seines Dienst

zweiges bestimmt ist. Wenn es der Dienst erfordert,

kann der Beamte vorübergehend auch zu Aufgaben

herangezogen werden, die nicht zu den gewöhn

lichen Dienstverrichtungen von Beamten desselben

Dienstzweiges gehören.

(2)Der Auftrag, innerhalb des Dienstzweiges

Dienstverrichtungen auf einer anderen Dienststelle

bzw. Dienstverrichtungen, die mit einem anderen

Dienstposten verbunden sind, zu besorgen, darf

ohne schriftliche Zustimmung des Beamten höch

stens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem

Kalenderjahr ausgesprochen werden. Eine darüber

hinausgehende Dienstverwendung bzw. Dienstzutei

lung ohne Zustimmung des Beamten ist nur dann

zulässig, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung

oder Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes auf an

dere Weise nicht gewährleistet werden kann oder es

sich um eine Dienstverwendung bzw. Dienstzuteilung

zum Zwecke einer Ausbildung handelt. Bei einer sol

chen Dienstverwendung bzw. Dienstzuteilung ist auf

die dienstrechtliche Stellung des Beamten Bedacht

zu nehmen. Aus einer Dienstverwendung bzw.

Dienstzuteilung im Sinne des Abs. 1 letzter Satz und

des Abs. 2 darf dem Beamten kein dienstrechtlicher

Nachteil entstehen.

(3)Der Beamte kann innerhalb des Dienstzweiges

aus wichtigen dienstlichen Interessen auf eine an-

dere Dienststelle versetzt werden. Das Vorliegen

eines wichtigen dienstlichen Interesses ist nicht er

forderlich für Versetzungen während des provisori

schen Dienstverhältnisses.

(4)Bei Abberufung von der bisherigen Verwendung

ist gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten

des Dienstes nicht möglich ist, spätestens zwei Mo

nate nach der Abberufung eine neue Verwendung

zuzuweisen. § 70 wird hiedurch nicht berührt.

(5)Einer Versetzung ist gleichzuhalten die Abbe

rufung eines Beamten von seiner bisherigen Ver

wendung (Funktion) unter Zuweisung einer neuen

Verwendung, wenn

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(7) Ist die Versetzung eines Beamten von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist der Beamte hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuer" Dienststelle und Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen- nach Zustellung Einwendungen vorzubringen:. Werdern innerhalb der angegebenen1 Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung. (s) Die Versetzung ist durch- dem Bürgermeister mit Bescheid zu verfügen; eine Berufung gegen diesen Bescheid hat aufschiebende Wirkung.

(9) Der Beamte kann aus wichtigen dienstlichen Interessen von Amts wegen auch in einem anderen Dienstzweig derselben Verwendungsgruppe überstellt werden. Die Abs. 7 und 8 gelten sinngemäß. Über- und Unterordnung

§ 15

Der Beamte untersteht den ihm übergeordneten Dienstvorgesetzten; der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter aller Beamtem.

Dienstbeurteilung

§ 16

(1) Beamte der Diemstklasse I der Verwendungsgruppen E, D, C, P5 bis P1, W3 und W2, der Dienstklasse II der Verwendungsgruppe B, der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sowie alle im provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten und jene Beamten, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf "gut" lautet, sind alljährlich für das vergangene Kalenderjahr zu beurteilen. Lehrer bis einschließlich der 3. Gehaltsstufe, alle im

provisorischen Dienstverhältnis sowie alle in den ersten drei

Jahren der Lehrtätigkeit befindlichen

Lehrer, ferner jene Lehrer, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf "gut" lautet, sind' jedes Schuljahr zu beurteilen.

(2)Beamte der Dienstklasse III der Verwendungs

gruppen E, D, C, W3, W2, P5 bis P1, der Dienst

klasse IV der Verwendungsgruppen D, C und W2,

der Diemstklasse V der Verwendungsgruppen C und

W2, der Dienstklassen VI und VII der Verwendungs-

gruppe B und der Dienstklassen VII und VIII der

Verwemdungsgruppe A sind, sofern Abs. 1 nichts an

deres bestimmt, nur in den Fällen - und zwar für

das jeweils letzte Kalenderjahr - auf Amtrag der

Dienstbehörde zur beurteilen, in denen die Dienst

beurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von

Bedeutung ist. Lehrer sind, sofern Abs. 1 nichts an

deres bestimmt, für das Schuljahr zu beurteilen,

a)in dem sie die 9. Gehaltsstufe erreicht haben oder

b)für das die Dienstbehörde eine Feststellung' für

notwendig hält, ob die Gesamtbeurteilung gegen

über der letzten zu ändern sei, auf deren Antrag.

Alle Lehrer ab der 13. Gehaltsstufe, die bereits mindestens dreimal beurteilt wurden, sind nur auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, soferm die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.

(3)Die übrigen Beamten bzw. die übrigen Lehrer

sind alle drei Jahre für das letzte Kalenderjahr bzw. für das letzte Schuljahr zu beurteilen.

(4)Der Beamte bzw. Lehrer ist auf seinen Antrag

zu beurteilen, wenn er geltend macht, daß für ein

Kalenderjahr bzw. für ein Schuljahr, für das er nicht

zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamt

beurteilung angemessen sei. Der Antrag ist jeweils

im Jänner eines Kalenderjahres über das vorange

gangene Kalenderjahr bzw. im Oktober über das

vorangegangene Schuljahr im Dienstwege einzubrin

gen. Der Beamte bzw. Lehrer hat anzugebem, in

welchen Punkten der Dienstbeschreibung er eine

Änderung begehrt, die zu einer anderen Gesamt

beurteilung'führen könnte.

(5)Die Dienstbeurteilung erfolgt in einer mit der

erforderlichen Begründung versehenen Dienstbe

schreibung, welche auf die nach Abs. 6 und 7 bei

der Dienstbeurteilung zu berücksichtigenden Um

stände abzustellen ist. Die Abfassung der Dienstbe

schreibung und die Feststellung der Gesamtbeurtei

lung obliegt dem leitendem Beamten des Gemeinde

amtes, der selbst vom Bürgermeister beschrieben!

und beurteilt wird.

(6)Bei der Beurteilung' sind zu berücksichtigen:

1.die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur

Amtsführung notwendigen Vorschriften;

2.die Fähigkeiten und die Auffassung;

3.Fleiß, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlich

keit, Verantwortungsbewußtsein und Arbeits

tempo;

4.Bewährung im Parteienverkehr und Außendienst;

5.Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in

der deutschen Sprache und, sofern es für den

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Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen1;

6.Verhalten im Dienst, insbesondere Benehmen

gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie

Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rück

wirkungen auf den Dienst eintreten;

7.bei Beamten, die sich auf einem leitenden Dienst

posten befinden oder deren Berufung auf einen

solchen Posten in Frage kommt, die Eignung

hiezu;

8.Bewährung als Vorgesetzter;

9.Erfolg der Verwendung.

(7) Besondere für die Dienstbeurteilung entscheidende Umstände sind

ausdrücklich anzuführen.

(s) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten:

1.ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen,

Fähigkeiten und Leistungen;

2.sehr gut, bei überdurchschnittlichem Kenntnissen,

Fähigkeiten und Leistungen;

3.gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkei

ten und Leistungen;

4.entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen

Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß

an Leistung ständig erreicht wird;

5.nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsge

mäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Min

destmaß an Leistung1 nicht erreicht wird.

(9)Lautet die Gesamtbeurteilung mindestens auf

"gut", so gilt die für den Eintritt der Zeitvorrückung

erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht.

(10)Hat bei alljährlich zu beurteilenden Beamten

das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ

festgestellt, daß gegenüber der letztem Dienstbe

schreibung keine Änderung eingetreten ist, so kann

sich die Dienstbeschreibung auf einen Hinweis auf

die letzte Dienstbeschreibung beschränken; ein sol

cher Hinweis ist jedoch nur zweimal nacheinander

zulässig.

(11)Die Dienstbeschreibung! und Dienstbeurteilung

haben zu entfallen, wenn der Beamte in einem der

Dienstbeschreibung unterliegenden Kalenderjahr län

ger als sechs Monate keinem Dienst versehem hat. In

diesem Fall ist der Beamte für jenes nächstfolgende

Kalenderjahr zu beschreiben und zu beurteilen, in

dem die Voraussetzungen für dem Entlall der Dienst

beschfeibung nicht gegeben sind.

(12)Von einer Dienstbeschreibung ist Abstand zu

nehmen, wenn sich die Dienstleistung des Beamten

ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden ge

legenen Gründern vorübergehend verschlechtert hat.

(13)Ist gegen den Beamtem wegen eines in den

Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Dienst

strafverfahren wegen Verdachtes eines Dienstver

gehens eingeleitet worden (§ 52), so ist mit der

Dienstbeschreibung bis zur rechtskräftigem Beendi

gung des Dienststrafverfahrens zuzuwarten bzw. ein

Verfahren vor dem Dienstbeurteilungsausschuß bis

zu diesem* Zeitpunkt zu unterbrechen.

(14)Das zur Dienstbeschreibung zuständige Organ

hat den Beamten, dessen Dienstleistung in einer die

Dienstbeschreibung beeinflussenden Weise nachge

lassen hat, unverzüglich nachweislich zu ermahnen.

(15)Eine Ausfertigung der Gesamtbeurteilung' ist

dem Beamten zuzustellen. Der Beamte hat das Recht,

nach Zustellung der Gesamtbeurteilung in seine

Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilungstabelle

(Gesamtbeurteilung und Einzelakte) Einsicht zu neh

men.

(16)Gegen die Gesamtbeurteilung kann der Beamte

binnen zwei Wochen nach Zustellung beim Gemein

deamt die Beschwerde an den Dienstbeurteilungs

ausschuß erheben. Die Beschwerde ist schriftlich

oder telegraphisch einzubringen; sie hat aufschie

bende Wirkung.

(17)Über die Beschwerde entscheidet nach An

hören des Beamten und eines Vertreters der Ge

meinde sowie unter Heranziehung des Prüfungser

gebnisses der beiden letztem Überprüfungen der Ge

barung und Geschäftsführung der Gemeinde der

Dienstbeurteilungsausschuß mit Stimmenmehrheit

endgültig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme

des Vorsitzenden den Ausschlag.

(18)Der Dienstbeurteilungsausschiuß wird bei jeder

Bezirkshauptmannschaft gebildet. Er besteht aus

dem Bezirkshauptmann oder dem von ihm aus dem

Stande der rechtskundigen Verwaltungsbeamtem bei

der Bezirkshauptmannschaft bestellten Vertreter und

drei von der Landesregierung zu ernennenden Bei

sitzern. Zwei von diesem Beisitzern müssen im poli

tischen Bezirk als Gemeindebeamte bedienstet, einer

von ihnen muß im politischen Bezirk Bürgermeister

sein; sie sollen erfahrene Gemeindebeamte mit tun

lichst zehnjähriger Dienstzeit bzw. erfahrene Bürger

meister sein. Die Ernennung des Bürgermeisters und

eines der Gemeindebeamtem zu Beisitzern erfolgt

über Vorschlag des Bezirkshauptmannes. Vor der

Ernennung' des zweiten Gemeindebeamten hat die

Landesregierung die Gewerkschaft der Gemeinde

bedienstetem, Landesgruppe Oberösterreich, zu hö

ren und ihr Gelegenheit zur Erstattung eines Vor

schlages zu geben. Für jeden Beisitzer ist auf die

gleiche Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die

Beisitzer dürfen bei einer Entscheidung, die die

Dienstbeurteilung eines Beamten ihrer Gemeinde

zum Gegenstand hat, nicht mitwirken. Der Dienst

beurteilungsausschuß wird auf die Dauer von sechs

Jahren bestellt. Im Bedarfsfalle ist der Dienstbeur

teilungsausschuß durch Neubestellung von Mitglie

dern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.

