Datum der Kundmachung

18.02.1970

Fundstelle

LGBl. Nr. 14/1970 6. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das O.ö. Behindertengesetz abgeändert wird (O.ö. Behindertengesetz-Novelle 1970)

Text

"(3) Das Pflegegeld ist im Wege der Postsparkasse zu zahlen, soweit nicht in besonderen Fällen aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder Einfachheit eine andere Zahlungsart geboten erscheint. Gebühren für die Zustellung des Pflegegeldes sind vom Land zu tragen."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 in Kraft.