Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gesamtbaukosten- und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

Text

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 24. Mai 1976, mit der die

Gesamtbaukosten- und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGB1.

Nr. 280/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGB1. Nr. 232/1972,

BGB1. Nr. 443/1972, BGB1. Nr. 287/1974, BGB1. Nr.

449/1974 und BGB1. Nr. 366/1975 wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 9. April 1973, LGB1. Nr. 19, betreffend die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und der Ausstattung gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauförde-rungsgesetzes 1968 (Gesamtbaukosten- und Ausstattungs-Verordnung) in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 26/1974 und LGB1. Nr. 30/1975, wird wie folgt geändert:

für andere Garagen mit höchstens 20 m2 je Stellplatz festgelegt wird. Die angemessenen Gesamtbaukosten vermindern sich bei Nichteinbau einer Zentralheizung um S 400,- je Quadratmeter Nutzfläche. Die angemessenen Gesamtbaukosten erhöhen sich um die Umsatzsteuer, soweit diese vom Förderungswerber nicht als Vorsteuer (§12 des Umsatzsteuergesetzes 1972) abgezogen werden kann bzw. um die Selbstverbraucher-Steuer (§ 29 des Umsatzsteuergesetzes 1972)."

Seite 78

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 16.

Stück, Nr. 28 u. 29

einen Strichpunkt zu ersetzen. Dem letzten Satzteil des § 2 Abs. 2 ist anzufügen:

"hinsichtlich des Wärmeschutzes müssen bei allen Neubauten, ausgenommen Eigenheime und Garagen, die Werte der Wärmeschutzgruppe III der ÖNORM B 8110 erreicht werden."

§ 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1976 in Kraft