Datum der Kundmachung

22.05.1974

Fundstelle

LGBl. Nr. 12/1974 7. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Feldschutzabzeichen und den Dienstausweis für Feldschutzorgane

Text

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 8. April 1974 betreffend das Feldschutzabzeichen und den Dienstausweis

für Feldschutzorgane

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O. ö. Feldschutzgesetzes, LGB1. Nr. 38/1973, wird verordnet:

§ 1

(1)Die bestellten und angelobten Feldschutzorgane haben bei Ausübung ihres Dienstes das in der Anlage 1 dargestellte und beschriebene Feldschutzabzeichen sichtbar

auf dem äußeren Kleidungsstück

an der linken Brustseite zu tragen.

(2)Gemäß § 4 Abs. 2 des. Gesetzes entfällt die Verpflichtung zur Tragung des Feldschutzabzei

chens bei Feldschutzorganen, die auch als Forst-, Jagd- oder

Fischereiaufsichtsorgan bestellt sind und

ein entsprechendes Dienstabzeichen tragen.

§ 2

Den Feldschutzorganen ist von der Gemeinde ein Dienstausweis nach

dem Muster der Anlage 2 auszustellen, den diese Personen bei

Ausübung ihres Dienstes mit sich zu führen haben.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Beschreibung des Feldschutzabzeichens

Das Feldschutzafozeichen besteht aus einem Schild aus haltbarem Material von 45 mm Höhe und 42 mm Breite. In der Mitte des Schildes ist auf weißem Grund das oberösterreichische Landeswappen in Farben dargestellt. Das oberösterreichische Landeswappen ist von einem hellockerfarbenen, 11 mm breiten Band umschlossen, in das in dunkler Schrift das Wort "Feldschutzorgan" eingeschrieben ist. Dieses Band wird von einem 1 Millimeter breiten weißen Band iund einem 1 Millimeter breiten dunkelbraunen Abschlußrand eingefaßt.

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1974, 7. Stück, Nr. 10, 11, 12, 13, 14 u. 15

Seite 21

Anlage 2

Stadt-, Markt-Gemeindeamt

Pol. Bezirk

Nr AUSWEIS

für den Dienst als Feldschutzorgan

Name

geboren am

wohnhaft in

ist Feldschutzorgan im Sinne des § 3 des O.ö. Feldschutzgesetzes, LGBl. Nr.38/1973.

Lichtbild

Bürgermeister

L. S.

Gemäß § 5 Abs. 1 des O. ö. Feldschutzgesetzes, JJGB1. Nr. 38/1973, genießen Feldschutzorgane, wenn sie bei Ausübung ihres Dienstes das Feldschutzabzeichen bzw. das Dienstabzeichen für Forst-, Jagd- oder iFischereiaufsichtsor-gane sichtbar tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetz obrigkeitlichen Personen in Ausübung ihres Amtes oder Dienstes einräumt. Feldschutzorgane haben bei Ausübung ihres Dienstes den amtlichen Ausweis mit sich zu führen.