Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die den Gemeindeärzten für die Vornahme der Totenbeschau zustehende Vergütung neu festgesetzt wird

Text

Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 4. Oktober 1971, womit die den Gemeindeärzten für die Vornahme der Totenbeschau zustehende Vergütung neu festgesetzt wird

In Durchführung des § 9 Abs. 4 de? Gemeindesanitätsgesetzes, LGB1. Nr. 27/1928, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 37/1934 und LGB1.

Nr. 39/1934 wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 21. November 1955, LGB1. Nr. 85, über die den Gemeindeärzten für die Vornahme der Totenbeschau zustehende Vergütung in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 12/1965 wird wie folgt geändert:

§ 1 hat zu lauten:

"Die Vergütung für die Totenbeschau beträgt S 70.-."

§ 2

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.