Datum der Kundmachung

01.02.1974

Fundstelle

LGBl. Nr. 6/1974 3. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung des O.ö. Verwaltungsabgabengesetzes

Text

6. Kundmachung

der o. ö. Landesregierung vom 21. Jänner 1974 über die Wiederverlautbarung des O. ö. Verwaltungsabgabengesetzes

Artikel I

Auf Grund des Art. 26 des O. ö. Landes.-Verfas-sungsgesetzes 1971, LGB1. Nr. 34, wird in der Anlage das O. ö. Verwaltungsabgabengesetz, LGB1. Nr. 1/1957, in der derzeit geltenden Fassung neu verlautbart.

Artikel II

Bei der Wiederverlautbarung wurden folgende Rechtsvorschriften berücksichtigt:

die O. ö. Verwaltungsabgabengesetznovelle 1966, 'DGB1. Nr. 8/1967;

die O. ö. Verwaltungsabgabengesetznovelle 1971, LGB1. Nr. 37.

Artikel III

Die Bestimmungen des bisherigen § 3 des O. ö.

Verwaltungsabgabengesetzes, und zwar über das Inkrafttreten des Gesetzes (siehe dazu Art. IV Abs. 1) und die Aufhebung des Landesverwaltungsabgabengesetzes, LGuVBl. Nr. 4/1926, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 48/1948 wurden als inzwischen gegenstandslos geworden in den Text des wiederverlautbarten Gesetzes nicht aufgenommen.

(2) Die durch die O. ö. Verwaltungsabgabengesetznovelle 1971 eingefügten §§ 2 a bis 2f wurden als §§ 3 bis 8 neu bezeichnet. Im neu bezeichneten § 6 wurde dementsprechend die Zitierung richtigye- ¦siellt.

Artikel IV

(1)Das O. ö. Landesverwaltungsabgabengesetz ist

in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Februar 1957 in Kraft getreten.

(2)Die O. ö. Verwaltungsabgabengesetznovclle 1966 ist am 16. Februar 1967 in Kraft getreten.

(3)Die O. ö. Verwaltungsabgabengesetznovel

le 1971 ist am 4. September 1971 in Kraft getreten.

Artikel V

Das neu verlautbarte Gesetz ist mit dem Titel "O. ö.

Verwaltungsabgabengesetz 1974" zu zitieren.

O. ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974

Der o. ö. Landtag hat beschlossen:

§1

(1) In den Angelegenheiten der Landesverwaltung und in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (das sind die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden aus dem Bereich der Landesvollziehung und der Bundesvollziehung) haben die Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Verwaltungsabgaben zu entrichten.

(2) Von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe sind befreit:

a)die Gebietskörperschaften, wenn sie in Erfüllung

öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen oder zur

Befriedigung öffentlichen (kommunalen) Be

darfes als Träger privater Rechte tätig werden

oder wenn die Verwaltungsabgabe der als Partei

einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen

würde;

b)die im Feuerwehrbuch eingetragenen öffent

lichen Feuerwehren (§ 20 der O. ö. Feuerpolizei

ordnung, LGB1. Nr. 8/1953) im Rahmen ihres

gesetzlichen Wirkungskreises;

Seite 8

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1974, 3, Stück,

Nr. 6

(3)Andere Körperschaften öffentlichen Rechtes

sind im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbe

reiches von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe

befreit. Vereinigungen, die ausschließlich wissen

schaftliche Zwecke, Humanitätszwecke oder Wohl

tätigkeitszwecke verfolgen, sind im Rahmen dieser

Tätigkeit von der Entrichtung der Verwaltungsab

gabe befreit.

(4)Amtshandlungen in Angelegenheiten des

öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versor

gungsverhältnisses zum Land, zu einem Gemeinde

verband oder zu einer Gemeinde, Amtshandlungen

in Angelegenheiten der Bodenreform sowie Amts

handlungen auf Grund eines Einschreitens der

Agrarbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen

der Bodenreform unterliegen nicht der Verpflich

tung zur Entrichtung einer Verwaltungsabgabe.

§ 2

(1)Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben

sind die von der Landesregierung durch Verord

nung zu erlassenden Tarife maßgebend, die für den

einzelnen Abgabefall das Ausmaß von viertaiisend-

fünfhundert Schilling nicht überschreiten dürfen.

(2)Die Tarife sind entweder mit festen, nach

sachlichen Merkmalen abgestuften Ansätzen fest

zusetzen oder mit Rahmensätzen abzugrenzen; im

letzteren Falle hat die zur Vorschreibung berufene

Behörde die Verwaltungsabgabe unter Berücksich

tigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ab

gabepflichtigen zu bemessen.

§ 3

(1)Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der

Landesverwaltung sind ausschließliche Landesab

gaben im Sinne des § 6 Z. 3 des Finanz-Verfassungs

gesetzes 1948, BGB1. Nr. 45. Verwaltungsabgaben

in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung sind

ausschließliche Gemeindeabgaben im Sinne des § 6

Z. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948.

(2)Die Verwaltungsabgaben sind von der in der

Sache in erster Instanz zuständigen Behörde einzu-

heben.

(3)Die Verwaltungsabgaben fließen der Gebiets

körperschaft zu, die den Aufwand der gemäß Abs. 2

zuständigen Behörde zu tragen hat, sofern sich aus

den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt.

(4)Die von einem Gemeindeverband oder von

einer Bundesbehörde eingehobenen Verwaltungs

abgaben fließen jener Gebietekörperschaft zu, deren

Verwaltung bei der Vornahme der abgabepflichti

gen Amtshandlung oder bei der Verleihung der

Berechtigung besorgt wird.

(5) Der Erlös der von den Genieindeverbänden oder Bundesbehörden eingehobenen Verwaltungsabgaben ist ihnen als Vergütung für ihre Mitwirkung an der Vollziehung zu belassen.

§ 4

Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird.

§ 5

(1)Werden einer Partei in einer Erledigung meh

rere Berechtigungen verliehen oder für verschie

dene Geschäftsfälle mehrere Amtshandlungen zu

gleich vorgenommen und ist für jede der Verleihun

gen oder Amtshandlungen eine Verwaltungsabgabe

festgesetzt, so sind die Verwaltungsabgaben neben

einander zu entrichten.

(2)Erfordert ein Geschäftsfall mehrere Amtshand

lungen, für die gesonderte Verwaltungsabgaben

vorgesehen sind, so sind alle in Betracht kommen

den Verwaltungsabgaben nebeneinander zu ent

richten.

(s) Wird eine Berechtigung mehreren Personen gemeinsam verliehen oder eine Amtshandlung im gemeinsamen Interesse mehrerer Personen vorgenommen, so ist die Verwaltungsabgabe nur einmal zu entrichten, doch sind die Parteien Gesamtschuldner.

(4) Wird eine im Tarif (§ 2) angeführte Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.

§ 6

Für das. Verfahren in Angelegenheiten der Verwaltungsabgaben gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. Vollstreckungsbehörden für die Einbringung geschuldeter Verwaltungsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b der Abgabenexekutionsordnung, BGB1. Nr. 104/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 53/1963 sind