(19)Die Mitglieder des Dienstbeurteilungsausschus

ses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die allen

falls entstehenden Barauslagen sind ihnen von der

Gemeinde zu ersetzen, auf deren Beamte sich die

Tätigkeit des Dienstbeurteilungsausschusses bezieht.

(20)(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder (Er

satzmitglieder) des Dienstbeurteilungsausschusses

sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und un

abhängig.

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3. Abschnitt Pflichten der Beamten

Allgemeine Pflichten

§ 17

(1)Der Beamte hat seine volle Kraft dem Dienst

zu widmen, den mit seiner Stellung verbundenen

dienstlichen Verrichtungen in ihrem ganzen Inhalt

und Umfang nach bestem Wissen und mit anhalten

dem Fleiße sowie mit voller Unparteilichkeit zu oblie

gen und jederzeit auf die Wahrung sowohl der Inter

essen der Gemeinde als auch der Allgemeinheit be

dacht zu sein und alles zu vermeiden und nach

Kräften hintanzuhalten, was dem abträglich sein

könnte. Hiebei ist er an die bestehenden Gesetze,

Verordnungen und Dienstanweisungen gebunden.

(2)Der Beamte hat den Weisungen seiner Vorge

setzten Folge zu leisten, den Parteien, den Vorge

setzten und den übrigen Bediensteten der Gemeinde

mit Anstand und Achtung zu begegnen und in und

außer Djenst das Standesansehen zu wahren. Der

Beamte kann die Befolgung einer Weisung ableh

nen, wenn sie von einem unzuständigen Organ er

teilt wurde oder wenn die Befolgung gegen strafge

setzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3)Der Beamte ist zur raschen: und wirksamen

Durchführung seiner dienstlichen Obliegenheiten

verpflichtet.

(4)Der Beamte ist verpflichtet, seinen ständigen

Wonnsitz so zu wählen, daß er allen dienstlichen

Verpflichtungen pünktlich nachzukommen vermag.

Inwieweit bei Vorliegen besonderer Verhältnisse

hievon eine Ausnahme gewährt werden kann, be

stimmt die Dienstbehörde. Der Beamte ist jedoch

nicht berechtigt, unter Hinweis auf Besonderheiten

seines Wohnortes Begünstigungen im Dienst oder

besondere Entschädigungen zu beanspruchen. Er hat

die jeweilige Wohnungsanschrift der Dienstbehörde

bekanntzugeben.

Amtsverschwiegenheit

§ 18

(1)Die Beamten sind, soweit gesetzlich nichts an

deres bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle

ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgeworde

nen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im

Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Par

teien geboten ist oder deren Geheimhaltung aus

drücklich aufgetragen ist. Eine Ausnahme hievon tritt

nur insoweit ein, als ein Beamter für einen bestimm

ten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung des

Amtsgeheimnisses vom Bürgermeister entbunden

wurde.

(2)Die Pflicht der Amtsverschwiegenheit besteht

auch im Ruhestand und nach Auflösung des Dienst

verhältnisses fort.

Geschenkannahme

§ 19 (1) Dem Beamten ist es verboten, sich oder seinen

Angehörigen mit Rücksicht auf seine Amtsführung mittelbar oder

unmittelbar

a)angebotene Geschenke oder sonstige Vorteile in

Geld oder Geldeswert zuwenden oder zusichern

zu lassen oder

b)sich unter einem Vorwand andere Vorteile zu

verschaffen.

(2) Zur Annahme von Ehrengeschenken ist die Zustimmung der

Dienstbehörde erforderlich.

Nebenbeschäftigung

§ 20

(1)Nebenbeschäftigungen, die die pflichtgemäße

Erfüllung des Dienstes oder die Unbefangenheit im

Dienste beeinträchtigen könnten oder das Standes

ansehen verletzen, sind untersagt.

(2)Eine ausdrückliche Bewilligung der Dienstbe

hörde ist zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung

nicht erforderlich, doch ist der Beamte verpflichtet,

vor Übernahme einer Nebenbeschäftigung seiner

Dienstbehörde schriftlich Mitteilung zu machen. Diese

hat die Ausübung zu untersagen, wenn sie nach

Abs. 1 unstatthaft ist.

(3)Es ist den Beamten untersagt, an der Verwaltung

von Aktien- oder anderen auf Gewinn berechneten

Gesellschaften im Vorstand, im Verwaltungs- oder

im Aufsichtsrat teilzunehmen. Ausnahmsweise kann

die Dienstbehörde die Teilnahme an der Leitung

von Unternehmungen; dieser Art gestatten, wenn dies

im unmittelbaren Interesse der Gemeinde gelegen

ist.

Dienstzeit, Bereitschaft, Wohnungsbereitschaft, Rufbereitschaft

§ 21

(1)Hinsichtlich der Dienstzeit (Wochendienstzeit)

sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen

die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften

sinngemäß anzuwenden.

(2)Der Beamte kann aus dienstlichen Gründen ver

pflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan

vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle

oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten

und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienst

liche Tätigkeit aufzunehmen (Bereitschaft).

(3)Der Beamte kann aus dienstlichen Gründen

weiters verpflichtet werden, sich außerhalb der im

Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in sei

ner Wohnung erreichbar zu halten und von sich aus

bei Eintritt von ihm zu beobachtender Umstände

seine Tätigkeit aufzunehmen (Wohnungsbereitschaft).

(4)Soweit es dienstliche Rücksichten zwingend er

fordern, kann der Beamte fallweise verpflichtet wer

den, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so

zu wählen, daß er jederzeit erreichbar und binnen

kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist

(Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienst

zeit. Wird ein Beamter im Rahmen einer Rufbereit

schaft zum Dienst herangezogen!, so gilt die Zeit,

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück, Nr. 1

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während der er Dienst zu versehen hat, als Dienstzeit.

(5)Bezüglich der Überstundenvergütung, der Pau

schalvergütung für verlängerten Dienstplan, der Sonn-

und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage),

der Journaldienstzulage und der Bereitschaftsent

schädigung gelten1 die landesrechtlichen Vorschriften,

die das Dienstrecht der Landesbeamtem regeln, sinn

gemäß.

(6)Es obliegt dem Bürgermeister, im Einverneh

men mit dem Gemeindevorstand die Dienststunden

(Dienstpläne) festzusetzen.

Dienstverhinderung, Dienstbefreiung

§ 22

(1)Außer im Falle einer Krankheit oder eines an

deren begründeten Hindernisses darf kein Beamter,

ohne vom Dienst befreit oder enthoben: zu sein, vom

Dienst wegbleiben. Der Beamte hat die Dienstver

hinderung dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten un

verzüglich anzuzeigen und auf Verlangen den Grund

der Verhinderung nachzuweisen.

(2)Ein wegen: Krankheit vom Dienst abwesender

Beamter ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Bür

germeisters bzw. eines Dienstvorgesetzten1 einer

ärztlichen bzw. amtsärztlichen Untersuchung zu un-

terziehen.

(3)Eine gerechtfertigte, insbesondere jede durch

Krankheit verursachte oder in gesundheitspolizeili

chen Vorschriften begründete Abwesenheit vom

Dienst hat eine Schmälerung der Bezüge oder eine

Beeinträchtigung der Vorrückung in höhere Bezüge

nicht zur Folge.

(4)Dem Beamten ist auf Antrag für die Dauer eines

Kuraufenthaltes Dienstbefreiung' zu gewähren, wenn

a)ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesin-

validemamt die Kosten der Kur trägt oder einen

Kurkostenbeitrag leistet und

b)die Kur in der Benützung einer Mineralquelle

oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in

einem vorgeschriebenen Klima oder in der thera

peutischen Anwendung von kaltem Wasser (so

genannte "Kneipp-Kuren") besteht und ärztlich

überwacht wird.

Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende

dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen.

(5)Dem Beamten ist auf Antrag auch für die Dauer

eines Erholungsaufenthaltes bzw. Landaufenthaltes

oder der Unterbringung1 in einem Genesungsheim

Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Beamte zur

völligen Herstellung der Gesundheit von einem So

zialversicherungsträger oder von einem Landesin

validenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder

nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungs

heim eingewiesen wird bzw. die Bewilligung eines

Erholungsaufenthaltes bzw. Landaufenthaltes erhält

und die Kosten vom Sozialversicherungsträger oder

Landesinvalidenamt satzungsgemäß getragen wer-

den oder zu diesen Kosten satzungsgemäß ein Beitrag-geleistet wird.

(5) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 4 und 5 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.

Anzeigepflicht bei Änderung des Familienstandes

§ 23

Jede Änderung seines Familienstandes hat der Beamte binnen: zwei

Wochen unter Vorlage der entsprechenden Urkunden anzuzeigen-.

Dienstweg

§ 24

(1)Der Beamte hat Anbringen, die sich auf sein

Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Auf

gaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Dienstvor

gesetzten einzubringen. Dieser hat das Anbringen

unverzüglich!an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

(2)Von der Einbringung im Dienstweg: darf bei

Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen: werden,

wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Beamten

billigerweise nicht zumutbar ist.

4. Abschnitt Rechte der Beamten

Allgemeine Bestimmungen

§ 25

Der Beamte erwirbt mit dem Zeitpunkt gemäß § 10 Abs. 2 nach '•

Maßgabe der hiefür geltenden Bestimmungen eineh Rechtsanspruch

a)auf Dienstbezüge, auf Nebengebühren, auf Ruhe-

genuß und auf Versorgung seiner Hinterbliebenen

sowie auf Sicherung des Arbeitsplatzes während

des Präsenzdienstes im Sinne des Wehrge

setzes 1978;

b)auf den dienstrang;

c)auf die Führung des Amtstitels und auf das

Recht zum Tragen der Dienstkleidung;

d)auf Erholungsurlaub;

e)auf Krankenfürsorge (gemäß § 34).

Dienstbezüge, Nebengebühren, Naturalbezüge und Sicherung des

Arbeitsplatzes während des Präsenzdienstes; allgemeine Bestimmungen

§ 26

(1)Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be

stimmt ist, sind hinsichtlich der Dienstbezüge der

Beamten sowie der Sicherung des Arbeitsplatzes

während des Präsenzdienstes die Vorschriften gemäß

§ 2 Abs. 1 maßgeblich.

(2)Sofern in Anpassung der Bezüge an geänderte

Lebenshaltungskosten dem Landesbeamten' Zuschlä

ge gewährt werden, sind sie im selben Ausmaß auch

dem Gemeindebeamtem zu gewahrem.

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982. 1. Stück,

Nr. 1

(3)Hinsichtlich der Nebengebühren' sind die Vor

schriften gemäß § 2 Abs. 1 maßgeblich.

