Datum der Kundmachung

25.06.1978

Fundstelle

LGBl. Nr. 32/1978 13. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Baubewilligungspflicht bestimmter Bodenuntersuchungen

Text

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 12. Juni 1978 über die Baubewilligungspflicht bestimmter Bodenuntersuchungen

Auf Grund des § 41 Abs. 5 lit. a und Abs. 6 der O. ö. Bauordnung, LGB1. Nr. 35/1976, wird verordnet:

§ 1

(1) Die Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen einschließlich der Aufstellung von Maschi-

nen und anderen Geräten sowie die Baustelleneinrichtung zur Durchführung von Bodenuntersuchun-gen bedürfen einer Baubewilligung, wenn sie

(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit es sich um die Vornahme von Bodenuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Speichern von mineralischen Rohstoffen oder Kohlenwasserstoffen handelt.

§ 2

Der Bauwerber hat sich zur Ausführung eines gemäß § 1

bewilligungspflichtigen Bauvorhabens einer gesetzlich hiezu befugten

Person (Bauführer) zu bedienen.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft