Datum der Kundmachung

26.06.1973

Fundstelle

LGBl. Nr. 29/1973 15. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das O.ö. Landarbeiterkammergesetz 1967 neuerlich geändert wird (O.ö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1973)

Text

1.Im § 22 Abs. 3 wird die Wortgruppe "das

2.Dem § 23 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Wenn es zur Wahrung des Wahlgeheimnisses

erforderlich ist, jedenfalls aber dann, wenn die

Zahl der in einer Gemeinde Wahlberechtigten

voraussichtlich weniger als zwanzig beträgt, hat

die Hauptwahlbehörde das Gebiet dieser Ge

meinde einem Wahlsprengel einer angrenzenden

Gemeinde desselben Wahlbezirkes (Abs. 3) zu

zuordnen. "