Datum der Kundmachung

18.02.1970

Fundstelle

LGBl. Nr. 15/1970 6. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das O.ö. Blindenbeihilfengesetz abgeändert wird (O.ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1970)

Text

"(2) Die Blindenibeihilfe ist im Wege der Postsparkasse zu zahlen, soweit nicht in besonderen Fällen aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder Einfachheit eine andere Zahlungsart geboten erscheint. Gebühren für die Zustellung der Blindenbeihilfe sind vom Land zu tragen."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 in Kraft.

Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner

Seite 14

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 6. Stück, Nr. 14, 15, 16, 17 u. 18