Datum der Kundmachung

24.06.1974

Fundstelle

LGBl. Nr. 16/1974 8. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen geändert wird (O.ö. LSG.-Novelle 1974)

Text

2.Den Bestimmungen des § 2 in der gemäß Z. 1

geänderten Fassung wird die Absatzbezeich

nung "(i)" vorangesetzt.

3.Dem § 2 wird folgender neuer Abs. 2 angefügt:

"(2) Die in Abs. 1 Z. 6 bezeichneten Erwerbsvorgänge gelten dann nicht als Gegenstand von Siedlungsverfahren im Sinne des Abs. 1, wenn der voraussichtliche Betriebsnachfolger nicht binnen acht Jahren nach Vertragsabschluß die Bewirtschaftung des Betriebes übernommen hat."

4.§ 18 Abs. 5 hat zu lauten:

"(5) Der Vorsitzende vertritt den Fonds nach außen. Schriftliche rechtsverbindliche Erklärungen des Fonds sind vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterfertigen."