Gesetz, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz abgeändert wird (Gemeindebedienstetengesetz-Novelle 1970)

Text

Im Titel des Gesetzes tritt an die Stelle des

Wortes "Ortsgemeindenverbände" das Wort

"Gemeindeverbände"; im § 1 tritt an die Stelle

des Wortes "Ortsgemeindenverbandes" das

Wort "Gemeindeverbandes".

(2) Der Dienst der Beamten ist nach der Art der Ausbildung und Verwendung in Verwendungsgruppen gegliedert."

3.Die Abs. 4 und 5 des § 2 werden aufgehoben.

4.Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt:

"Dienstpostenplan.

§ 2 a.

(1) Die Anzahl der Dienstposten ist alljährlich

nach Dienstzweigen und Dienstklassen getrennt

durch den einen Bestandteil des Gemeindevor

anschlages bildenden Dienstpostenplan festzu

setzen. Der Dienstpostenplan hat Dienstposten

in der Anzahl und in der Art vorzusehen, als

dies unter Beachtung der Grundsätze der Spar

samkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit

zur ordnungsgemäßen Führung der Gemeinde

verwaltung erforderlich ist.

(2) Der vom Gemeinderat beschlossene Dienst

postenplan bedarf, wenn er hinsichtlich der

Anzahl oder der Art der Dienstposten gegen

über dem Dienstpostenplan des vorausgegange

nen Haushaltsjahres eine Änderung enthält, der

Genehmigung der Landesregierung. Die Ge

nehmigung darf nur versagt werden, wenn der

Dienstpostenplan den Bestimmungen des Abs. 1

nicht entspricht. Bedarf der Dienstpostenplan

der Genehmigung der Landesregierung, so darf

er erst nach der Erteilung dieser Genehmigung

gemäß § 76 Abs. 5 der Oberösterreichischen Ge

meindeordnung 1965 zur öffentlichen Einsicht

aufgelegt werden. § 77 der Oberösterreichischen

Gemeindeordnung 1965 ist in diesem Falle hin

sichtlich des Dienstpostenplanes nicht anzu

wenden.

(s) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Abänderungen des Dienstpostenplanes während des Haushaltsjahres."

Im § 5 Abs. 3 tritt an die Stelle des Wortes

"Gemeindeausschusses" das Wort "Gemeinde

rates".

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 10. Stück,

Nr. 24, 25, 26 u. 27

7.§ 5 Abs. 4 hat zu lauten:

"(4) Von einem Anstellungshindernis gemäß Abs. 1 oder 3 kann der Gemeinderat Nachsicht gewähren, wenn dies zur ordnungsgemäßen Führung der Gemeindeverwaltung erforderlich ist."

"(2) Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, kann der Gemeinderat mit Genehmigung der Landesregierung aus dienstlichen Interessen vom Mangel eines besonderen Anstellungserfordernisses Nachsicht gewähren, insbesondere bei Gleichwertigkeit eine nach anderen dienstrechtlichen Vorschriften erfolgreich abgelegte Prüfung als Ersatz für die gesetzlich vorgeschriebene Dienstprüfung anerkennen oder gestatten, daß eine gesetzlich vorgeschriebene Dienstprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nachgeholt wird. Die Genehmigung der Landesregierung darf nur versagt werden, wenn durch eine solche Maßnahme des Gemeinderates die ordnungsgemäße Führung der Gemeindeverwaltung gefährdet würde."

§ 8 hat zu lauten:

"Anstellung; Ernennung.

§ 8.

(1) Die Anstellung als Beamter erfolgt durch

Ernennung auf einen hinsichtlich des Dienst

zweiges und der Dienstklasse bestimmten

Dienstposten. Die Anstellung ist nur zulässig,

wenn ein solcher Dienstposten frei ist und alle

Erfordernisse für die Anstellung im allgemeinen

sowie für die Erlangung des betreffenden Dienst

postens im besonderen erfüllt sind. Erfüllen

mehrere Bewerber diese Voraussetzungen, so

kommt zunächst derjenige in Betracht, der die

bessere Diensteignung hat. Das Dienstalter ist

nur bei sonst gleicher Diensteignung maßgebend.

(2) Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die

niedrigste Dienstklasse seiner Verwendungs

gruppe einzureihen. Wenn es jedoch zur ord

nungsgemäßen Führung der Gemeindeverwal

tung erfoiderlich ist, kann der Gemeinderat den

Beamten bei der Anstellung unmittelbar in eine

höhere, für seine Verwendungsgruppe vorge

sehene Dienstklasse einreihen; hiebei ist auf das

Alter, die bisherige Berufslaufbahn und die

künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu

nehmen.

(3) Der Beschluß des Gemeinderates über die

Anstellung oder über eine sonstige Ernennung

eines Beamten bedarf der Genehmigung der

Landesregierung. Die Genehmigung darf nur

versagt werden, wenn der Beschluß des Ge

meinderates die gesetzlichen Bestimmungen

über die Anstellung bzw. die Ernennung ver

letzt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn

sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem

Einlangen des Beschlusses des Gemeinderates bei der

Landesregierung versagt wird.

|Y) Ein Rechtsanspruch auf die Anstellung als Beamter oder auf eine

sonstige Ernennung besteht nicht."

