Datum der Kundmachung

24.06.1974

Fundstelle

LGBl. Nr. 19/1974 8. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz neuerlich geändert wird (Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1974)

Text

Artikel I

Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGB1. Nr. 15/1950, in der

Fassung der Novellen LGB1. Nr. 28/1951, LdBl. Nr.

12/1967 und LG'Bl. Nr. 19/1970 wird wie folgt geändert:

1.Im Titel sind die Worte "mit Ausnahme von

Bier und Milch" durch die Worte "und von

Speiseeis" zu ersetzen.

2.Im § 2 Abs. 1 haben die Worte "Bier und" zu

entfallen.

3.Nach § 2 a wird folgender neuer § 2 b eingefügt:

(2) Ist der Preis eines Getränkes in einem Speisen-(Menü-) preis und dgl. eingerechnet, so ist unter Berücksichtigung des zweiten und dritten Satzes des Abs. 1 als Entgelt der Betrag anzunehmen„ der in dem betreffenden Betrieb für gleichartige Getränke bei gesonderter Verabfolgung erhoben wird oder, falls eine gesonderte Verabfolgung nicht stattfindet, der Betrag, der in ähnlichen Betrieben für gleichartige Getränke bei gesonderter Verabfolgung üblich ist.

(3) Ist die Gemeinde-Getränkesteuer in den Preis eingerechnet, so ist der Leiter des Betriebes verpflichtet, die Gäste bzw. Kunden auf die Einrechnung der Steuer in geeigneter Weise (Aushang, Vermerk auf der Speise- bzw. Getränkekarte) aufmerksam zu machen. Fehlt dieser Hinweis, so ist die Steuer vo/fi Entgelt zuzüglich der Gemeinde-Getränkesteuer zu berechnen."

5.§ 6 Abs. 2 hat zu lauten:

"(2) Der Steuerpflichtige hat für die Getränke, für die im Lauf eines Kalendermonates die Steuerschuld entstanden ist, die Steuer bis zum 10. des übernächsten Kalendermonates ohne weitere Aufforderung beim Gemeindeamt (Magistrat) zu entrichten."

6.§ 8 Abs. 2 hat zu lauten:

"(2) Der Steuerpflichtige hat die Getränke, für die im Lauf eines Kalendermonates die Steuerschuld entstanden ist, bis zum 10. des übernächsten Kalendermonates beim Gemeindeamt (Magistrat) nach Art, Menge und Entgelt anzumelden und hiefür die Steuer zu entrichten (§ 6 Abs. 2)."

Artikel II

(1)Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 3 treten

mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1974 in Kraft. Die

Strafbestimmungen des § 12 des Gemeinde-Geträn

kesteuergesetzes sind hinsichtlich der Steuer auf

Bier (Art. I Z. 3) jedoch nur auf Verwaltungs

übertretungen anzuwenden, die nach Kundmachung

dieses Gesetzes begangen werden.

(2)Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 treten mit

Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 in Kraft.

(3)Die Bestimmungen des Art. I Z. 5 und 6 sind

erstmals hinsichtlich der Steuerschuld anzuwenden,

die in dem Kalendermonat entsteht, in dem dieses

Gesetz kundgemacht wird.

(4)Bis zum Inkrafttreten des Art. I Z. 6 gemäß

Abs. 3 wird mit Wirkung ab 1. Jänner 1973 im

§ 8 Abs. 2 des Gemeinde-Getränkesteuergesetzes

das Wort "Kleinhandelspreis" durch das Wort "Ent

gelt" ersetzt.