(4)Für allfällige durch, den Gemeinderat geneh

migte Naturalbezüge ist vom Beamten eine ange

messene Vergütung zu leisten, die im Wege der Auf

rechnung hereingebracht werden kann. Bei der Fest

setzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen

Verhältnisse sowie auf die der Gemeinde erwach

senden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Die

Zuweisung und der Entzug einer Naturalwohnung

haben durch Bescheid zu erfolgen.

Dienstrang

§ 27

(1)Der Dienstrang wird durch die Dauer der inner

halb derselben Verwendungsgruppe und Dienst

klasse zurückgelegten Dienstzeit bestimmt. Hiebei

kommen Zeiträume, die für die Vorrückung in höhere

Bezüge nicht anrechenbar sind, nicht in Betracht;

insoweit sich dadurch nicht schon eine bestimmte

Rangfolge ergibt, sind für deren Beurteilung der

Reihe nach folgende Umstände maßgebend:

1.das Rangverhältnis in der nächst niedrigeren

Dienstklasse derselben Verwendungsgruppe;

2.die Dauer der für die Ruhegenußbemessung an

rechenbaren Dienstzeit als öffentlicher Bedienste

ter einer Gebietskörperschaft;

3.die Dauer einer nicht anrechenbaren tatsächlich

zurückgelegten Dienstzeit als öffentlicher Be

diensteter einer Gebietskörperschaft;

4.das Lebensalter.

(2)Der Dienstrang von Beamten, auf welchem die

Bestimmungen des Beamtenüberleitungsgesetzes

vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 134, angewendet

worden sind, richtet sich' nach der auf Grund des

§ 7 Abs. 1 des genannten Gesetzes vorgenommenem

Rangbestimmung.

(3)Der Beamte kann erklärem, daß Umstände, die

nach Abs. 1 und 2 für die Bestimmung1 eines Dienst

ranges maßgebend sind, unberücksichtigt bleiben

sollen (Rangverzicht). Der Rangverzicht muß schrift

lich erklärt werden und bedarf der Genehmigung des

Gemeinderates. Der Beamte ist auf Grund des Rang^-

Verzichtes derart zu reihen, daß die Umstände, auf

die sich der Rangverzicht bezieht, außer Betracht

bleiben. Der Rangverzicht ist unwiderruflich.

(4)Der Gemeinderat kann hinsichtlich der Dienst

bezüge und des Dienstranges keine Beschlüsse fas

sen, durch die Beamten eine Stellung eingeräumt

wirdi oder Dienstbezüge gewährt werden, welche

den Landesbeamten gleicher Vorbildung und Ver

wendung nicht zugebilligt werden.

Amtstitel

§ 28

(1) Der Beamte führt den auf Grund seines Dienstpostens ihm zukommenden Amtstitel und hat Anspruch darauf, sowohl im dienstlichen Verkehr als

auch in amtlicheil' Verlautbarungen! ausschließlich mit diesem

Titel benannt zu werden1.

(2)Die Amtstitel werden durch das gemäß § 2

Abs. 3 zu erlassende Landesgesetz festgesetzt und

sind gesetzlich geschützt.

(3)Der Beamte des Ruhestandes führt dem Amts

titel, den er zur Zeit der Versetzung in den1 Ruhe

stand zu führen berechtigt war, mit dem Zusatz "im

Ruhestand" ("i. R.") weiter.

Dienstkleidung

§ 29

(1)Die Landesregierung erläßt durch Verordnung

Bestimmungen über allfällige Dienstkleidung und

Dienstabzeichen.

(2)Inwieweit der Beamte zum Tragen einer Dienst

kleidung oder eines Dienstabzeichens berechtigt

oder verpflichtet ist, bestimmt im Rahmen1 der Ver

ordnung gemäß Abs. 1 der Gemeinderat.

Erholungsurlaub

§ 30

(1)Der Beamte hat in jedem Kalenderjahr An

spruch auf Erholungsurlaub.

(2)Der erstmalige Anspruch auf Erholungsurlaub

entsteht, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen

sechs Monate gedauert hat.

(3)Beamten, die nach der Eigenart ihrer Tätigkeit

in ihrer Gesundheit besonders gefährdet sind, kann

der Bürgermeister einen angemessenen Zusatzurlaub

zum Erholungsurlaub gewähren. Das Ausmaß richtet

sich sinngemäß nach den für Landesbeamte gelten

den Bestimmungen.

(4)Ein Beamter, zu dessen Obliegenheit die Ver

rechnung von Geldern gehört oder der bei einer

Kasse Dienst verrichtet, hat vor Urlaubsantritt seine

Gebarung ordnungsgemäß abzuschließen und die

ihm anvertrauten Gelder zu übergeben,

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 30 a

(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr:

1.24 Werktage bei einem Dienstalter von weniger

als zehn Jahren,

2.26 Werktage bei einem Dienstalter von zehn

Jahren und für Beamte der Dienstklasse V,

3.30 Werktage bei einem Dienstalter von 18 Jahren,

4.32 Werktage für den Beamten, der bereits einen

Anspruch auf eineni Erholungsurlaub von 30 Werk

tagen besitzt, das 51. Lebensjahr vollendet und

mindestens 10 Jahre im bestehenden Dienstver

hältnis zurückgelegt hat, sowie für den Beamten',

dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenußfähigen

und der einem Anspruch auf eine Zulage zum

Ruhegenuß begründenden' Zulagen

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück,

Nr. 1

Seite 11

a)in der Verwemdungsgruppe D oder einer ver

gleichbaren Verwendungsgruppe den Betrag

des Gehaltes der Gehaltsstufe 1 der Dienst

klasse V,

b)in der Verwendungsgruppe C oder einer ver

gleichbaren Verwendungsgruppe dem Betrag

des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienst

klasse V,

c)in der Verwendungsgruppe B oder einer ver

gleichbaren Verwendungsgruppe dem Betrag

des Gehaltes der Gehaltsstufe 4 der Dienst^

klasse V,

d)in der Verwendungsgruppe A oder einer ver

gleichbaren Verwendungsgruppe dem Betrag

des Gehaltes der Gehaltsstufe 5 der Dienst

klasse V

erreicht hat oder um höchstens S 25,- unter diesem Betrag liegt und

(2)In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Aus maßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalender

jahr ununterbrochen! sechs Monate gedauert, so ge

bührt der volle Erholungsurlaub.

(3)Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenz

urlaubes (§ 32), so gebührt ein Erholungsurlaub, so weit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Aus maß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes ver

kürzten Kalenderjahr entspricht.

(4)Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubs

ausmaßes gemäß Abs. 2 und 3 Teile von Tagen, so

sind sie auf ganze Tage aufzurundem.

(5)Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsaus maßes ist jeweils der 30. September.

(s) Unter Dienstalter im Sinne der Abs. 1 bis 5 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend' ist; zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Zeit. Zeiten-, die dem. Beamten wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurdem, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen', in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe amrechem-bar wären. Dem Beamten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und einer Verwendungsgruppe angehört, für die die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Zeit des Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen-. Der für das Studium angerechnete Zeitraum vermindert sich insoweit, als dem Beamtem die Zeit des Studiums bei der Feststellung des Dienstalters bereits berücksichtigt wurde.

Festlegung des Erholungsurlaubes in Stunden

§ 30 b

(1)Die Dienstbehörde kann, wenn die Wochem-

dienstzeit nicht gleichmäßig und bleibend auf die

Tage der Woche aufgeteilt ist, insbesondere wenn

ein Beamter Schicht- oder Wechseldiienst im Sinne

des § 28 Abs. 4 der als landesgesetzliche Vorschrift

geltenden Djiemstpragmatik verrichtet, das in den

§§ 30 a und 30 i genannte Urlaubsausmaß im Stunden

ausdrücken, wenn dies im Interesse des Dienstes

geboten erscheint und den Interessen der Bedienste

ten nicht zuwiderläuft.

(2)Bei der Umrechnung des Erholungsurlaubes

(§§ 30 a und 30 i) ergibt sich die Anzahl der Urlaubs

stunden aus der Multiplikation der Anzahl der Ur

laubstage mit dem Quotienten aus der jeweiligem

Wochendienstzeit und der Anzahl der Werktage

(Arbeitstage).

(3)Ergebem sich bei der Umrechnung gemäß

Abs. 2 Bruchteile von Arbeitsstunden, so sind diese

auf ganze Arbeitsstunden aufzurunden1.

(4)Unterliegt der Beamte einem verlängerten

Dienstplan im Sinne des § 28 Abs. 5 der als landes

gesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik, so

erhöht sich die Stundenzahl (Abs. 1) entsprechend.

(5)Dem Beamten, dessem Urlaubsausmaß in Stun

den ausgedrückt ist, sind für die Zeit seines Er

holungsurlaubes so viele Urlaubsstunden als ver

braucht anzurechnen, als er in diesem Zeitpunkt nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte.

(ö) Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Umrechnung des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 1 ist ein noch ausstehender Urlaubsrest von Stunden auf Werktage (Arbeitstage) umzurechnen. Ergebem sich bei dieser Umrechnung Bruchteile eines Werktages (Arbeitstages), so ist dieser Teil des Erholungsurlaubes weiterhin nach Stundem zu verbrauchen.

Erholungsurlaub bei Fünftagewoche

§ 30 c

(1)Gilt für einen Beamtem die Fünftagewoche, so

ist das Ausmaß des gebührenden Erholungsurlaubes

(§§ 30 a und 30 i) in der Weise umzurechnen, daß an

die Stelle von sechs Werktagen fünf Arbeitstage

treten.

(2)Ergeben sich bei der Umrechnung gemäß Abs. 1

Teile von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Ar

beitstage aufzurunden1.

(3)Ist das Urlaubsausmaß eines Beamten auf Ar

beitstage umzurechnen! und fällt ein gesetzlicher

Feiertag auf einen Samstag, so hat der Beamte An

spruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag.

Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubes

aus einem Vertragsdienstverhältnis

§ 30 d (1) Für dieFeststellungdeserstmaIigenAnspruch.es

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück, Nr. 1

auf Erholungsurlaub (§ 30 Abs. 2) und für die Berechnung des Urlaubsausmaßes im ersten Kalenderjahr des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (§ 30 a Abs. 2) ist die Zeit eines unmittelbar vorangegangenen Vertragsd'ienstverhältnisses zur Gemeinde dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis voranzusetzen. Ein Urlaub, der in einem solchen Vertragsdienstverhältnis für dasselbe Kalenderjahr bereits verbraucht wurde, ist auf das dem Beamten gemäß §§ 30 a und 30 i gebührende Uriaubsausmaß anzurechnen.

(2) Hat der Beamte aus dem im Abs. 1 genannten Vertragsdienstverhältnis ein Urlaubsguthaben aus früheren Kalenderjahren, so darf er den Erholungsurlaub im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis verbrauchen. Dieser Erholungsurlaub verfällt, wenn er auch bei Fortbestand des Vertragsdienstverhältnisses verfallen wäre.

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 30 e

(1)Der Erholungsurlaub kann nur nach Tagen- oder

nach einem Vielfachen von Tagen (bei stundenweiser

Festlegung des Erholungsurlaubes nur für jene An

zahl von Dienststunden, die der Beamte nach dem

Dienstplan am Urlaubstage bzw. an den1 Urlaubs

tagen zu leisten hätte) gewährt und verbraucht

werden.

