Gesetz, mit dem das O.ö. Schulzeitgesetz geändert wird (O.ö. Schulzeitgesetznovelle 1975)

Text

"(4) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:

Ab- und Anreise der Schüler zweckmäßig ist, schulfrei erklären;

(5) Außerdem können aus Anlässen des öffentlichen Lebens, insbesondere solchen, die schulischer oder religiöser Natur sind, in jedem Unterrichtsjahr vom Schulleiter zwei Tage und in besonderen Fällen durch Verordnung des Landes-schulrates zwei weitere Tage schulfrei erklärt werden."

An die Stelle des § 2 Abs. 7 treten folgende Absätze:

"(7) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die unumgänglich notwendige Zeit in folgender Weise schulfrei erklärt werden:

(8) Für die Einbringung der nach Abs. 7 in einem Unterrichts jähr schulfrei erklärten Tage gilt folgende Regelung:

Seite 128

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 25.

Stück, Nr. 59, 60 u. 61

1.Die Einbringung der vom Schulleiter oder

vom Bezirksschulrat schulfrei erklärten Tage

kann der Bezirksschulrat durch Verordnung

anordnen.

2.Die Einbringung der vom Landesschulrat

schulfrei erklärten Tage kann der Landes

schulrat durch Verordnung anordnen. Entfal

len nach Abs. 7 insgesamt mehr als neun

Schultage, so hat der Landesschulrat durch

Verordnung die Einbringung der über neun

hinausgehenden Schultage anzuordnen.

(9) Die Einbringung nach Abs. 8 hat im zumutbaren Ausmaß durch Verringerung der Hauptferien und der gemäß Abs. 4 schulfrei erklärten Tage (mit Ausnahme der im Abs. 4 lit. a angeführten Tage, des 24. und des 31. Dezember und der letzten drei Tage der Karwoche) zu erfolgen. Die Hauptferien dürfen jedoch nicht um mehr als zwei Wochen verkürzt werden."

4.§ 5 Abs. 1 hat zu lauten:

"(1) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichts]ahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Das Unterrichtsjahr besteht an ganzjährigen Berufsschulen aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am zweiten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt am dritten Montag im Februar und endet mit dem Beginn der Hauptferien."

5.An die Stelle des § 5 Abs. 4 haben folgende Ab

sätze zu treten:

"(4) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:

(5) Außerdem kann die Landesregierung aus Anlässen des öffentlichen Lebens, insbesondere solchen, die schulischer oder religiöser Natur sind, in jedem Unterrichts jähr zwei Tage und in besonderen Fällen zwei weitere Tage durch Verordnung schulfrei erklären."