Datum der Kundmachung

01.07.1969

Fundstelle

LGBl. Nr. 42/1969 17. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Statut für die Stadt Wels abgeändert wird (Novelle zum Statut für die Stadt Wels)

Text

"(s) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind solche

des eigenen Wirkungsbereiches. Dazu gehören insbesondere die

Wahrnehmung der die Stadt als selbständigei Wirtschaftskörper oder

auf Grund einer ihr in diesem Gesetz eingeräumten Parteistellung

treffenden Rechte und Pflichten sowie die Stellung von Anträgen und

die Abgabe von Äußerungen. Ausgenommen vom eigenen Wirkungsbereich

der Stadt sind

a) diejenigen Aufgaben, die ausdrücklich als

solche des übertragenen Wirkungsbereiches

bezeichnet sind,

b) die vom Magistrat zu besorgenden Aufgaben

der Bezirksverwaltung,

c) die Kundmachung von Verordnungen dei

Stadt in Angelegenheiten des übertragener

Wirkungsbereiches (§§6 und 62) sowie

d) die Kundmachung einer Verordnung dei

Landesregierung gemäß § 66 Abs. 3."