(2)Die kalendermäßige Festlegung des Erholungs

urlaubes ist vom Bürgermeister unter Berücksich

tigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wo

bei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten

angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Erholungs

urlaub soll womöglich in die Zeit vom 1. Mai bis

30.September fallen. Soweit nicht zwingende dienst

liche Gründe entgegenstehen, hat der Beamte An

spruch, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt

zu verbrauchen.

Verfall des Erholungsurlaubes

§ 30f

(1)Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn

der Beamte dem Erholungsurlaub nicht bis zum

31.Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Ka

lenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu

diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen nicht

möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des fol

genden Kalenderjahres ein.

(2)Mit dem Enden des Dienstverhältnisses, der

Versetzung oder dem Übertritt des Beamten in den

Ruhestand erlischt der Anspruch auf einen allfälligen

Urlaubsrest.

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 30 g

Dem Beamten kann bei Vorliegen! besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes gestattet werden.

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

§ 30 h

(1)Erkrankt ein Beamter während des Erholungs

urlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage (Ar beitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen

der Beamte durch" die Erkrankung dienstunfähig war,

auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen. Ist das Urlaubsausmaß des Beamten in Stunden ausgedrückt

(§ 30 b), so sind so viele Stunden auf das Urlaubs

ausmaß nicht anzurechnen, wie der Beamte während

der Tage seiner Erkrankung Dienst zu leisten hätte.

(2)Der Beamte hat dem unmittelbar Dienstvorge

setzten nach dreitägiger Krankheitsdauer die Er

krankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Grün

den, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, nicht

möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig1, wenn

sie unmittelbar nach Weglall des Hinderungsgrundes

nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat

der Beamte ohne schuldhafte Verzögerung ein ärzt

liches Zeugnis oder eine Bestätigung des zustän

digen Krankenversicherungsträgers über Beginn und

Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der

Beamte während eines Erholungsurlaubes im Aus

land, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche

Bestätigung darüber beizufügen, daß es von einem

zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt

ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestä

tigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Be

handlung (stationär oder ambulant) in einer Kran

kenanstalt erfolgt und hiefür eine Bestätigung dieser

Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Beamte diesen

Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzu

wenden.

(3)Erkrankt ein Beamter, der während eines Er

holungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Ur

laubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so

ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung

mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem! Zusam

menhang steht.

(4)Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch

für den Beamten, der infolge eines Unfalles dienst

unfähig war.

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide

§ 30 i

(1) Der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 30 a gebührenden Urlaubsausmaßes um zwei Werktage, wenn am Stichtag (§ 30 a Abs. 5) eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1.Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopfer

versorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des

Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, oder

des Heeresversorgungsgesetzes,

BGBl. Nr. 27/1964, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit;

2.Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalles

oder einer Berufskrankheit im Dienst einer Ge

bietskörperschaft;

3.Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück,

Nr. 1

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des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl, Nr. 329/1973;

(2)Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei

Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Er

werbsfähigkeit von mindestens

30 v. H. auf4 Werktage,

50 v. H. auf5 Werktage,

60 v. H. auf6 Werktage.

(3)Der blinde Beamte hat jedenfalls Anspruch auf

Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage.

(4)Für Kalenderjahre, in denen dem Beamten im

Zusammenhang mit den im Abs. 1 angeführten Vor

aussetzungen Dienstbefreiung gemäß § 29 a der als

landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstprag

matik gewährt wurde, gebührt keine Erhöhung des

Erholungsurlaubes.

Pflegeurlaub

§ 30j

(1)Der Beamte, der wegen der notwendigen Pflege

eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrank

ten oder verunglückten nahen Angehörigen nach

weislich an der Dienstleistung* verhindert ist, hat, un

beschadet der Bestimmungen des § 31 Abs. 1, An

spruch auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im

Kalenderjahr sechs Werktage nicht übersteigen,

(2)Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind

der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem

Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Ge

schwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die

Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft

lebt.

(3)§ 30 b, § 30 c Abs. 1 und 2 sowie § 30 d sind

für den Pflegeurlaub sinngemäß anzuwenden.

Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des

Urlaubsantrittes

§ 30 k

(1)Die kalendermäßige Festlegung des Erholungs

urlaubes schließt eine aus besonderen dienstlichen

Rücksichten gebotene abändernde Verfügung nicht

aus. Der Antritt oder die Fortsetzung des Erholungs

urlaubes ist, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermög

lichen. Eine Abgeltung des Urlaubes ist nicht ge

stattet.

(2)Für die durch eine unvorhergesehene Rückbe

rufung vom Erholungsurlaub verursachten Reisen

sind die Reisekosten nach den Bestimmungen der

als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Reisege-

bührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zu vergüten.

Sonderurlaub mit Bezügen

§ 31

(1)Der Bürgermeister kann auf Ansuchen des Be

amten aus wichtigen persönlichen oder familiären

Gründen oder aus einem sonstigen besonderen An

laß einen Sonderurlaub in der Höchstdauer von

einer Woche im Jahr ohne Anrechnung auf das im

§ 30 a bezeichnete Ausmaß gewähren. Diese Ur

laubstage dürfen nicht an den Erholungsurlaub an

schließen.

j

(2)Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden,

wenn keine; zwingenden dienstlichen! Erfordernisse

entgegenstehen, und darf die dem Anlaß angemes

sene Dauer nicht übersteigen.

(3)Beamten, die sich auf die Ablegung einer

Dienstprüfung vorbereiten oder die zum Zweck ihrer

dienstlichen Fortbildung einen Ausbildungslehrgang

besuchen, kann der Bürgermeister nach Zulässigkeit

des Dienstes die hiefür notwendige Dienstbefreiung

bis zur Dauer von insgesamt einem Monat im Kalen

derjahr gewähren.

(4)Ein das Ausmaß gemäß Abs. 1 und 3 überstei

gender Sonderurlaub bis zur Höchstdauer von drei

Monaten kann ausnahmsweise auf begründetes An

suchen vom Gemeinderat bewilligt werden.

(5)Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der

Beamte den Anspruch auf die vollen Bezüge.

Karenzurlaub

§ 32

(1)Auf begründetes Ansuchen kann dem Beamten

vom Gemeinderat ein Urlaub unter Entfall der Be

züge (Karenzurlaub), bis zum Höchstausmaß eines

Jahres bewilligt werden, sofern nicht zwingende

dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2)Die Zeit eines Karenzurlaubes ist für Rechte,

die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhän

gen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besol

dungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Eine

Ernennung während dieser Zeit ist unstatthaft, so

weit der Urlaub nicht ausschließlich oder vorwiegend

im öffentlichen Interesse erteilt wird. Ebenso ist die

Gewährung eines auf diesen Zeitraum entfallenden

Erholungsurlaubes unstatthaft.

(3)Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes

andere als private Interessen des Beamten maß

gebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe

vor, so kann der Gemeinderat verfügen, daß die ge

mäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes

verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Um

fang eintreten.

Außerdienststellung und Dienstfreistellung

§ 33

(1) Der Beamte, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Verfassungsgerichtshofes oder der Volksanwaltschaft ist, ist von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen. Dem Beamten, der Mitglied eines Landtages ist, ist die zur

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück, Nr. 1

Ausübung des Landtagsmandates erforderliche freie Zeit zu gewähren.

(2)Der Beamte, der sich um das Amt des Bundes

präsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat oder

in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung

des gültigen- Wahlvorschlages bei der zuständigen

Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen

Wahlergebnisses von der Wahrnehmung seiner

dienstlichen Aufgaben freizustellen. Wird der Beamte

zum Bundespräsidenten oder zum Mitglied des Na

tionalrates gewählt, so ist er darüber hinaus bis zum

Beginn der Außerdienststellung gemäß Abs. 1 oder

Abs. 3 von der Wahrnehmung seiner dienstlichen

Aufgaben freizustellen.

(3)Der Beamte, der Bundespräsident, Mitglied1 der

Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident oder

Vizepräsident des Rechnungshofes oder Mitglied

einer Landesregierung' ist, ist für die Dauer dieser

Funktion von der Wahrnehmung seiner dienstlichen

Aufgaben freizustellen.

(4)Der Beamte, der Mitglied oder Ersatzmitglied

eines Gemeinderates ist, ist für die Dauer der Teil

nahme an Sitzungen jener Kollegialorgane der Ge

meinde, denen er angehört, von der Wahrnehmung

seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen. In gleicher

Weise sind Beamte, die als Vertreter der beruflichen

Interessen der Beamten nach diesem Gesetz in

dienstrechtlichen Angelegenheiten mitwirken, im für

diese Mitwirkung erforderlichen Ausmaß zeitweise

freizustellen, soweit nicht überwiegend dienstliche

Interessen entgegenstehen.

Kranken- und Unfallfürsorge

§ 34

(1)Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben

durch eigene oder gemeinsame Einrichtungen Kran

kenfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzu

stellen, das der Gleichwertigkeit im Sinne des § 2

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

entspricht bzw. den für Landesbeamte vorgesehenen

Leistungen gleichwertig ist.

(2)Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen

der Krankenfürsorge werden, soweit sie nicht durch

sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge

der Gemeinden sowie der Gemeindebeamten (und

der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger) aufge

bracht. Die Beiträge der Beamten dürfen nicht höher

sein als die Beiträge der Landesbeamten zur Kran

kenfürsorge für 0. ö. Landesbeamte.

(3)Das Nähere wird durch ein eigenes Landesge

setz geregelt.

(4)Die Unfallfürsorge für die Gemeindebeamten

ist im O. ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz,

LGBl. Nr. 36/1969, geregelt.

Koalitionsrecht

§ 35

Die Freiheit der Bediensteten, sich zum Schutze ihrer

wirtschaftlichen und beruflichen Interessen zu

Vereinigungen zusammenzuschließen, die sich die Vertretung dieser Interessen gegenüber dem Dienstgeber zur Aufgabe machen, ist bundesverfassungsgesetzlich gewährleistet.

5. Abschnitt

Versetzung in den Ruhestand, Auflösung des

Dienstverhältnisses

Übertritt in den Ruhestand

§ 36

Der Beamte tritt mit Ablauf des 65. Jahres nach dem Jahr seiner

Geburt in den Ruhestand.

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und bei

Außerdienststellung

§37

(1)Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen

Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er

1.dauernd dienstunfähig oder

2.infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens ein

Jahr vom Dienst abwesend gewesen und dienst

unfähig1 ist.

(2)Der gemäß § 33 Abs. 1 und 3 außer Dienst ge

stellte Beamte ist in den Ruhestand zu versetzen,

wenn er dies beantragt hat.

(3)Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge

seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine

dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm kein

mindestens gleichwertiger Dienstposten zugewiesen

werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner kör

perlichen und geistigen Verfassung zu erfüllen im

stande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine per

sönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse bil

ligerweise zugemutet werden kann.

(4)Die einjährige Dauer der Abwesenheit vom

Dienst wird durch einen Urlaub sowie durch eine

ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst nicht un

terbrochen. Eine dazwischenliegende Dienstleistung

ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie

mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorher

gegangenen Zeit der Abwesenheit vom Dienst er

reicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende

dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer da

zwischenliegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer

sind bei Berechnung der einjährigen Dauer der Ab

wesenheit vom Dienst die einzelnen Zeiten der Ab

wesenheit zusammenzurechnen.

(5)Die Versetzung in den Ruhestand wird mit

Rechtskraft des Bescheides oder dem darin festge

setzten späteren Tag wirksam.