§ 10 Abs. 3 letzter Satz wird aufaehoben.
§ 11 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten:

"1. den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und den

Gemeinderatsbeschluß;".

Im § 11 Abs. 1 Z. 5 tritt an die Stelle des Wortes

"Dienstpostengruppe" das Wort "Dienstklasse".

§ 13 Abs. 1 Z. 5 hat zu lauten:

"5. Verwendungsgruppe und Dienstklasse;".

"(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Dienstbezüge der Beamten sowie der Sicherung des Arbeitsplatzes während des Präsenzdienstes die Vorschriften gemäß § 2 Abs. 1 maßgeblich."

20.§ 26 Abs. 3 hat zu lauten:

"(3) Hinsichtlich der Nebengebühren sind die Vorschriften gemäß § 2 Abs. 1 maßgeblich."

Im § 27 Abs. 3 tritt an die Stelle des Wortes

"Gemeindeausschusses" das Wort "Gemeinde

rates".

Im § 27 Abs. 4 und im § 29 Abs. 2 tritt jeweils

an die Stelle des Wortes "Gemeindeausschuß"

das Wort "Gemeinderat".

§ 31 Abs. 2 hat zu lauten:

"(2) Beamten, die sich auf die Ablegung einer Dienstprüfung

vorbereiten oder die zum Zweck

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Landesgeselzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 19(70, 10.

pensionsrechtlichen Leistungen für dieses Kalenderjahr übersteigt. Der Unterschiedsbetrag ist den einzelnen Gemeinden prozentuell nach ihren Leistungen gemäß Abs. 1 lit. a bis e für das folgende Kalenderjahr auf die gemäß Abs. 1 lit. c bis e zu entrichtenden Beiträge gutzuschreiben. Eine solche Gutschrift erfolgt jedoch nur soweit, als das für Ersätze von pensionsrechtlichen Leistungen zweckgebundene Vermögen des Landes (Leistungen der Gemeinden gemäß Abs. 1 und sonstige zweckgebundene Einnahmen des Landes) den Betrag übersteigt, der voraussichtlich für Ersätze von pensionsrechtlichen Leistungen in den dem abzurechnenden Kalenderjahr folgenden ersten sechs Monaten erforderlich wird."

"(4) Die Gemeinde hat den von ihr zu entsendenden Beisitzer sowie einen Ersatzmann für diesen Beisitzer über Aufforderung des Vorsitzenden innerhalb von drei Wochen namhaft zu machen."

39.§ 58 Abs. 2 hat zu lauten:

"(2) Kommt der Landesregierung eine Pflichtverletzung eines Beamten zur Kenntnis und ist die Landesregierung der Auffassung, daß ein Dienstvergehen vorliegt, so hat sie unter gleichzeitiger Verständigung des Bürgermeisters die Dienststrafanzeige zu erstatten, es sei denn, daß die Anzeige bereits gemäß Abs. 1 erfolgt ist."

§ 78.

(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben

der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) sind

solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be

stimmt ist, entscheidet in den Angelegenheiten

des Dienstrechtes (einschließlich des Besoldungs

und des Pensionsrechtes) der Beamten der Ge

meinde der Gemeinderat; in die Zuständigkeit

des Gemeinderates fallen auch alle als Aufgabe

der Dienstbehörde bezeichneten Angelegen

heiten."

43.§ 79 hat zu lauten:

"Gemeindeverband; Verfahren.

§ 79.

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren in den Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses zu einem Gemeindeverband das Dienstrechtsverfahrens-gesetz, BGB1. Nr. 54/1958, Anwendung."

Artikel II

Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Vermögen des bisher bestandenen Pensionsfonds der o. ö. Gemeindebeamten geht mit diesem Zeitpunkt auf das Land über. Das Land hat dieses Vermögen zweckgebunden für die Ersätze an Gemeinden gemäß § 45 des Gemeindebedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 35 zu verwenden.

Artikel III

Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben:

a) das Gesetz vom 25. Juli 1957, LGB1. Nr. 44, über

die Anwendung der bundesgesetzlichen Bestim

mungen über den Mutterschutz auf die Gemeinde

beamten der Gemeinden (Ortsgemeindenver

bände) mit Ausnahme der Städte mit eigenem

Statut;

b) das Gesetz vom 21. November 1962,

LGB1. Nr. 4/1963, über die Anwendung von Be

stimmungen des Bundesgesetzes über Ansprüche

aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen

auf die Bediensteten, deren Dienstrecht durch

Landesgesetz zu regeln ist, jedoch nur soweit, als

es für Bedienstete einer Gemeinde (eines Ge

meindeverbandes) gilt;

c) das Gesetz vom 20. November 1964,

LGB1. Nr. 3/1965, über die Leistung von Ruhe-

und Versorgungsgenüssen an Beamte des Ruhe

standes der Stadtgemeinde Wels und deren

Hinterbliebene.

Artikel IV

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1969 in Kraft.