Gesetz, mit dem das O.ö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz geändert wird

Text

b)Der Ausdruck "berufsbildende Pflichtschu

len" bzw. "berufsbildenden Pflichtschulen"

ist jeweils durch den Ausdruck "Berufs

schulen" zu ersetzen.

c)An die Stelle der Kurzbezeichnung "LaDÜG.

1962" hat jeweils die Kurzbezeichnung

"LDG." zu treten.

d)Der Ausdruck "polytechnische Lehrgänge"

bzw. "polytechnischen Lehrgängen" ist je

weils durch den Ausdruck "Polytechnische

Lehrgänge" bzw. "Polytechnischen Lehrgän

gen" zu ersetzen.

2.§ 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:

"(3) Unbeschadet allfälliger weitergehender Mitwirkungsrechte der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG hat der Bezirksschulrat vor Durchführung von Maßnahmen

Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1976, 23. Stück, Nr. 38, 39 u. 40

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hat der Landesschulrat vor Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1, ausgenommen die Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes gemäß § 42 LDG. an Landeslehrer für Berufsschulen bis zu drei Tagen, die Personalvertretung der Lehrer zu hören."

(4)Für jeden Vertreter der Landeslehrer ist

ein Ersatzmitglied zu wählen.

(5)Wahlberechtigt sind sämtliche im aktiven

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ste

henden Landeslehrer für Berufsschulen.

(7) Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden, des zuständigen Berufsschulinspektors und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden."

"(3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 8 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Berufsschulinspektors der Landesschulinspektoi tritt und zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des (eines) Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist."

"(4) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 bis 8 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Berufsschulinspektors der Landesschulinspektor tritt und zur Beschlußfähigkeit der Senate die Anwesenheit des Vorsitzenden, des (eines) Landesschulinspektors, des rechtskundigen Beamten und von zwei Vertretern der Landeslehrer erforderlich ist."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1976 in Kraft.