(Ö) Solange über eine zulässige und rechtzeitige Vorstellung (§ 102 O. ö. Gemeindeordnung 1979) gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück, Nr. 1

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Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung

§ 38

(1)Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung,

aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine

Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf

des Monats bewirken, in dem er das 60. Lebensjahr

vollendet. Diese Erklärung kann schon ein Jahr vor

Vollendung des 60. Lebensjahres abgegeben werden.

(2)Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ab

iauf des Monats wirksam, den der Beamte bestimmt,

frühestens jedoch mit Ablauf des Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat der Beamte keinen

oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, so wird

die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit Ab

lauf des Monats wirksam-, der der Abgabe der Er

klärung folgt.

Wiederaufnahme in den Dienststand

§ 38 a

(1) Der Beamte des Ruhestandes kann aus dienstlichen Grüridert durch1 Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er

(3)Der Beamte hat den Dienst spätestens zwei

Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem

die Wiederaufnahme in den Dienststand verfügt wird,

anzutreten.

Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 39

Das Dienstverhältnis wird, außer durch den Tod, aufgelöst durch

(1) Jeder Beamte kann ohne Angabe von Gründen dem Dienst entsagen. Der Antrag ist schriftlich einzubringen und bedarf der Annahme durch den Gemeinderat. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Annahme nicht binnen vier Wochen verweigert wird. Die Annahme darf nur verweigert werden, wenn gegen den Beamten ein Dienststrafverfahren einzuleiten oder eingeleitet ist, Geldverbindlichkeiten

aus dem Dienstverhältnis bestehen oder die Amtsgeschäfte nicht in Ordnung gebracht sind.

(2) Durch1 die Dienstentsagung verliert der Beamte für sich und seine Familienangehörigen alle mit dem Beamtenverhältnis verbundenen Rechte.

Auflösung des Dienstverhältnisses durch Verlust der österreichischen

Staatsbürgerschaft

§ 41

Verliert ein Beamter die österreichische Staatsbürgerschaft, so

erlischt damit das Dienstverhältnis und es erlöschen gleichzeitig

alle Rechte aus dem Dienstverhältnis.

Entlassung

§ 42

(1)Die Entlassung erfolgt, von den Fällen des

§ 4 Abs. 4, § 12 Abs. 4 und § 59 Abs. 2 abgesehen,

nur auf Grund eines rechtskräftigen Dienststrafer

kenntnisses. Sie ist vom Bürgermeister zu verfügen.

(2)Der Entlassene und seine versorgungsberecl

tigten Angehörigen gehen aller Rechte aus dem

Dienstverhältnis verlustig, soweit nicht in den pen-

sionsrechtlidhen Vorschriften etwas anderes be

stimmt ist.

Pensionsansprüche

§ 43

Hinsichtlich der Pensionsansprüche der Beamten sowie ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften gemäß § 2 Abs. 1 maßgeblich. Pflichten der Ruhestandsbeamten

§ 44

(1)Die Pflichten der Ruhestandsbeamten ergeben

sich aus den einzelnen gesetzlichen Vorschriften.

(2)Beamte, die einen Ruhegenuß beziehen, sind,

solange sie das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bei sonstiger Hemmung der Auszahlung des Ruhegenusses verpflichtet,

(1) Jede Gemeinde hat mit dem Land eine Vereinbarung abzuschließen, in der sich das Land zu verpflichten i hat, der Gemeinde die Leistungen, welche sie nach' den pensionsrechtlichen Vorschriften an ihre Beamten, deren Hinterbliebene oder Angehörigen erbringen muß, zu ersetzen; die Gemeinde hat sich in dieser Vereinbarung zu verpflichten,

Seite 16

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück, Nr. 1

a)die monatlichen' Pensionsbeiträge (einschließlich

der Pensionsbeiträge von den Sonderzahlungen)

und die besonderen Pensionsteiträge, die von

den Beamtem an die Gemeinde zu entrichten sind,

sowie die der Gemeinde nach den sozialversiche

rungsrechtlichen Vorschriften gebührenden: Über

weisungsbeträge an das Land abzuführen;

b)die ihr auf Grund einer Abtretung aus früheren

Dienstzeiten eines Beamten zukommenden Penh

sionsleistungen an das Land abzuführen;

c)monatliche Beiträge im fünffachen Ausmaß der

von den Beamten zu entrichtenden monatlichen

Pensionsbeiträge (einschließlich der Pensionsbei

träge von den Sonderzahlungem) an das Land zu

leisten;

d)für nicht besetzte Dienstposten monatliche Bei

träge im Ausmaß nach lit. c, berechnet vom ruhe-

genußfähigeni Anfangsbezug (einschließlich der

Sonderzahlungen) der betreffenden Verwendungs

gruppe, an das Land zu leisten;

e)für die Ruhe- und Versorgungsgenußempfämger

monatliche Beiträge im Ausmaß nach lit. c, be

rechnet vom Ruhe- bzw. Versorgungsbezug (ein

schließlich der Sonderzahlungeni, jedoch ohne

Haushaltszulage), an das Land zu leisten;

f)entsprechend der Art und der Anzahl der im

Dienstpostenplan der Gemeinde festgesetzten

Dienstposten einen jährlichen Beitrag an das

Land zu leisten;

(2)Der Gesamtbetrag1 der jährlichen Beiträge von

Gemeinden gemäß Abs. 1 lit. f darf 95 v. H. des Auf

wandes, der dem Land durch Ersätze von pensions

rechtlichen Leistungen an Gemeinden erwächst und

durch die Leistungen der Gemeinden gemäß Abs. 1

lit. a bis e sowie durch sonstige zweckgebundene

Einnahmen des Landes nicht gedeckt ist, nicht über

steigen.

(3)In der zwischen dem Land und' jeder Gemeinde

abzuschließenden Vereinbarung ist überdies eine

Regelung für den Fall vorzusehen, daß der Gesamt

betrag der Leistungen der Gemeinden gemäß Abs. 1

lit. a bis e für ein Kalenderjahr den Gesamtbetrag

der vom Land ersetzten pensionsrechtlichen Leistun

gen für dieses Kalenderjahr übersteigt. Der Unter

schiedsbetrag ist den einzelnen Gemeinden pro

zentuell nach ihren Leistungen gemäß Abs. 1 lit. a

bis e für das folgende Kalenderjahr auf die gemäß

Abs.' 1 lit. c bis e zu entrichtenden Beiträge gutzu

schreiben. Eine solche Gutschrift erfolgt jedoch nur

soweit, als das für Ersätze von pensionsrechtlichen

Leistungen zweckgebundene Vermögen des Landes

(Leistungen der Gemeinden gemäß Abs. 1 und son

stige zweckgebundene Einnahmen des Landes) den

Betrag übersteigt, der voraussichtlich für Ersätze von

pensionsrechtlichen Leistungen in den dem abzu

rechnenden Kalenderjahr folgenden ersten sechs Mo

naten erforderlich wird.

Die §§ 46 bis 48 sind aufgehoben.

7. Abschnitt Ahndung von Pflichtverletzungen

Dienststrafrechtliche Verantwortlichkeit

§ 49

(1)Über Beamte, die ihre Standes- oder Amts

pflichten (Dienstpflichten) verletzt haben, werden un

beschadet ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit

Ordnungs- oder Dienststrafen verhängt, je nachdem

sich die Pflichtverletzung nur als eine Ordnungswid

rigkeit oder mit Rücksicht auf die Schädigung oder

Gefährdung des öffentlichen Interesses, auf die Art

oder die Schwere der Verfehlung, auf die Wieder

holung oder auf sonstige erschwerende Umstände,

als ein Dienstvergehen darstellt.

(2)Das Recht des Dienstvorgesetzten, Rügen aus

zusprechen und Ungehörigkeiten in der Amtsführung

auszustellen sowie die Befugnis der Gemeinde, kraft

der geltenden Vorschriften den Ersatz von Kosten

oder Schäden aufzuerlegen, wird durch dieses Ge

setz nicht berührt.

Strafausmaß

§ 50

(1)Bei der Bemessung der Ordnungs- und Dienst

strafen (§§ 51 und 52) ist auf die Schwere der Ord

nungswidrigkeit oder des Dienstvergehens und die

daraus entstandenen Nachteile sowie auf den Grad

des Verschuldens und das gesamte bisherige Ver

halten des Beamten Rücksicht zu nehmen.

(2)Hat der Beamte durch eine Tat oder durch meh

rere selbständige Tateni mehrere Pflichtverletzungen

begangen und wird über diese Pflichtverletzungen

gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu ver

hängen, die nach der schwersten Pflichtverletzung zu

bemessen ist, wobei die weiteren Pflichtverletzungen

als Erschwerungsgrund zu werten sind.

Ordnungsstrafen

§ 51

(1)Ordnungsstrafen sind:

a)die Verwarnung,

b)die Geldbuße.

(2)Die Geldbuße darf im einzelnen Fall den Betrag

von 5 v. H. des Monatsbezuges unter Ausschluß der

Haushaltszulage nicht übersteigen. Die Summe der

einem Beamten innerhalb eines Kalenderjahres

rechtskräftig auferlegten Geldbußen darf die Hälfte

seines Monatsbezuges mit Ausschluß der Haushalts

zulage nicht übersteigen. Die Geldbußen werden er

forderlichenfalls durch Abzug von den Bezügen her

eingebracht und fließen der Gemeinde für Wohl

fahrtszwecke zugunsten der Beamten zu.

(3)Das Recht zur Verhängung einer Ordnungs

strafe steht dem Bürgermeister und dem Dienststraf

ausschuß zu.

(4)Vor Verhängung' einer Ordnungsstrafe ist dem

beschuldigten Beamten Gelegenheit zu geben, sich

schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück,

Nr. 1

Seite 17

(5) Die verhängte Ordnungsstrafe ist dem Beamten schriftlich runter Angabe der Gründe bekanntzugeben. Sie wird im Personalstandesausweis nicht eingetragen.

(Ö) Gegen eine vom Dienststrafausschuß verhängte Ordnungsstrafe ist

ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Dienststrafen

§ 52

(1)Dienststrafen können nur auf Grund eines

Dienststrafverfahrens verhängt werden.

Dienststrafen sind:

a)der Verweis,

b)die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monats

bezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage,

c)die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbe

zügen unter Ausschluß der Haushaltszulage,

d)die Entlassung.

(2)In den Fällen des Abs. 1 lit. b und c ist von

dem Monatsbezug auszugehen, auf den der Beamte

im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen-Dienst

straferkenntnisses Anspruch hat.

Dienststrafausschuß

§ 53

(1)Zur Durchführung des Dienststrafverfahrens

erster Instanz wird bei jeder Bezirkshauptmannschaft

ein Dienststrafausschuß für Gemeindebeamte ge

bildet.

(2)Der Dienststrafausschuß besteht

a)aus dem Bezirkshauptmann oder einem anderen

rechtskundigen* Beamten aus dem Stande der

Bezirkshauptmannschaft als Vorsitzendem;

b)aus einem Bürgermeister im politischen Bezirke

als Beisitzer;

c)aus zwei Beisitzern aus dem Stande der Gemein-

diebeamteni im politischen Bezirke;

d)aus einem Beisitzer, den die am Verfahren be

teiligte Gemeinde entsendet.

