Datum der Kundmachung

13.02.1979

Fundstelle

LGBl. Nr. 5/1979 2. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das O.ö. Veranstaltungsgesetz geändert wird (4. O.ö. Veranstaltungsgesetz-Novelle)

Text

"(2) Verboten ist ferner der entgeltliche Betrieb von Spielapparaten und -automaten, bei denen dem Benutzer als Gewinn Geld oder Geldeswert (z. B. Waren oder in Geld oder andere Werte einlösbare Spielmünzen, Gutscheine und dergleichen) ausgefolgt oder in Aussicht gestellt werden. Freispiele als Gewinn sind zulässig."

2.Nach § 11 Abs. 2 wird als neuer Abs. 3 ange

fügt:

"(3) Ausgenommen vom Verbot gemäß Abs. 2 sind Ausspielungen mittels Glücksspielapparaten oder -automaten, die dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, sowie Warenausspielungen im Sinne des Art. III der Glücksspielgesetz-Novelle 1976, BGB1. Nr. 626."

Artikel II

(1)Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.

(2)Gleichzeitig tritt die O. ö. Veranstaltungsge

setz-Novelle, LGB1. Nr. 31/1960, - soweit sie noch

in Geltung steht - außer Kraft.