Datum der Kundmachung

22.05.1974

Fundstelle

LGBl. Nr. 10/1974 7. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Funktionsgebühren und der Aufwandsersätze für Mitglieder des Verbandsausschusses bzw. der Verbandsversammlung

der Sozialhilfeverbände

Text

10. Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 1. April 1974 über die Höhe der Funktionsgebühren und der Aufwandsersätze für Mitglieder des Verbandsausschusses bzw. der Verbandsversammlung der Sozialhilfeverbände

Auf Grund des § 30 Abs. 3 des O. ö. Sozialhilfegesetzes, LGB1. Nr. 66/1973, wird verordnet:

§ 1

Der Obmann des Verbandsausschusses erhält eine monatliche Funktionsgdbühr im Ausmaß von 25 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines. Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. Dem Obmann-Stellvertreter gebührt eine monatliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 20% v. H. der dem Obmann des Verbandsausschusses zustehenden monatlichen Funk-tionsgebüfhr.

§ 2

Den Mitgliedern des Verbandsausschusses gebührt für jede Sitzung eine Funktionsgelbühr im Ausmaß von 25% v. H. der monatlichen Funktionsgebühr des Obmannes des Verbandsausschusses.. Ist ein Mitglied des Verbandsausschusses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert und wird es von einem Stellvertreter vertreten, so gebührt diesem für diese Sitzung die Funktionsgebühr.

§ 3

Die übrigen Vertreter der Gemeinden in der Verbandsversammlung (deren Stellvertreter) haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)aus-lagen sowie der Auifenthaltskosten im Ausmaß der

jeweils den Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung nach der Gebührenstufe 4 zustehenden Reisegebühren.