(3)Der Dienststrafausschuß wird mit Ausnahme

des jeweils von der Gemeinde, welche am Verfahren'

beteiligt ist, zu entsendenden Beisitzers von der

Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren be

stellt. Vor Ernennung der Beisitzer gemäß Abs. 2 lit. c

hat die Landesregierung die Gewerkschaft der Ge

meindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich,

zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung von Vor schlägen zu geben. Für jedes dieser Mitglieder wird auf die gleiche Weise ein Ersatzmitglied bestellt.

(4)Die Gemeinde hat den von ihr zu entsendenden

Beisitzer sowie einen Ersatzmann für diesen Bei

sitzer über Aufforderung des Vorsitzenden innerhalb von sechs Wochen namhaft zu machen'.

(5)Der Dienststrafausschuß ist nur bei Anwesen

heit aller Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlußfähig. Er faßt seine Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehr

heit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab.

Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die Strafe der Entlassung kann nur dann verhängt werden, wenn sich mindestens vier Mitglieder des Dienststrafausschusses dafür aussprechen.

(6)Die Bezirkshauptmannschaft ist Geschäftsstelle

des Dienststrafausschusses.

(7)Für jede Sitzung des Dienststrafausschusses ist über Ersuchen des Vorsitzenden vom Bezirkshaupt

mann' ein Schriftführer aus dem Stande der Bedien

steten bei der Bezirkshauptmannschaft beizustellen. (s) Die Mitglieder des Dienststrafausschusses sind in Ausübung ihres Amtes selbständig, unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Rechtszug, Dienststrafoberausschuß

§ 54

(1)Über Berufungen gegen Erkenntnisse des

Dienststrafausschusses entscheidet der Dienststraf

oberausschuß.

(2)Der Dienststrafoberausschuß wird beim Amt der

o. ö. Landesregierung gebildet und besteht aus

einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern aus dem

Stand der definitiven Landesbeamten sowie aus zwei

Beisitzern aus dem Stand der definitiven Gemeinde-

beamtem. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechts

kundig sein.i

(3)Die Mitglieder des Dienststrafoberausschusses

werden von der Landesregierung für die Dauer von

sechs Jahrein bestellt. Vor Ernennung' der Beisitzer

aus dem Stande der definitiven Gemeindebeamten

hat die Landesregierung die Gewerkschaft der Ge

meindebediensteten, Landesgruppe Oberösterreich,

zu hören und ihr Gelegenheit zur Erstattung von Vor

schlägen zu geben. In gleicher Weise ist für jedes

Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen1.

(4)Wer an der Schöpfung eines Erkenntnisses des

Dienststrafausschusses mitgewirkt hat, ist als Mit

glied des Dienststrafoberausschusses ausgeschlos

sen. Im übrigen gelten hinsichtlich der Ablehnung der

Mitglieder die Bestimmungen des § 57.

Dienststrafanwalt

§ 55

(1)Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit

verletzten dienstlichen Interessen sindi von der Lan

desregierung aus dem Stande der rechtskundigen

Beamten des Landes oder der Gemeinden Dienst

strafanwälte und die erforderliche Anzahl von StelK

Vertretern zu bestellen. Die Zuständigkeit eines

Dienststrafanwaltes kann sich auch auf mehrere Be

zirke erstrecken. Den Dienststrafanwälten obliegt es,

bei der Durchführung des Dienststrafverfahrens für

diie Wahrung der Ehre und des Ansehens des Stan

des der Gemeindebeamten, für strenge Erfüllung der

Amtspflichten und Wahrung der Interessen der Ge

bietskörperschaften einzutreten.

(2)Der zuständige Dienststrafanwalt ist vor jeder

Beschlußfassung eines Dienststrafausschusses zur

Wahrung der ihm anvertrauten Interessen zu hören.

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück,

Nr. 1

Verteidigung

§ 56

(0 Der zur Verantwortung gezogene Beamte hat das Recht, sich im Dienststrafverfahren! eines Verteidigers aus der Reihe der in aktiver Dienstleistung stehenden Gemeinidebeamten oder aus der Reihe der in der Verteidigerliste eingetragenen Personen zu bedienen. Gemeindebeamte dürfen hiefür keine Belohnung annehmen und haben gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßig gemachten) Aufwandes.

(2)Der Verteidiger ist befugt, alles, was er zur Verteidigung des Beschuldigten für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen und die gesetzlichen Ver teidigungsmittel anzuwenden. Er ist verpflichtet, über alle ihm in seiner Eigenschaft als Verteidiger zukom menden vertraulichen Mitteilungen Verschwiegenheit

zu beobachten.

(3)Beamte, die mit der Verteidigung betraut wer

den, dürfen wegen ihrer Äußerungen, die in der

pflichtgemäßen Wahrung der ihnen anvertrauten) In

teressen begründet sind, weder während der Aus

übung ihres Auftrages noch nach seiner Beendigung

zur Verantwortung gezogen werden.

Ausschließung, Ablehnung; Ruhen und Enden der

Mitgliedschaft zu den Dienststrafausschüssen und

zum Dienststrafoberausschuß

§57

(1)Auf die Ausschließung von Mitgliedern eines

Dienststrafausschusses oder des Dienststrafoberaus

schusses, des Dienststrafanwaltes, des Untersu

chungsführers und des Schriftführers finden die Vor

schriften der Strafprozeßordnung 1975 sinngemäße

Anwendung.

(2)Der Dienststrafanwalt und der beschuldigte Be

amte sind berechtigt, binnen einer Woche nach Zu

stellung des Verweisungsbeschlusses (§ 61) zwei Mit

glieder des Dienststrafausschusses ohne Angabe von

Gründen abzulehnen; für die abgelehnten Mitglieder

sind Ersatzmitglieder einzuberufen.

(3)Die Mitgliedschaft zu den Dienststrafausschüs

sen und zum Dienststrafoberausschuß ruht vom Zeit

punkt der Einleitung eines Dienststrafverfahrens bis

zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der

Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, der

Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten

und der Ableistung des Präsenzdienstes oder des

Zivildienstes.

(4)Die Mitgliedschaft zu den Dienststrafausschüs

sen und zum Dienststrafoberausschuß endet mit dem

Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen

Verhängung einer Dienststrafe sowie mit dem Aus

scheiden aus dem Dienststand.

(5)Im Bedarfsfalle sind die Ausschüsse durch Neu

bestellung von Mitgliedern für den Rest der Funk

tionsdauer zu ergänzen.

Dienststrafverfahren

§ 58

(1)Der Bürgermeister hat die zur vorläufigen: Klar

stellung des Sachverhaltes einer wahrgenommenen

Pflichtverletzung erforderlichen, Erhebungen! zu ver

anlassen.

(2)Falls der Verdacht einer Pflichtverletzung ge

geben und nicht ihre Ahndung durch eine Ordnungs

strafe erfolgt ist, hat der Bürgermeister die Dienst

strafanzeige unter Anschluß des Personalaktes im

Wege der Bezirkshauptmannschaft an den Dienst-

strafausschuß zu übermitteln.

(3)Kommt der Landesregierung eine Pflichtver

letzung eines Beamten zur Kenntnis und ist die Lan

desregierung der Auffassung, daß ein Dienstver

gehen vorliegt, so hat sie unter gleichzeitiger Ver

ständigung des Bürgermeisters die Dienststrafan

zeige zu erstatten, es sei denn, daß die Anzeige be

reits gemäß Abs, 2 erfolgt ist.

(4)Der Dienststrafausschuß beschließt nach An

hören des Dienststrafanwaltes ohne mündliche Ver

handlung, ob die Dienststrafuntersuchung einzuleiten

ist. Vor der Entscheidung kann die Vornahme von

Erhebungen vom Dienststrafausschuß verfügt wer

den, die durch den Untersuchungsführer durchzu

führen sind.

(5)Vermeint der Dienststrafausschuß, daß nur eine

Ordnungswidrigkeit vorliegt, so kann er entweder

selbst eine Ordnungsstrafe verhängen oder die Ver

hängung dem Bürgermeister überlassen.

(Ö) Mit Zustimmung des Dienststrafanwaltes kann der Dienststrafausschuß an Stelle des Beschlusses auf Einleitung der Dienststrafuntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung beschließen; für einen solchen Beschluß gelten die Bestimmungen des § 61.

(7) Der Beschluß auf Einleitung der Dienststrafuntersuchung ist dem beschuldigten Beamten unter Verschluß zuzustellen. Gegen den Beschluß auf Einleitung der Dienststrafuntersuchung ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen den Beschluß, mit dem die Einleitung abgelehnt wird, steht dem Dienststrafanwalt binnen zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde an den Dienststrafoberausschuß offen.

Dienststrafverfahren und strafgerichtliches Verfahren

§ 59

(1)Erachtet der Bürgermeister oder der Dienststraf

ausschuß, daß diie einem Beamten zur Last gelegte

Pflichtverletzung strafgerichtlich zu ahnden ist, so

ist die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstat

ten und im ersten Falle hievon der Dienststrafaus

schuß zu verständigen. Bis zum Abschluß des allfäl

ligen strafgerichtlichen Verfahrens hat das Dienst

strafverfahren zu ruhen.

(2)Ist gegen einen Beamten ein strafgerichtliches

Urteil ergangen, das nach den gesetzlichen Vor

schriften den Verlust des Amtes unmittelbar zur

Folge hat, so ist die Entlassung des Beamtem ohne

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück,

Nr. 1

Seite 19

weiteres Verfahren durch den Bürgermeister mit Wirksamkeit vom Tage der Rechtskraft des Urteiles zu verfügen.

Untersuchung

§ 60

(1)Ist die Einleitung der Dienststrafuntersuchung

beschlossen, so hat der Bezirkshauptmann über Er

suchen des Vorsitzenden des Dienststrafausschusses

einen Untersuchungsführer aus dem Stande der Be

amten bei der Bezirkshauptmannschaft zu bestellen.

Mitglieder des Dienststrafausschusses und der

Dienststrafanwalt können nicht zu Untersuchungs

führern bestellt werden.

(2)Der Untersuchungsführer hat Zeugen und Sach

verständige unbeeidet zu vernehmen, alle zur voll

ständigen Aufklärung der Sache erforderlichen Um

stände und Beweismittel von Amts wegen zu erfor

schen und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben,

sich über alle Anschuldigungspunkte zu äußern. Die

Verweigerung der Mitwirkung des Beschuldigten hält

das Verfahren nicht auf.

(3)Der Dienststrafanwalt kann eine Ergänzung der

Untersuchung, namentlich durch Einbeziehung neuer

Anschuldigungspunkte, beantragen. Auch der Be

schuldigte hat das Recht, die Vornahme bestimmter

Erhebungen zu beantragen.

(4)Trägt der Untersuchungsführer Bedenken, einem

Ergänzungsantrag stattzugeben, so hat er einen Be

schluß des Dienststrafausschusses einzuholen.

Akteneinsicht

§ 60 a

(1)Während der Dauer der Dienststrafuntersuchung1

kann der Untersuchungsführer, soweit er es mit dem

Zwecke des Verfahrens vereinbar findet, dem be

schuldigten Beamten und seinem Verteidiger die un

beschränkte oder teilweise Einsichtnahme in die Ver

handlungsakten gestatten.

(2)Nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses

(§ 61) haben der beschuldigte Beamte und sein Ver

teidiger das Recht, in die Verhandlungsakten, mit

Ausnahme der Beratungsprotokolle, einzusehen und

von ihnen Abschriften zu nehmen.

