Gesetz, mit dem das Oberösterreichische Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz aufgehoben wird
LGBL_OB_19691231_61Gesetz, mit dem das Oberösterreichische Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz aufgehoben wirdGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Datum der Kundmachung
31.12.1969
Fundstelle
LGBl. Nr. 61/1969 29. Stück
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Text
vom 5. November 1969, mit dem das Oberösterreichische
Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz aufgehoben wird
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über die Schaffung eines Fonds zum Ausgleich des den oberösterreichischen Gemeinden durch Ersatzleistungen aus Amtshaftungsfällen erwachsenden Aufwandes (Oberösterreichisches Amts-haftungsausgleichsfondsgesetz - AHAFG.), LGB1. Nr. 32/1951, wird aufgehoben.
Programmgesteuerter Zugriff
API- und MCP-Zugriff mit Filtern nach Quellentyp, Region, Gericht, Rechtsgebiet, Artikel, Zitat, Sprache und Datum.