Datum der Kundmachung

31.12.1981

Fundstelle

LGBl. Nr. 109/1981 32. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die Durchführungsverordnung

zum Hausbesorgergesetz neuerlich geändert wird

Text

Verordnung

des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Dezember 1981,

mit der die Durchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetz

neuerlich geändert wird

Auf Grund des § 7 Abs. 4 bis 7 sowie des § 10 des

Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung der Gesetze

BGBl. Nr. 314/1971, BGBl. Nr. 317/1971, BGBl. Nr. 399/1974 und.

BGB!. Nr. 390/1976 wird verordnet:

§1

Die Durchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetz, LGBl. Nr.

37/1970, in der Fassung der Verordnungen LGBI. Nr. 25/1974,

LGBI. Nr. 79/1975, LGBl. Nr. 67/1977 und LGBI, Nr. 121/1979 wird

wie folgt geändert:

Ausmaß der Erhöhung

„a) für Wohnungen:

S 1,10 10,0%

je m2 Nutzfläche . . .

b)für andere Räumlich

keiten (Geschäftslokale,

Magazine, Garagen,

Büroräume, Ordinationen,

Werkstätten u.dgl.):

S 1,10 10,0%

je m2 Nutzfläche . . .

c)für das Reinigen der

Gehsteige und deren

Bestreuung bei Glatteis:

je m2 der zu reinigenden

Flächen

S 2,- 11,1%."

..§4 Sperrgeld

Das für das öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu

entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers

(oder des bestellten Vertreters)

vor 24 Uhr in Anspruch

genommen werden, mit . . S 30,- 20,0% wenn diese Dienste

nach 24 Uhr in Anspruch

genommen werden, mit . . S 35,- 0,0% festgesetzt."