(3)Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den In

halt der Verhandlungsakten sind untersagt. Ein Zu

widerhandeln gegen dieses Verbot ist ein Dienstver

gehen.

Verweisung zur mündlichen Verhandlung und Einstellung

§ 61

(1)Die Akten über die abgeschlossene Unter

suchung werden dem Dienstftrafanwalt übermittelt;

er legt sie mit seinen Anträgen dem Dienststrafaus

schuß vor.

(2)Der Dienststrafausschuß beschließt ohne münd

liche Verhandlung, ob die Sache zur mündlichen Ver-

handlung t\i verweisen oder ob das Verfahren einzustellen ist. In diesem Fall kann er auch eine Verfügung gemäß § 58 Abs. 5 treffen.

(3)Im Verweisungsbeschluß müssen die Anschuldi

gungspunkte bestimmt angeführt und die Verfügun

gen bezeichnet werden, die zur Vorbereitung der

mündlichen Verhandlung zu treffen sind. Gegen dem

Verweisungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig.

(4)Binnen einer Woche nach Zustellung des Ver

weisungsbeschlusses können der Beschuldigte und

der Dienststrafanwalt weitere Anträge stellen, über

welche der Dienststrafausschuß ohne Zulassung

eines gesondertem Rechtsmittels entscheidet.

(5)Der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens

samt seinen Gründen ist dem Beschuldigten, dem

Dienststrafanwalt und dem Bürgermeister zuzustellen.

Gegen den Einstellungsbeschluß steht dem Dienst

strafanwalt binnen zwei Wochen nach Zustellung

(Verkündung) die Beschwerde an den Dienststraf

oberausschuß offen.

Mündliche Verhandlung

§ 62

(1)Der Tag der mündlichen Verhandlung wird vom

Vorsitzenden des Dienststrafausschusses bestimmt.

Hiezu sind der Beschuldigte und der Dienststrafan

walt unter gleichzeitiger Mitteilung des Verweisungs

beschlusses und eines Verzeichnisses der Mitglieder

des Dienststrafausschusses mindestens zwei Wochen

vorher zu laden. Der Dienststrafausschuß kann das

persönliche Erscheinen des Beschuldigten bei der

mündlichen Verhandlung anordnen.

(2)Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Der Be

schuldigte kann verlangen, daß drei Gemeindebe

amten seines Vertrauens der Zutritt zur Verhandlung

gestattet werde. Die Beratungen und Abstimmungen

geschehen in geheimer Sitzung.

(3)Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des

Verweisungsbeschlusses. Hierauf folgt die Verneh

mung des Beschuldigten, der vorgeladenen Zeugen

und Sachverständigen und, soweit erforderlich, die

Verlesung der im Untersuchungsverfahren aufgenom

menen Niederschriften und Urkunden.

(4)Der Beschuldigte, sein Verteidiger, der Dienst

strafanwalt und die Mitglieder des Dienststrafaus

schusses haben das Recht, sich zu den einzelnen

vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und Fragen

an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Dem

Beschuldigten und dem Dienststrafanwalt steht außer

dem das Recht zu, weitere Beweisanträge zu stellen,

über die ohne Zulassung eines gesonderten Rechts

mittels vom Dienststrafausschuß sofort zu erkennen

ist.

(5)Nach Schluß des Beweisverfahrens wird der Dienststrafanwalt mit seinen Ausführungen und An

trägen und der Beschuldigte sowie dessen Verteidi

ger mit der Verteidigung gehört. Dem Beschuldigten

steht das letzte Wort zu.

(6)Im Rahmen der Bestimmungen der Abs. 3 bis 5

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 1. Stück, Nr. 1

bestimmt und leitet der Vorsitzende den Gang der Verhandlung.

(7) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen1 wesentlichen Punkten zu enthalten hat. Über die Beratungen und Abstimmungen ist eine gesonderte Niederschrift zu führen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

(B) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlung sind untersagt.

Wiederholung der mündlichen Verhandlung

§ 62 a

(1)Der Vorsitzende ist berechtigt, bei Vorliegen

besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu

unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhand

lung vertagt, so hat der Vorsitzende bei der Wieder

aufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vor

gänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll

und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich

vorzutragen. Die Verhandlung ist jedoch zu wieder

holen, wenn sich die Zusammensetzung1 des Dienst

strafausschusses geändert hat oder seit der Ver

tagung mehr als drei Monate verstrichen sind.

(2)Wird die mündliche Verhandlung vertagt, so ist

womöglich gleichzeitig der neue Verhandlungstermin

festzusetzen und den Nichterschienenen schriftlich

mitzuteilen.

Dienststraferkenntnis

§ 63

(1)Der Dienststrafausschuß hat bei der Beschluß

fassung über das Erkenntnis nur auf das Rücksicht

zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vor

gekommen ist.

(2)Das Dienststraferkenntnis hat auf Schuldspruch

oder auf Freispruch zu lauten und im Falle eines

Schuldspruches, sofern nicht nach Abs. 4 von einem

Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzu

setzen.

(3)Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere

der Pflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rück

sicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Straf

höhe erforderlich ist, um den Beamten von der Be

gehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten. Die

nach dem Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, für die

Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem

Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die

persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.

(4)Im Falle eines Schuldspruches kann von der

Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn

dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich

ist und nach den Umständen des Falles und nach

der Persönlichkeit des Beamten angenommen wer

den kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird,

den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten1.

(5)Das Erkenntnis ist sogleich zu verkünden und

die schriftliche Ausfertigung (Abs. 6) innerhalb von drei Wochen samt den Entscheidungsgründen dem Dienststrafanwalt und dem beschuldigten Beamten

sowie der Dienstbehörde zuzustellen.

(6)Die Ausfertigung des Dienststraferkenntnisses

muß enthalten:

(2)Die Berufung ist binnen* zwei Wochen nach Zu

stellung des Diemststraferkemntnisses beim Vorsitzen

den des Dienststrafausschusses einzubringen.

(3)Der Dienststrafoberausschuß entscheidet ohne

mündliche Verhandlung:

a)über etwaige Unzulässigkeit oder verspätete Ein

bringung der Berufung;

b)über eine etwa erforderliche Ergänzung der Un

tersuchung durch den Diemststrafausschuß;

c)über die Aufhebung des angefochtenen Erkennt

nisses und Zurückweisung der Sache an den

Dienststrafausschuß zur Wiederholung des Ver

fahrens in erster Instanz, wenn wesentliche Män

gel dies erforderlich1 machen;

d)wenn sich die Berufung nur gegen den Ausspruch

über den Kostenersatz richtet.

(4)Ansonsten bestimmt der Vorsitzende des Dienst

strafoberausschusses den Tag der mündlichen Ver

handlung. Im übrigen gelten für den Dienststrafober

ausschuß die Verfahrensvorschriften für den Dienst

strafausschuß sinngemäß.

Vollzug des Erkenntnisses

§ 67

(1)Der Vorsitzende des Dienststrafausschusses hat

nach Eintritt der Rechtskraft eine Ausfertigung des

rechtskräftigen Erkenntnisses des Dienststrafaus-

schusses bzw. des Dienststrafoberausschusses dem

Bürgermeister zu übersenden, der den Vollzug zu

veranlassen hat.

(2)Dienststrafem sind in den Personalstandesaus

weis einzutragen. Jedenfalls sind Abschriften der Er

kenntnisse (Abs. 1) beim Personalakt aufzubewahren.

(3)Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Eintritt

der Rechtskraft des Erkenntnisses, keinesfalls aber

vor völliger Abbüßung der verhängten Dienststrafe,

ist die Eintragung im Personalstandesausweis des

Beamten zu löschen, wenn in der Zwischenzeit keine

weitere Dienststrafe (§ 52) rechtswirksam geworden

ist.

Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 68

(1)Ist die Einleitung der Dienststrafuntersuchung

abgelehnt, das Verfahren aus anderen Gründen als

den im § 65 umschriebenen eingestellt, der Beschul

digte freigesprochen oder eine Ordnungsstrafe ver

hängt worden, so kann das Verfahren zum Nachteil

des Beschuldigtem auf Antrag des Dienststrafanwaltes

nur dann wieder aufgenommen werden, wenn neue

Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die al

lein oder in Verbindung mit den früher erhobenen

Beweisen geeignet sind, die Überführung des Be

schuldigten und die Verhängung einer Dienststrafe zu

begründen.

(2)Der zu einer Dienststrafe rechtskräftig verurteilte

Beamte oder seine gesetzlichen Erben können die

Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach Vollzug

der Strafe verlangen, wenn sie neue Tatsachen oder

Beweismittel beibringen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, einen Freispruch, die bloße Verhängung einer Ordnungsstrafe oder statt der Entlassung eine mildere Dienststrafe zu begründen.

(3)Über die Wiederaufnahme des Verfahrens ent

scheidet ohne mündliche Verhandlung der Dienst*-

Strafausschuß. Gegen die Ablehnung des Antrages

auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch den

Dienststrafausschuß steht dem Antragsteller das

Recht der Berufung an den Diemststrafoberausschuß

zu. Gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wie

deraufnahme ist eine Berufung unzulässig.

(4)Durch die Wiederaufnahme tritt das Verfahren

in den Stand der Untersuchung; mit dem Vollzug der

Dienststrafe ist innezuhalten.

{5) Wird der Beamte, zu dessen Gunsten diie Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt wurde, neuerlich für schuldig erklärt, so kann über ihn keine strengere als die im früheren Erkenntnis auferlegte Strafe verhängt werden. Bei Bemessung der Strafe ist auf die bereits verbüßte Strafe Rücksicht zu nehmen.

(4) Der Dienststrafausschuß oder der Dienststrafoberausschuß kann, wenn er die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des beschuldigtem Beamten für zulässig erklärt hat, sofort auf Freispruch oder auf eine müdere Strafe erkennen. Der Dienststrafausschuß bedarf hiezu der Zustimmung des Dienststrafanwaltes.

(7) Wird nach Wiederaufnahme des Verfahrens das Dienststrafverfahren eingestellt oder der Beschuldigte nunmehr freigesprochen oder über ihn nunmehr lediglich eine Ordnungsstrafe verhängt, so sind ihm diie Bezüge, die ihm durch die ungerechtfertigte Verurteilung entgangen sind, nachzuzahlen. Wird im Wiederaufnahmeverfahren auf eine andere Strafe erkannt, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung der Bezüge; der Dienststrafausschuß kann jedoch bei Verurteilung zu einer milderen Strafe aussprechen, daß die durch den Vollzug der Strafe entgangenen Bezüge ganz oder teilweise nachzuzahlen sind. Nach dem Tode des Beamten steht der Anspruch auf Ersatz auch seinen versorgungisberechtigten Hinterbliebenen insoweit zu, als ihnen ein vom verurteilten Beamten geschuldeter Unterhalt entgangen ist.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 69

(1)Wider die Versäumung der Frist zur Einbringung

eines Rechtsmittels kann der Dienststrafausschuß

dem Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vori

gen Stand erteilen, wenn dieser nachzuweisen ver

mag, daß ihm die Einhaltung der Frist ohne sein Ver

schuldem durch unabwendbare Umstände unmöglich

gemacht wurde.

