Gesetz, mit dem das Gesetz über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung

geändert wird

Text

5.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:

"(2) Ferner können im Landesgesetzblatt ver-lautbart werden:

a)die Rechtsverordnungen des Landeshaupt

mannes in den Angelegenheiten der mittel

baren Bundesverwaltung;

b)sonstige generelle Rechtsakte, deren Kund

machung mit rechtsverbindlicher Wirkung

durch den Landeshauptmann oder die Landes

regierung erfolgt;

c)Vereinbarungen im Sinne des Art. 15 a B-VG.,

die nicht gemäß Abs. 1 lit. f zu verlautbaren

sind, sowie den Bestand solcher Verein

barungen betreffende Rechtsakte;

d)Kundmachungen über Feststellungen des

Verfassungsgerichtshofes gemäß

Art. 138 a B-VG. betreffend Vereinbarungen im Sinne der lit. c."

6.Der Text des § 4 ist mit Abs. 1 zu bezeichnen;

"(2) Wurde in einem Gesetzesbeschluß des Landtages auf ein noch nicht kundgemachtes anderes Gesetz verwiesen, so hat der Landeshauptmann im Zuge der Kundmachung im Landesgesetzblatt die Zitierung zu ergänzen."

„d) Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a B-VG., die nicht gemäß § 2

Abs. 1 lit. f zu verlautbaren sind, sowie den Bestand solcher

Vereinbarungen betreffende Rechtsakte, sofern eine der in lit. b

genannten Voraussetzungen sinngemäß vorliegt; e) Kundmachungen

über Feststellungen des

Seite 120

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1977, 20.

Stück, Nr. 45, 46 u. 47

Der Zweite Präsident

des Landtages:

Habringer

Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 138 a B-VG. betreffend Vereinbarungen

im Sinne der lit. d."

8.Im § 8 Abs. 1 ist der Ausdruck "Verlautbarungen

gemäß § 7 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck

"Verlautbarungen gemäß § 7 Abs. 1 lit. b, d

und e" zu ersetzen.

9.Nach § 11 ist folgender § 11 a einzufügen:

.§ Ha.

(1)Wenn Rechtsverordnungen der Landesre

gierung und sonstige generelle Rechtsakte der

Landesregierung Pläne oder andere Teile ent

halten, die im Hinblick auf ihren Umfang oder

ihre technische Gestaltung im Falle ihrer Ver

lautbarung im Landesgesetzblatt bzw. in der

Amtlichen Linzer Zeitung einen wirtschaftlich

nicht vertretbaren Aufwand verursachen würden,

können diese Rechtsakte oder einzelne Teile die

ser Rechtsakte in anderer zweckentsprechender

Weise, insbesondere durch Auflage zur öffent

lichen Einsicht während der Amtsstunden bei

geeigneten Dienststellen der Landes- oder Ge

meindeverwaltung, verlautbart werden, sofern

dem nicht im Hinblick auf den Adressatenkreis

der Verordnung (des Rechtsaktes) Interessen der

Rechtssicherheit entgegenstehen.

(2)Die im Abs. 1 vorgesehene Verlautbarungs

form ist,

a)sofern sie nur auf Teile eines Rechtsaktes an

gewendet werden soll, unter genauer Bezeich

nung der von ihr betroffenen Teile in der

Verordnung (im Rechtsakt) selbst festzulegen;

b)sofern sie auf einen Rechtsakt zur Gänze an

gewendet werden soll, in einer gesonderten

Verordnung der Landesregierung festzulegen.

Die Verordnung (der Rechtsakt) im Sinne der lit. a bzw. b hat ferner die Dauer dieser Verlautbarung festzulegen, die sich jedenfalls auf die Dauer der Wirksamkeit der zu verlautbarenden Vorschriften zu erstrecken hat.

(3)Die Abs. 1 und 2 gelten für Rechtsverord

nungen und sonstige generelle Rechtsakte des

Landeshauptmannes in den Angelegenheiten der

mittelbaren Bundesverwaltung sinngemäß mit

der Maßgabe, daß eine gesonderte Verordnung

nach Abs. 2 lit. b vom Landeshauptmann zu er

lassen ist."