Gesetz, mit dem das Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 geändert wird

Text

Gesetz

vom 17. Juli 1973, mit dem das Interessentenbei-träge-Gesetz 1958

geändert wird

Der o. ö. Landtag hat beschlossen:

Das Interessentenbeiträge-Gesetz 1958, LGB1. Nr. 28, in der

Fassung des Landesgesetzes LGB1. Nr. 55/1968 wird wie folgt

geändert:

1.§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:

"(I) Die Gemeinden werden ermächtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung folgende Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern (derzeit § 13 Abs. 1 Z. 15 des Finanzausgleichsgesetzes 1973, BGB1. Nr. 445/1972) zu erheben;

"(4) Die Interessentenbeiträge werden mit dem Anschluß an die gemeindeeigene Anlage (Einrichtung) gemäß Abs. 1 lit. a, b oder c fällig.

(5) Liegt für eine gemeindeeigene Anlage (Einrichtung) gemäß Abs. 1 lit. a, b oder c oder für die Erweiterung einer solchen Anlage (Einrichtung) ein mit einem Kostenvoranschlag belegtes Projekt vor, wurden die nach den jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen für die Errichtung bzw. Erweiterung der Anlage (Einrichtung) auf Grund dieses Projektes erteilt und hat die Gemeinde die Errichtung bzw. Erweiterung der Anlage (Einrichtung) nach diesem Projekt beschlossen und finanziell sichergestellt, so ist die Gemeinde berechtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom Zeitpunkt des Baubeginnes an Vorauszahlungen auf die nach Abs. 1 lit. a, b oder c zu leistenden Interessentenbeiträge zu erheben. Zur Leistung von Vorauszahlungen sind jene Grund-

stückseigentümer und Anrainer verpflichtet, die nach den jeweils hiefür maßgeblichen Vorschriften sowie nach dem Projekt der Anlage (Einrichtung) zum Anschluß verpflichtet sind.

(e) Die Vorauszahlungen (Abs. 5) sind einheitlich in einem Hundertsatz jenes Betrages zu erheben, der von dem betreffenden Grundstückseigentümer oder Anrainer unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Interessentenbeitrag nach Abs. 1 zu entrichten wäre. Der Hundertsatz darf 80 v. H. dieses Betrages nicht übersteigen.

(7)Ergibt sich bei der Vorschreibung des Inter

essentenbeitrages, daß die von dem betref

fenden Grundstückseigentümer oder Anrainer

bereits geleistete Vorauszahlung (Abs. 5) den

vorzuschreibenden Interessentenbeitrag über

steigt, so hat die Gemeinde den Unterschieds

betrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vor

schreibung des Interessentenbeitrages von

Amts wegen zurückzuzahlen.

(8)Ändern sich nach Leistung der Voraus

zahlung (Abs. 5) die Verhältnisse derart, daß

die Pflicht zur Entrichtung eines Interessenten

beitrages voraussichtlich überhaupt nicht ent

stehen wird, so hat die Gemeinde die Voraus

zahlung innerhalb von vier Wochen ab der

maßgeblichen Änderung, spätestens aber inner

halb von vier Wochen ab Fertigstellung der

Anlage (Einrichtung), verzinst mit 4 v. H. pro

Jahr ab Leistung der Vorauszahlung, von Amts

wegen zurückzuzahlen."