(2)Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand muß innerhalb der Frist von zwei Wochen nach

dem Wegfalle des Hindernisses unter gleichzeitiger

Geltendmachung des Rechtsmittels beim Dienststraf

ausschuß eingebracht werden. Dieser teilt den An

trag dem Dienststrafanwalt zur Äußerung mit.

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Nr. 1

Enthebung vom Dienst

§ 70

(1)Der Dienststrafausschuß kann einen Beamten,

gegen den ein strafgerichtliches Verfahren' oder eine Dienststrafuntersuchung eingeleitet ist, jederzeit vom Dienste entheben, wenn dies mit Rücksicht auf die Art und Schwere der Beschuldigung angemessen' ist.

Der Dienststrafausschuß entscheidet ohne mündliche

Verhandlung. Gegen diese Verfügung kann binnen

zwei Wochen nach Zustellung die Berufung an den Diemststrafoberausschuß erhoben' werden, Die Beru

fung hat keine aufschiebende Wirkung.

(2)Wird über einen Beamten die strafgerichtliche Untersuchungshaft verhängt, so ist er vom Bürger

meister oder vom Vorsitzenden' des Dienststrafaus

schusses sofort vom Dienst zu entheben.

(3)Der Bürgermeister kann einen Beamten gleich

zeitig mit der Dienststrafanzeige oder, wenn gegen

ihn ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet ist, jederzeit vom Dienst vorläufig entheben, wenn dies

im Interesse des Dienstes notwendig ist. Hierüber hat der Bürgermeister sogleich dem Dienststrafausschuß, der hierüber endgültig entscheidet, zu berichten. Wird über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt

oder würden durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten

Pflichtverletzung das Ansehen1 des Amtes oder we

sentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat der Bürgermeister, wenn jedoch ein Dienststrafver

fahren beim Dienststrafausschuß bereits anhängig ist, dieser, dem Beamten vom Dienst zu entheben.

(4)Durch Beschluß' des Dienststrafausschusses kann die Kürzung des Monatsbezuges unter Aus

schluß der Haushaltszulage für die Dauer der Enthe

bung vom Dienst bis auf zwei Drittel verfügt werden.

In berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Dienst

strafausschuß schon vor Beendigung des Dienststraf

verfahrens diese Maßnahme aufheben. Wird das Ver

fahren eingestellt, wird über den Beamten weder eine

Dienststrafe nach § 52 Abs. 1 lit. c verhängt noch

seine Entlassung nach § 59 Abs. 2 durchgeführt oder

lediglich eine Ordnungsstrafe verhängt, so ist die

Zeit der Dienstenthebung anrechenbar, die Vor

rückung rückwirkend zu verfügen und die Nachzah

lung der einbehaltenen Bezüge zu veranlassen.

(5)Die Enthebung endet spätesten(c) mit dem rechts

kräftigen Abschluß des Dienststrafverfahrens. Fallen

die Umstände, durch die die Enthebung veranlaßt

wurde, früher weg, so hat der Dienststrafausschuß

die Enthebung aufzuheben.

(6 Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten aufgehoben oder

vermindert, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung

wirksam.

Besondere Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes

§71

(1) Gegen einen in den Ruhestand versetzten Beamten ist das Dienststrafverfahren durchzuführen

vergehens, das erst nach seiner Versetzung in den Ruhestand bekannt geworden und nicht verjährt ist;

(2)Dienststrafen für Ruhestandsbeamte sind

(3)Wurde gegen einen im Ruhestand befindlichen

Beamten eine Strafe nach Abs. 2 lit. b verhängt und wird der Bestrafte vor Ablauf der Strafdauer wieder in den Dienststand aufgenommen, so ist die Geld

strafe durch Abzug vom' Monatsbezug hereinzubrin

gen, wobei der Dienststrafausschuß die Abstattung

derselben in höchstens 36 Monatsraten bewilligen

darf.

(4)Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Ab

schnittes auch auf die im Ruhestand befindlichen

Beamten sinngemäß anzuwenden.

Verjährung

§ 72

(1)Ordnungswidrigkeiten sind verjährt, wenn seit

dem Tage, an dem sie dem Bürgermeister dienstlich

bekannt geworden sind, drei Monate oder wenn über

haupt seit der Handlung oder der Unterlassung sechs

Monate verflossen' sind, ohne daß die Ordnungswid

rigkeit verfolgt wurde; Abs. 6 gilt sinngemäß auch für Ord n u n gs wi d ri gkei ten.

(2)Dienstvergehen sind, soweit in den nachfolgen

den Absätzen nichts anderes vorgesehen ist, verjährt, wenn seit der Handlung oder Unterlassung drei Jahre verstrichen sind, ohne daß eine Anzeige an den Dienststrafausschuß erstattet wurde.

(3)Die Verjährung1 ist weiter eingetreten, wenn seit dem Einlangen der Anzeige beim Dienststrafausschuß

ein Jahr verstrichen ist, ohne daß ein Untersuchungs schritt oder eine das Dienststrafverfahren fördernde Handlung unternommen wurde.

(4)Wurde wegen der die Pflichtverletzung begrün

denden Handlung oder Unterlassung die Anzeige an

die Staatsanwaltschaft erstattet, so beginnt die Ver jährungsfrist (Abs. 1 bis 3 erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Bürgermeister oder, wenn, der Dienststraf

ausschuß die Strafanzeige erstattet hat, dieser von der Einstellung oder dem endgültigen Ergebnis des Strafverfahrens Kenntnis erlangt hat.

(5)Hat der Beschuldigte neben Verfehlungen, die

nach dem Strafgesetz zu ahnden sind und derentwe-

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gern die Anzeige erstattet wurde, auch andere Dienstvergehen begangen, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für alle Dienstvergehen' in dem im Abs. 4 bezeichneten1 Zeitpunkt. (Ä) Hat der Sachverhalt, der einer Pflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen' Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.

Sonstige Rechtsmittel

§ 73

Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, können'die Entscheidungen und Verfügungen des Dienststrafausschusses oder seines Vorsitzenden nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel, sondern nur zugleich: mit dem gegen die abschließende Entscheidung oder Verkürzung' zugelassenen Rechtsmittel angefochten werden. Sonstige Verfahrensbestimmungen

§74

Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, ist im Dienststrafverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der §§ 2, 3, 4, 12, 29, § 42 Abs. 1 und 2, §§ 51, 57, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 2, § 68 Abs. 2 und 3, §§ 75, 76, 77, 78, 79 und 80 anzuwenden.

Gnadenrecht

§ 74 a

Der Landesregierung steht das Recht zu, von den Dienststrafbehörden rechtskräftig verhängte Dienststrafen zu erlassen oder zu mildern, deren Rechtsfolgen nachzuseheni sowie anzuordnen, daß ein Dienststrafverfahren' nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Dienststrafverfahren wieder eingestellt wird.

8. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Beamte des Wachdienstes

§75

(1)In Gemeinden, in denen Beamte des Wach

dienstes (W) stellenplanmäßig vorgesehen sind, sind, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an

wendbar sind oder nicht ausreichen, die Dienstrechts und Besoldungsvorschriften mit Ausnahme der Vor

schriften über die Amtsititel und die Dienstbekleidung nach den jeweils in Kraft stehenden Vorschriften für Beamte des Bundessicherheitswachdienstes sinnge

mäß anzuwenden.

(2)Die Dienstbehörde hat den Beamten des Wach

dienstes nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes

Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sach

behelfe beizustellen. Nähere Bestimmungen kann die Landesregierung mit Verordnung erlassen; dabei ist

von den für Beamte des Bundessicherheitswachdienr-

stes geltenden Regelungen nur insoweit abzugehen, als dies die Belange des Gemeindedienstes erfordern.

9. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Beamte in Kindergärten und Horten

§ 76

Für die Beamten des Kindergartenr und Hortedien-stes in den Gemeinden' gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht landesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

III. TEIL

Bestimmungen für die Vertragsbediensteten

§77

(1)Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt

ist, sind für die Vertragsbed'iemsteten die einschlägi gen gesetzlichen Vorschriften, die für die Vertrags bediensteten' des Landes gelten, sinngemäß anzu

wenden; soweit solche Vorschriften- nicht bestehen, treten an ihre Stelle die für Vertragsbedienstete des Bundes geltenden Vorschriften.

(2)Die im § 3 des Gemeindehandwerkerdienstzwei-

gegesetzes, LGBl. Nr. 51/1978, und in der Anlage zu

diesem Gesetz (Handwerkerdienstzweigeordnung des

Gemeindedienstes) geregelten Ernennungserforder

nisse für die Beamten in handwerklicher Verwendung

gelten auch als Bestimmungen über die Vorausset

zungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen

des Entlohnungsschemas II nach dem Vertragsbe

dienstetengesetz, BGBl. Nr. 86/1948.

Hiebei entsprechen

der Verwendungsgruppe P 1 die Entlohnungsgruppe p 1,

der Verwendungsgruppe P 2 die Entlohnungsgruppe p 2,

der Verwendungsgruppe P 3 die Entlohnungsgruppe p 3,

der Verwendungsgruppe P 4 die Entlohnung-gruppe p4,

der Verwendungsgruppe P 5 die Entlohnungsgruppe p 5. IV. TEIL Schluß- und Übergangsbestimmungen

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde; Zuständigkeit

§ 78

(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

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(2) Soweit landesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, entscheidet in den Angelegenheiten des Dienstrechtes (einschließlich des Besoldungs- und des Pensionsrechtes) der Beamten der Gemeinde der Gemeinderat; in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen auch alle als Aufgabe der Dienstbehörde bezeichneten Angelegenheiten. Gemeindeverband; Verfahren

§ 79

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren in den Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses zu einem Gemeindeverband das Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, Anwendung. Übergangsbestimmungen für Anstellungserfordernisse und sonstige erworbene Rechte

§ 80

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes und die auf Grund derselben ergangenen Verordnungen hinsichtlich der Prüfungserfordernisse und der Ablegung der Prüfung für Gemeindebeamte der Verwendungs-gruppe C, D und E gelten nicht für Beamte, welche die Gemeindebeamtenprüfung vor Inkrafttreten dieses

Gesetzes nach den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen abgelegt haben.

(2) Durch Bescheid der Gemeindebehörden, auf Grund der bisherigen Bestimmungen hinsichtlich der Anstellung, des Dienstverhältnisses, der Dienstzeit (einschließlich der Vordienstzeiten), des Dienstranges und der Ruhestandsversetzung erworbene Rechte werden durch dieses Gesetz nicht geschmälert. Beamte, deren monatliche Dienstbezüge auf Grund dieses Gesetzes brutto niedriger wären als die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund1 der bisherigen Vorschriften flüssig gemachten monatlichen Bruttobezüge, erhalten eine für den Ruhegenuß nicht anrechenbare und nach- Maßgabe des Erreichend höherer Bezüge einzuziehende Ergän-zungszulage; dies gilt für Vertragsbedienstete und Ruhestandsbeamte sinngemäß.

Inkrafttreten

§ 81

(1)Dieses Gesetz tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2)Gleichzeitig werden die Bestimmungen des 0. ö.

Gemeindeangestelltengesetzes vom 21. Dezember 1920, LGuVBI. Nr. 16/1921, in der Fassung des Ge

setzes vom 14. Dezember 1933, LGBl. Nr. 13/1934,

und die hiezu ergangenen Verordnungen der 0. ö.

Landesregierung aufgehoben.